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RWJ 01/2021: Neue RWJ-Rubrik

Wer haftet für baufällige Hochsitze?

Wer Gefahrenquellen gleich welcher Art für Dritte schafft oder andauern lässt, hat die Rechtspflicht, Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die Schädigung Dritter möglichst zu vermeiden. Bei Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht haften Verantwortliche gem. § 823 Abs. 1 BGB für daraus entstandene Schäden.

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Wer bei der Übergabe eines Jagdreviers die weitere Nutzung vorhandener Einrichtungen und Ansitze nicht sauber (schriftlich !) regelt, haftet bei Schäden durch Baufälligkeit mit ! Foto: M. Loeper/pixelio.de

 

 

Frage

Als ich mein Revier vor ein paar Jahren aufgab, baute ich von mir errichtete Hochsitze nicht ab. Bis heute werden sie vom Nachpächter genutzt. Allerdings hat er sie nie förmlich übernommen. Mittlerweile sind die Hochsitze baufällig und müssten dringend repariert werden. Der Nachpächter unternimmt nichts. Bin ich berechtigt, die Sitze abzubauen, wer haftet bei Unfällen?

 


Antwort

Wer als Jagdpächter einen Hochsitz oder eine Ansitzeinrichtung baut, benötigt dazu die Erlaubnis des jeweiligen Grundstückseigentümers. Eigentümer land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke sind zur Genehmigung nur verpflichtet, wenn ihnen die Duldung der Anlage zugemutet werden kann und sie eine angemessene Entschädigung erhalten (§ 28 Abs. 1 LJGNRW). Üblicherweise werden jagdliche Ansitzeinrichtungen aber nur für eine vorübergehende Dauer (zumeist für die Dauer der Jagdpacht) errichtet. Sie sind daher nur sogenannte Scheinbestandteile des Grundstücks und bleiben deshalb im Eigentum des Jagdpächters.

 

Nach Beendigung des Pachtverhältnisses müssen Pächter von ihnen errichtete oder vom Vorpächter übernommene Ansitzeinrichtungen entfernen – der Beseitigungsanspruch des Grundstückseigentümers verjährt allerdings bereits sechs Monate nach Pachtende.

 

Dies bedeutet allerdings nicht, dass der ausgeschiedene Jagdpächter dann nicht mehr für von ihm errichtete Jagdeinrichtungen verantwortlich ist. Schließlich ist er ja noch weiter deren Eigentümer.

 

Damit bleibt er auch in der haftungsrechtlichen Verantwortung für den verkehrssicheren Zustand dieser Ansitzeinrichtungen. Diese Verantwortung endet erst mit der rückstandslosen Beseitigung solcher baulichen Anlagen – oder einer schriftlich zu dokumentierenden Vereinbarung mit dem Nachfolgepächter über die Übernahme/Übereignung der konkret aufzulistenden Ansitzeinrichtungen.

 

Fehlt es an einer konkreten Übernahmevereinbarung, können ehemalige Jagdpächter auch noch für Unfälle haftbar gemacht werden, die durch Baufälligkeit im Revier zurückgelassener Ansitzeinrichtungen verursacht werden. Wer de facto noch deren Eigentümer ist, ist auch zu deren Beseitigung berechtigt.

 

Aber auch Nachfolgepächter, die Hochsitze von Vorgängern ohne Übernahmevereinbarung einfach weiternutzen, trifft eine eigene Verkehrssicherungspflicht für sämtliche Jagdeinrichtungen im Revier.

 

In einer aktuellen Entscheidung vom 23. April 2020 (Az III ZR 250/17) führte der Bundesgerichtshof dazu aus, dass die Verkehrssicherungspflicht auch ohne Übernahmevereinbarung auf die neuen Jagdpächter übergegangen sei, wenn ihnen die jagdlichen Einrichtungen bekannt seien und sie diese weiter benutzen. Mit Übernahme der Jagdpacht hätten sie das Recht erworben, vom Vorpächter geschaffene jagdliche Einrichtungen zu benutzen. Damit obliege ihnen auch die haftungsrechtliche (Mit-)Verantwortung für deren verkehrssicheren Zustand.

 

Anmerkung: Nach dem o. g. BGHUrteil haften bei fehlender Übernahmevereinbarung sowohl der alte als auch der neue Jagdpächter für baufällige Hochsitze aus der Zeit des früheren Pachtverhältnisses. Insoweit ist der höchstrichterlichen Entscheidung im Ergebnis zuzustimmen.

 

Sehr fragwürdig ist jedoch die Rechtsauffassung des BGH, wonach der neue Pächter mit Übernahme der Jagdpacht gleichsam automatisch auch das Benutzungsrecht an vom Vorpächter geschaffenen Jagdeinrichtungen erworben habe. Diese rechtliche Beurteilung halte ich für unzutreffend, weil sie in der Praxis sinnvolle Übernahmevereinbarungen (mit Abstandszahlungen) überflüssig machen würde.

 

RA Hans-Jürgen Thies MdB


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