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RWJ 06/14: Lieber auf „Nummer sicher“ gehen

Wenn Waffen auf Reisen gehen

Wenn Waffen und Munition auf Reisen gehen, sollten Besitzer – wie immer beim Umgang mit Schusswaffen – besondere Sorgfalt walten lassen, um nicht selber ungewollt auf eine „Reise mit ungewissem Ausgang“ geschickt zu werden. Wir haben dazu mit Experten aus Juristerei, Verbänden und von Herstellern Tipps für Jäger zusammengestellt.

0614 jagdrecht blaser

Immer wenn man mit Waffen unterwegs ist, droht Ärger - den man oft vermeiden kann.

Mitnahme

Zunächst einmal ist es waffenrechtlich ein Unterschied, ob man eine Waffe verbringt oder mitnimmt. Mitnahme meint, dass die Waffe, ohne dass der Besitz an ihr aufgegeben werden soll (z. B. auf der Jagdreise) vorübergehend aus Deutschland heraus mitgenommen wird. Dagegen verbringt man eine Waffe, wenn man sie mit dem Ziel des dortigen Verbleibs (z. B. Verkauf) über die Grenze transportiert oder transportieren lässt.

 

Grundsätzlich muss in jedem Fall erst einmal geprüft werden, ob die jeweilige Waffe oder Munition nach jeweils länderspezifischen Regelungen überhaupt in ein anderes Land verbracht oder mitgenommen werden darf.


EU-Mitgliedstaat

Will man als Jäger, etwa im Rahmen einer Jagdreise, seine Waffe mitnehmen, macht es einen Unterschied, ob man sich innerhalb der Grenzen der EU bewegt oder diese in einen Drittstaat verlässt bzw. ob man auf der Reise weitere Staaten (auch nur für Zwischenlandungen) betritt. Reist man innerhalb der EU, gelten u. a. für Jäger für bis zu drei Langwaffen und dazugehörige Munition erleichterte Mitnahmebedingungen, wenn diese zum Zwecke der Jagd mitgenommen werden. Es genügt dann in der Regel, einen Europäischen Feuerwaffenpass mitzuführen. Diesen erhalten Besitzer einer Waffenbesitzkarte von ihrer zuständigen Waffenbehörde für in der WBK eingetragene Waffen und dazugehörige Munition ausgestellt. Zusammen mit einem Bedürfnisnachweis (Jagdeinladung, Einladung zum jagdlichen Schießwettkampf) kann dann in der EU gereist werden.

 

In jedem Fall sollte man sich zusätzlich erkundigen, ob das Zielland zusätzlich eine Mitnahmeerlaubnis fordert.

 

Der Europäische Feuerwaffenpass ist im Gegensatz zu einer WBK nur begrenzt gültig!

 

Er muss vor Ablauf verlängert oder aber danach unverzüglich an die ausstellende Behörde zurückgegeben werden. Eine zollrechtliche Anmeldepflicht von Waffen und Munition besteht bei Mitnahme innerhalb der EU nicht.


Drittstaat

Die Mitnahme von Waffen und Munition aus Deutschland in einen Drittstaat (nicht EU-Staat) sind nach deutschem Waffenrecht erlaubnisfrei möglich. Dabei gilt außenwirtschaftsrechtlich die Allgemeine Genehmigung 25 (AGG 25), die u. a. die Ausfuhr und das Verbringen von Schusswaffen zum Zwecke des eigenen Gebrauchs, etwa bei der Jagd, regelt.

 

Allerdings ist es unbedingt notwendig, sich rechtzeitig zuvor über waffenrechtliche Bestimmungen des Drittstaates zu informieren und diese zu beachten. Ein dortiges Verbot gilt selbstverständlich auch für ausländische Reisende.

 

Unabhängig davon, ob weitere Waren zu verzollen sind oder nicht, müssen Waffen beim Zoll angemeldet werden.

 

Für Kleinkalibergewehre, Einzelladerund Repetierflinten (bis drei Schuss) reicht eine mündliche Anmeldung beim Zoll. Für alle weiteren Waffen ist das elektronische Ausfuhranmeldeverfahren zu nutzen. So angemeldete Waffen sind bei der Rückkehr in die EU zollfrei wiedereinführbar, wozu die jeweilige WBK und das Formblatt INF 3 vorliegen müssen.

