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RWJ 06/2017: Überarbeitung mit Augenmaß

Neues EU-Waffenrecht beschlossen

Das neue europäische Waffenrecht ist formell beschlossen. Der Präsident des Europäischen Parlaments und die Ratspräsidentschaft der Mitgliedsstaaten haben die neue Richtlinie per Unterschrift besiegelt.

Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter und Vorsitzender der parlamentarischen „Intergruppe Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten“, erklärte: „Wir sind mit viel Augenmaß vorgegangen. Das neue Waffenrecht wird für mehr Sicherheit in Europa sorgen, ohne rechtmäßige Jäger und Sportschützen unnötig zu belasten. In monatelangen Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat konnte das Parlament manch überzogene Forderung, wie die Einführung einheitlicher medizinischer Tests, erfolgreich abwenden. Gleichzeitig ist es aber gelungen, einige gefährliche Sicherheitslücken schließen, die zum Beispiel die Deaktivierung von Feuerwaffen betrafen.“

 

Florenz erläuterte gegenüber dem RWJ: „Die EU hat einen Rahmen gesetzt, aber die Ausgestaltung und die meisten Regelungsbereiche bleiben in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. So können diese weiter selbst über Vergaberegeln und die Gültigkeitsdauer von Waffengenehmigungen entscheiden, solange es ein kontinuierliches Überwachungssystem gibt. Für deutsche Schützen wird es folglich keine Änderungen geben. Allerdings wird die erlaubte Magazinkapazität für Kurzwaffen auf 20 Schuss und für Langwaffen auf 10 Schuss begrenzt werden. Museen, Sammlern und Sportschützen bestimmter Disziplinen, die höhere Magazinkapazitäten oder andere Waffen der Kategorie A benötigen, können nach entsprechender Prüfung Ausnahmegenehmigungen durch den jeweiligen Mitgliedstaat ausgestellt werden.“ Die Mitgliedstaaten haben nun 15 Monate Zeit, die überarbeitete Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

 

Waffenrecht

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