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RWJ 09/2015: Viele Fragen, kaum klare Antworten

Schießnachweis - und was nun?

Mit der Einführung eines obligatorischen Schießnachweises zur Teilnahme an Bewegungsjagden auf Schalenwild betritt das neue Landesjagdgesetz Neuland. Der bundesweit gültige Jagdschein allein reicht in NRW künftig für bestimmte Jagdarten nicht mehr aus. Damit überschreitet der Landesgesetzgeber seine Kompetenzen, denn das Recht der Jagdscheine regelt nach dem Grundgesetz allein der Bund.

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Für Jäger in NRW ist es besonders ärgerlich, dass sie mit dieser Neuregelung in eine Grauzone manövriert wurden, die rechtlich und praktisch viele Detailfragen aufwirft, ohne dass der Wortlaut des neuen LJG und der dazu erlassenen Durchführungsverordnung (DVO) darauf klare Antworten gibt. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist dieser Mangel geradezu unverzeihlich, denn Verstöße gegen das Verbot der Teilnahme an Bewegungsjagden ohne Schießnachweis stellen für Schützen eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar (§55Abs.1 Nr.9 LJG) und können auch für Jagdleiter, die solche Nachweise verlangen müssen (§ 34 Abs. 1 DVO-LJG), zumindest im Wiederholungsfall eine Gefährdung der jagdrechtlichen Zuverlässigkeit und damit des Jagdscheins bedeuten.

 

Deshalb sollte jeder Jäger in NRW den Neuregelungen zum Schießnachweis größte Beachtung schenken!

 

Während § 17 a LJG regelt, bei welcher Jagdart ein Schießnachweis erforderlich ist, führt § 34 DVO-LJG aus, welche Bedingungen dafür zu erfüllen sind.

 

In § 17 a LJG neu eingefügte Absätze:

(2) „Bewegungsjagden sind alle Jagden, bei denen das Wild gezielt beunruhigt und den Schützen zugetrieben wird.“

(3) „Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild ist der Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit, der nicht älter als ein Jahr sein darf. Das zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen und das Verfahren für den Nachweis der Schießfertigkeit nach Satz 1 zu regeln.“

 

Für welche Jagdart ist der Schießnachweis erforderlich?

Der Schießnachweis ist nur für Bewegungsjagden auf Schalenwild vorgeschrieben, entscheidend dürfte die Freigabe durch den Jagdleiter sein. Wird also zu einer klassischen Niederwildjagd auf Hase und Fasan eingeladen und gibt der Jagdherr vor Beginn der Jagd auch ggf. vorkommende Rehe oder Sauen frei, handelt es sich um eine Jagd (auch) auf Schalenwild. Schon die „Teilnahme“ an einer solchen Schalenwildjagd erfordert für jeden Schützen den Nachweis der besonderen Schießfertigkeit.

 

Danach reicht es nicht aus, wenn der Jagdherr/-leiter nur Schützen mit entsprechendem Schießnachweis Schalenwild freigibt und die Freigabe für übrige Schützen auf Niederwild beschränkt.

 

Wann von einer „Bewegungsjagd“ auf Schalenwild auszugehen ist, entscheidet sich nach örtlichen Verhältnissen und v. a. nach der vom Jagdleiter festgelegten Jagdkonzeption.

 

Nach § 17 a Abs. 2 LJG liegen Bewegungsjagden nur vor, wenn Wild gezielt beunruhigt und den Schützen zugetrieben wird. Diese Definition trifft freilich nur auf Treibjagden zu, denn dort wird regelmäßig Wild durch Treiber Vorstehschützen zugetrieben.

 

Demgegenüber erfüllen Drückjagden, wie sie heute vielfach praktiziert werden, diese gesetzlichen Kriterien einer Bewegungsjagd nicht. Dabei werden nämlich Schützen weiträumig abgestellt und Wild ruhig durch wenige Treiber/Hunde hochgemacht (angerührt, aus der Deckung gedrückt), damit es vertraut seine Einstände verlässt und sicher angesprochen und erlegt werden kann (Pückler in Wölfel et al 2003). Bei dieser Jagdart wird Wild den Schützen also nicht zugetrieben.

 

Bei Anrühr-Drückjagden auf Schalenwild handelt es sich also nicht um Bewegungsjagden im Sinne von § 17 a Abs. 2 LJG, so dass dafür ein Schießleistungsnachweis im Sinne von § 17 a Abs. 3 LJG gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.

 

Auch sog. Erntejagden erfüllen unbeschadet ihres hohen Gefährdungspotentials die gesetzlichen Kriterien einer Bewegungsjagd nicht. Wird ein Mais- oder Getreideschlag weiträumig mit Schützen abgestellt, um während der Ernte auswechselndes Schalenwild zu erlegen, findet durch Erntemaschinen (Mähdrescher, Maishäcksler) kein „gezieltes Beunruhigen“ des Wildes statt. Ebenso wenig wird dabei Wild den Schützen „zugetrieben“.