 

In jedem Fall muss rechtzeitig vor Reisebeginn in ein Land außerhalb der Grenzen des europäischen Zollrechts eine individuelle und verbindliche Abstimmung mit dem Zoll erfolgen.

 

Bei Flugreisen müssen zudem auch die Transportbedingungen der Fluggesellschaften zum Transport von Waffen und Munition beachtet werden.

 

Angesichts der Vielzahl unterschiedlicher landesindividueller Regelungen und ggf. empfindlichen Konsequenzen bei (wenn auch unbewussten) Verstößen gegen waffenrechtliche Bestimmungen sollte man alternativ prüfen, ob für die Jagdreise nicht auch auf Leihwaffen vor Ort zurückgegriffen werden kann.


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Verbringung

Will man dauerhaft den Besitz an Waffen aufgeben und plant, diese zu verkaufen, sind ebenfalls einige waffenrechtliche Punkte zu beachten.

 

Zunächst muss man wie auch bei Verkauf im Inland sicherstellen, dass die Waffe nur an Berechtigte (z. B. Vorlage eines gültigen Jagdscheins) abgegeben wird.

 

Das Überlassen einer Waffe muss der zuständigen Waffenrechtsbehörde binnen zwei Wochen gemeldet und die Waffe aus der WBK des Überlassenden ausgetragen werden.

 

Dabei ist der Verkäufer auch verpflichtet, der Behörde Angaben zu Personalien und Erwerbsberechtigung des Käufers zu machen.

 

In jedem Fall ist es daher ratsam, beim Überlassen, egal ob durch Verkauf oder auf andere Weise, ein schriftliches Übereinkommen zu schließen, aus dem

 

  • die Personalien der Beteiligten, 
  • die genaue Bezeichnung der Waffe (Hersteller, Typ, Waffennummer) 
  • und die Legitimation der Erwerbers (z. B. Jagdschein) hervorgehen.

 

Wird der Transport der Waffe nicht durch den Erwerber oder Überlasser persönlich durchgeführt, sondern soll damit ein Transporteur beauftragt werden, ist darauf zu achten, dass dieser für Waffentransporte berechtigt ist.

 

Außerdem ist sicherzustellen, dass Waffe und Munition nur an berechtigte Empfänger (nach Überprüfung seiner Personalien) ausgegeben werden – dies gilt für Transporte in Deutschland und über die deutschen Grenzen hinaus.

 

Werden Waffen an Empfänger außerhalb Deutschlands überlassen oder nach Deutschland verbracht, sind in fast allen Fällen Verbringungserlaubnisse nötig.

 

Im innereuropäischen Verkehr wird die Verbringungsgenehmigung in Deutschland von der zuständigen Waffenbehörde erteilt, nachdem eine vorläufige Genehmigung des Empfängerstaates vorzulegen ist. Beim Verbringen von Waffen und Munition in Länder außerhalb der EU-Zollgrenzen ist eine Ausfuhrgenehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu beantragen, zudem sind zuvor zollrechtliche Bestimmungen zu prüfen und einzuhalten.

 

Für die Einhaltung aller waffenrechtlichen Vorschriften ist einzig der Versender haftbar! Es ist daher in jedem Fall ratsam, rechtzeitig Informationen bei den zuständigen Behörden einzuholen und sich die dort getätigten Aussagen schriftlich bestätigen zu lassen oder im Fall des Waffenversands spezialisierte Unternehmen (im Internet unter dem Stichwort Waffenversand leicht zu recherchieren) zu beauftragen!

 

Selbstverständlich können diese Hinweise nicht alle möglicherweise relevanten Details und Konstellationen erfassen, sondern dienen speziell dazu, für die Thematik zu sensibilisieren.

 

In jedem Fall muss man sich rechtzeitig vor Jagdreisen oder dem Versand von Waffen bzw. Munition umfassend über einzuhaltende Vorschriften informieren.

 

Dabei können Hinweise von Freunden und beratende Gespräche mit jagdlichen Verbänden oder dem Forum Waffenrecht dazu dienen, wichtige Vorinformationen einzuholen. Es ist aber dringend anzuraten, sich im Zweifel durch möglichst verbindliche Aussagen (schriftlich oder im Beisein von Zeugen) der zuständigen inländischen Behörden und Botschaften/ Konsulate im Ausland abzusichern. LJV NRW Immer wenn man mit Waffen unterwegs ist, droht Ärger – den man oft vermeiden kann.


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