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RWJ 04/2020: Waffenrecht geändert

Schalldämpfer ja,
Nachtziel-Technik nein

Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt trat das geänderte Waffengesetz am 21. Februar in Teilen in Kraft. Seitdem gelten für Jäger wichtige Regelungen zu Schalldämpfern, Nachtzieltechnik, Abfrage beim Verfassungsschutz und Waffenverbots- Zonen. Die meisten Neuerungen treten erst zum 1. September in Kraft, doch Jäger müssen schon jetzt Übergangs- und Meldefristen beachten.

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So muss der bestehende Besitz größerer Magazine (Langwaffen: 10, Kurzwaffen 20 Schuss) der Waffenbehörde bis zum 1. September 2021 gemeldet werden, damit das Verbot nicht gilt.

 

Die wichtigsten Änderungen für Jäger im Überblick

  • Jäger dürfen Schalldämpfer für Langwaffen künftig allein auf Jagdschein ohne Voreintrag erwerben. Sie müssen den Kauf eines Schalldämpfers innerhalb von zwei Wochen der Behörde melden (wie beim Kauf von Langwaffen), die Behörde trägt diesen dann in die WBK ein. Schalldämpfer dürfen ausschließlich mit zur Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung verwendet werden – ausschließlich im Rahmen der Jagd und des jagdlichen Übungsschießens,
  • zur Prüfung der Zuverlässigkeit wird auch eine Abfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt,
  • in besonders begründeten Fällen darf die Waffenbehörde das persönliche Erscheinen anordnen,
  • neue Anzeigepflichten beim Erwerb und Überlassen von Waffen (spätestens nach 2 Wochen schriftlich o. elektronisch an die zuständige Polizeibehörde),
  • der Kreis der erlaubnispflichtigen wesentlichen Teile wird erweitert (zu Lauf, Verschluss und bei Kurzwaffen Griffstück kommen jetzt Gehäuseteile und der Verschlussträger),
  • Magazine für mehr als 20 (Kurzwaffe) und mehr als 10 Schuss (Langwaffe) werden verboten,
  • Jäger dürfen Nachtsichttechnik (Aufund Vorsatzgeräte) auch in Verbindung mit Waffen nutzen, jagdrechtliche Verbote bleiben bestehen, Ausnahmen gibt es bislang nur in Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen,
  • Infrarotaufheller bleiben verboten,
  • Länder und Kommunen können verstärkt sog. Waffenverbotszonen ausweisen, für Jäger sind Ausnahmen vorgesehen. Unter Jägern heftig diskutiert wird die Liberalisierung der Nachtzieltechnik, für einige die vermeintlich bedeutendste Neuregelung des Waffengesetzes und die Regeln zum Erwerb von Schalldämpfern.

 


Nachtziel-Technik

Die neue Regelung sieht vor: „Inhaber eines gültigen Jagdscheins dürfen für jagdliche Zwecke Umgang mit Nachtsichtvorund -aufsätzen (Anlage II Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2.) haben. Jagdrechtliche Verbote oder Beschränkungen der Nutzung von Nachtsichtvor- u. -aufsätzen bleiben unberührt.“ Das bedeutet, dass die waffenrechtliche Liberalisierung bisher nur in wenigen Bundesländern dazu führt, dass entsprechende Geräte jagdlich auch eingesetzt werden dürfen. Dual-Use-Geräte mit der Waffe bzw. deren Optik zu verbinden ist also in NRW zur Ausübung der Jagd nach wie vor verboten. Ihr Einsatz zur reinen Beobachtung ohne Verbindung mit Waffe/Optik bleibt zulässig. Wer gegen dieses Verbot verstößt, riskiert ein Strafverfahren, das regelmäßig auch die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit und damit den Verlust von Waffenbesitzkarte, Jagdschein und Jagdpacht zur Folge hat. Außer Schwarz- und Raubwild darf Wild zur Nachtzeit weiter nicht erlegt werden.

 


Schalldämpfer

Erleichterung dagegen gibts bei der Anschaffung und Verwendung von Schalldämpfern, dazu heißt es: „Schalldämpfer dürfen ausschließlich mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung im Rahmen der Jagd und des jagdlichen Übungsschießens verwendet werden.“

Damit dürfen Jäger Schalldämpfer für Langwaffen also auf Jagdschein (ohne Voreintrag in die WBK und ohne zahlenmäßige Begrenzung) erwerben. Der Erwerb ist wie bei Langwaffen innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen, Schalldämpfer werden in die WBK eingetragen.

 

Ausführlichere Informationen zu den wichtigsten Änderungen gibts auf der DJV- und LJV-Homepage.


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