 


Wen betrifft der Schießnachweis?

Auch wenn die Vorschrift des § 17 a LJG bereits die bloße Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild vom gültigen Schießnachweis abhängig macht, ist nach verständiger Gesetzesauslegung davon auszugehen, dass sich dieses Erfordernis nur an teilnehmende Schützen richtet.

 

Treiber, unbewaffnete Hundeführer oder andere Jagdhelfer sind davon also selbstverständlich nicht betroffen.

 

Keinen Schießnachweis benötigen auch Schützen, die nicht an der Bewegungsjagd selbst teilnehmen, sondern lediglich in Nachbarrevieren auf einwechselndes Schalenwild ansitzen.

 


Wo ist der Schießnachweis zu erbringen?

Der Schießnachweis ist auf dem Schießstand oder im Schießkino zu erbringen. Wie diese im Einzelnen beschaffen sein müssen, wird im LJG sowie in der DVO zwar nicht beschrieben, es muss sich aber um behördlich genehmigte Schießstätten (§ 27 Abs. 1 WaffG) handeln.

 

Laserkinos sind nicht zugelassen (S. 115 Begründung des Gesetzentwurfs). Als Standbetreiber kommen neben LJV, Kreisjägerschaften und Hegeringen auch private Vereine oder gewerbliche Betreiber in Betracht.

 


Wer kann/muss bescheinigen

Die besondere Schießfertigkeit ist von der jeweiligen Standleitung zu bescheinigen. Ob diese sich dabei auf die Trefferermittlungen der Schießaufsicht oder sonstiger Personen stützen darf und welche Qualifikationen mit der Trefferermittlung betraute Personen erfüllen müssen, regelt das Gesetz nicht.


Waffe und Kaliber

Mit welcher Waffe der Schießnachweis erbracht wird, ist grundsätzlich freigestellt. Da es sich um einen Übungsnachweis handeln soll, empfiehlt es sich jedoch, Waffen zu verwenden, die man auch bei späteren Bewegungsjagden nutzt.

 

Wesentlicher ist das Kaliber – nach § 34 Abs. 3 DVO-LJG muss die Übung in einem für Schwarzwild zugelassenen Kaliber (Mindestkaliber 6,5 mm/E100 mind. 2 000 Joule) durchgeführt werden.

 

„Frischlingskaliber“ (E100 mind. 1 000 Joule) reichen also nicht.

 


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Schießnachweis: Viele Fragen, kaum klare Antworten

Wie ist der Schießnachweis zu erbringen?

Nach § 34 Abs. 2 DVO-LJG sind folgende Bedingungen zu erfüllen:

 

Schießstand: je drei Schüsse

  • stehend freihändig (lfd. Keiler)
  • stehend freihändig (lfd. Keiler angehalten auf der Schneisenmitte)
  • sitzend aufgelegt (lfd. Keiler angehalten auf der Schneisenmitte)

 

Schießkino: je drei Schüsse

  • freihändig (flüchtiges Schwarzwild)
  • stehend freihändig (stehendes Stück Schwarzwild)
  • sitzend aufgelegt (stehendes Stück Schwarzwild)

 

Danach ist der Schießnachweis in einem Durchgang mit je drei Schüssen in drei Disziplinen zu absolvieren. Der Durchgang kann als Ganzes beliebig oft, auch an verschiedenen Tagen, wiederholt werden. Ergebnisse aus Teildisziplinen verschiedener Durchgänge können nicht addiert werden. Erreicht man die erforderliche Mindestringzahl oder Mindesttrefferzahl bereits in zwei Teildisziplinen, hat man den Schießnachweis auch erbracht, wenn man in der dritten Teildisziplin keinen Treffer erzielt.

 


Wann ist der Schießnachweis erfüllt?

Der Schießnachweis auf Schießständen gilt als erbracht, wenn mindestens 50 Ringe erreicht wurden. Es zählen nur die Ringe 8, 9 und 10 – mit der Erweiterung, dass die Ringe 5 und 3 nach vorn in Laufrichtung als 8 gezählt werden.

 

Im Schießkino sind „vergleichbare“ Treffer zu erzielen, wobei dort mindestens fünf Gesamttrefferpunkte erreicht werden müssen.

 

Über die „Vergleichbarkeit“ von Treffern in einem Schießkino mit solchen auf Schießständen wird es vermutlich zu häufigen Diskussionen kommen. Filmsequenzen in Schießkinos sind sehr unterschiedlich, Entfernung, Laufgeschwindigkeit und -richtung dort abgelichteten Schalenwildes entspricht vielfach nicht standardisierten Gegebenheiten auf Schießständen. Auch eine exakte Trefferaufnahme wird in Schießkinos nicht immer so möglich sein wie bei der flüchtigen DJV-Überläuferscheibe Nr. 5 oder 6.

