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RWJ 09/2022: Schriftform-Erfordernis bei Jagdpachtverträgen

Zweierlei Maß

„Wenn du dich mit einem guten Freund sicher verkrachen willst, brauchst du nur gemeinsam mit ihm eine Jagd zu pachten“ weiß der Volksmund ..., dass da leider was dran ist, davon wissen ungezählte Gerichte ein Lied zu singen.

Recht und Jagd

Pachtet man selbst mit einem „guten, alten“ Freund gemeinsam eine Jagd, ist man gut beraten, bereits vor Vertragsabschluss sämtliche möglichen Details sauber festzuhalten.

I mmer wieder müssen sich Gerichte mit Fehlern bei der Abfassung von Jagd-pachtverträgen beschäftigen – Verpächter nutzten Formfehler, um unliebsame Pächter loszuwerden, Pächter entziehen sich hohen Wildschadenersatz-forderungen, indem sie die Nichtigkeit des Jagdpachtvertrags aufgrund formaler Fehler geltend machen. Gem. § 11 Abs. 4 Bundesjagdgesetz (BJG) sind Jagdpachtverträge schriftlich abzufassen. Darunter versteht man gem. § 126 Bürgerl. Gesetzbuch (BGB) eine von Pächtern und Verpächtern unterschriebene Urkunde, in der besonders der Jagdpachtbezirk exakt in seinen Grenzen beschrieben oder durch eine ins Vertragswerk eingebundene Karte identifizierbar wird ... und allein schon dabei kommt es immer wieder zu einer Fülle von Fehlern.

In einen neuen Zusammenhang stellt dieses Schriftform-Erfordernis eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (9.3.2022/AZ I-8 U 52/21), dabei war über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Zwei Jäger pachten einen genossenschaftlichen Jagdbezirk und vereinbaren untereinander mündlich die Aufteilung in einen nördlichen und südlichen Teil. Nach einigen Jahren verlangt der Kläger, im ganzen Revier jagen zu dürfen. Er meint, seine Hälfte sei nicht so ergiebig wie die andere und die interne Vereinbarung sei eigentlich ein Unterpachtvertrag, auf den dieselben Formvorschriften wie auf den (Haupt-)Pachtvertrag anzuwenden seien. Also sei die interne (mündliche) Vereinbarung über die Aufteilung des Reviers in zwei Hälften nichtig.

Auch wenn jedem Pächter im Vertrag das Recht eingeräumt sei, drei Jagderlaub-nisscheine auszustellen, müsse er mit den Jagderlaubnisschein-Inhabern des anderen einverstanden sein.

In diesem Fall sind zwei vertragliche Vereinbarungen zu unterscheiden:

Auf der einen Seite schließt die Jagdgenossenschaft einen Pachtvertrag mit beiden Pächtern (§§ 9, 10 Abs. 1 BJG) und hält dabei auch das Schriftform-Erfordernis (§ 11 Abs. 4 BJG) ein. Ein solcher Pachtvertrag ist nicht zu beanstanden und somit wirksam.

Auf der anderen Seite schließen die beiden Pächter untereinander einen Gesellschaftsvertrag (§§ 705 ff. BGB). Sie tun dies mündlich vor Zeugen und streiten vor Gericht, ob das formell wirksam ist.

Die beiden Vertragsverhältnisse sind rechtlich voneinander selbstständig. Der Jagdpachtvertrag bindet beide Mitpächter gesamtschuldnerisch an die Jagd-genossenschaft als Verpächterin des Reviers. Würde etwa ein Mitpächter seine Hälfte nicht bezahlen, könnte sich die Jagdgenossenschaft durchaus an den anderen halten. Gesamtschuldnerische Haftung bedeutet, dass jeder der Pächter in voller Höhe die Jagdpacht schuldet, wenn der jeweils andere mit seinem Pachtteil in Verzug gerät.

Der Gesellschaftsvertrag, den beide Pächter untereinander geschlossen haben, ist ohne Weiteres zulässig. Er kann mündlich geschlossen werden, es handelt sich nicht um einen Jagdpachtvertrag, sodass die Formvorschriften des Bundesjagdgesetzes nicht anwendbar sind.

 

Untereinander kann man (fast) vereinbaren,
was man will

Deshalb ist der zuständigen Unteren Jagdbehörde auch nur der eigentliche Jagdpachtvertrag anzuzeigen. Die Behörde prüft die Einhaltung von Vorschriften über Pachtdauer und Jagdausübung und hätte dazu ein Beanstandungsrecht (Art 12 Abs. 1 Satz 2 BJG). Auf solche Beanstandungen hin könnte es zur Aufhebung o. Änderung des Pachtvertrags kommen. Die Behörde prüft nicht die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Schriftform!

Zu einer anderen Bewertung käme man, wenn die Pächter eines Jagdreviers an weitere Personen (weiter-)verpachten – das wäre ein sog. Unterpachtvertrag ... und für den würde erneut das SchriftformErfordernis gelten. Denn auch ein Unterpachtvertrag ist ja im engeren Sinne unmissverständlich ein Jagdpacht-vertrag. Auch dieser müsste somit der Behörde angezeigt werden, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit Beanstandungen vorbringen könnte, soweit die Jagdausübung betroffen ist.

Eine weitere Beteiligung Dritter an der Jagdausübung wird üblicherweise durch Jagderlaubnisscheine ermöglicht (s. RWJ 4-21). Ist im Pachtvertrag geregelt „Jeder Pächter darf bis zu drei unentgeltliche Jagderlaubnisscheine ausgeben“, gilt diese Vereinbarung im vorliegenden Fall für jeden Pächter in seinem Revierteil.

Bei mehreren Pächtern muss jeder Jagderlaubnisschein (wenn nicht anders vereinbart) von allen Jagdpächtern unterschrieben werden.

RA Dr. Walter Jäcker
stv. Justiziar Landesjagdverband NRW


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