 


Bescheinigungen anderer Bundesländer oder Staaten

Nach § 34 Abs. 1 DVO-LJG kann der Schießnachweis auch durch eine „vergleichbare Bescheinigung“ aus einem anderen Bundesland oder Staat erbracht werden. Dies gilt für alle Teilnehmer an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild, also auch für in NRW ansässige Jäger.

 

Unklar ist nach der Durchführungsbestimmung, unter welchen Voraussetzungen von einer „Vergleichbarkeit“ der Bescheinigung ausgegangen werden kann. Vergleichbar bedeutet nicht identisch, aber mehr als bloße „Ähnlichkeit“.

 

Die Begründung zum Gesetzentwurf spricht von einer „gleichwertigen“ Bescheinigung. Diese müsste danach zumindest ein konkretes, gutes Trefferergebnis mit einer großkalibrigen Waffe auf bewegliche Ziele zum Inhalt haben, wobei die Mehrzahl der zur Trefferauswertung herangezogenen Schüsse stehend freihändig abgegeben worden sein müssten. All dies müsste sich auch konkret aus der Bescheinigung ergeben.

 

Im Zweifel sollte man in puncto Vergleichbarkeit aber keinen zu strengen Maßstab anlegen, weil nach der Begründung des Gesetzentwurfes die Teilnahme an Bewegungsjagden in NRW nicht erschwert werden sollte.

 

Zur Vermeidung einer Inländerdiskriminierung muss dabei für alle Jäger, egal ob Ausländer, deutsche Jäger aus einem anderen Bundesland oder Jagdscheininhaber aus NRW, der gleiche Maßstab angelegt werden.

 


Gibt es Ausnahmen oder Erleichterungen?

Ausnahmen vom Erfordernis des Nachweises der besonderen Schießfertigkeit zur Teilnahme an Bewegungsjagden auf Schalenwild sieht das Gesetz nicht vor. Weder eine bestimmte Anzahl von Jahresjagdscheinen noch ein bestimmtes Alter befreien Teilnehmer einer Bewegungsjagd vom Erfordernis des Schießnachweises – es gibt also keine „Alte-Hasen“-Regelung.

 

Nach Art. 3 Abs. 3 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Deshalb müssen auch Jäger mit körperlicher Behinderung die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Bewegungsjagd erhalten. Ihnen müssten deshalb beim Schießnachweis zumindest bei den Anschlagsarten gewisse Erleichterungen gewährt werden, die diese auch bei Bewegungsjagden in Anspruch nehmen können. Leider trifft die gesetzliche Neuregelung dazu keine Aussagen.

 

In Zweifelsfällen ist deshalb Betroffenen anzuraten, mit der zuständigen Jagdbehörde abzustimmen, unter welchen geänderten Voraussetzungen der Schießnachweis erbracht werden kann.

 


Konsequenzen bei Teilnahme an Bewegungsjagden ohne Schießnachweis

Wer als Schütze an einer Bewegungsjagd ohne gültigen Schießnachweis teilnimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 5 000 € geahndet werden kann (§§ 55 Abs. 1 Nr. 9, 56 Abs. 1 LJG). Wer wiederholt gegen diese jagdrechtliche Vorschrift verstößt, besitzt in der Regel nicht mehr die erforderliche jagdrechtliche Zuverlässigkeit zum Besitz eines Jagdscheins (§ 17 Abs. 4 Nr. 2 BJG).

 

Das gleiche Schicksal kann Jagdleiter von Bewegungsjagden treffen, die wiederholt Schützen an der Jagd teilnehmen lassen, ohne zuvor den Schießnachweis kontrolliert zu haben.

 

Kommt es bei einer Bewegungsjagd auf Schalenwild zu einem Jagdunfall, den ein Schütze ohne Schießnachweis verursachte, kann Jagdleiter, die die Kontrolle des Schießnachweises versäumten, eine zivil- und strafrechtliche Mitverantwortung treffen.

 

Wie die Fülle rechtlicher und praktischer Zweifelsfragen zeigt, besteht dringender Handlungsbedarf für den Bundesgesetzgeber. Dieser sollte, wie von der Bundesregierung bereits angekündigt, die Frage eines Schießübungsnachweises für Bewegungsjagden bundeseinheitlich, und zwar möglichst rasch und praxisgerecht, regeln. Aktuelle landesrechtliche Regelungen zum Schießnachweis wären damit wieder außer Kraft gesetzt.

 

Hans-Jürgen Thies

Rechtsanwalt, Justiziar des LJV NRW 


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