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RWJ 06/2017: Bundestag ändert Waffengesetz

Neu-Jäger brauchen Null-Schränke

Der Bundestag hat am 18. Mai Änderungen des Waffengesetzes beschlossen. Danach müssen erlaubnispflichtige Schusswaffen nur noch in Waffenschränken der Stufe 0 (EN 1143-1) aufbewahrt werden. Allerdings gilt ein Bestandsschutz, bereits verwendete Waffen-Tresore dürfen also unbefristet weiter benutzt werden.

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Wichtigste Änderung ist die verschärfte Aufbewahrung – Jungjäger dürfen demnach nur noch Null-Schränke erwerben, bestehende Tresore dürfen allerdings weiter benutzt werden.

Dies gilt auch für neu erworbene Waffen, sofern die Kapazität des vorhandenen Schrankes ausreicht. Wenn man allerdings nach Inkrafttreten der Änderung (s. u.) erstmals eine Waffe oder einen neuen bzw. weiteren Waffenschrank erwirbt, muss dies auf jeden Fall mindestens ein Null-Schrank sein.

Der DJV hatte gemeinsam mit den im Forum Waffenrecht (FWR) zusammengeschlossenen Verbänden die Anpassung an aktuelle Normen zwar begrüßt, aber eine deutliche Verschärfung abgelehnt. Die bisher maßgebliche VdMANorm für sog. A- und B-Schränke wird nicht mehr aktualisiert und überwacht, daher war eine Anpassung nachvollziehbar. Allerdings wäre nach Auffassung der Verbände eine Anpassung an die Stufen S1/S2 nach Euronorm ausreichend gewesen. „Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, sagte DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke, denn illegale Waffen kämen meist aus illegalen Einfuhren und nicht aus Wohnungseinbrüchen. Hundertprozentige Sicherheit sei eine Illusion und die bisherigen Standards ausreichend, sagte Dammann-Tamke weiter.

Begrüßt haben die Verbände den umfassenden Bestandsschutz für Waffenschränke zugunsten der Besitzer. In ihrer Stellungnahme hatten DJV und FWR weitreichende Nachbesserungen beim vorgeschlagenen Bestandsschutz gefordert, die in zentralen Punkten erfüllt wurden. Bisher genutzte Schränke dürfen nicht nur unbefristet weitergenutzt werden, die Regelung gilt auch für Mitbewohner, die Waffen gemeinsam aufbewahren.

 

Die fahrlässige Falschaufbewahrung von Munition bleibt eine Ordnungswidrigkeit. Zur Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit wird es auch in Zukunft keine verpflichtende Abfrage beim Verfassungsschutz geben, sie ist aber weiterhin möglich. Andererseits können Behörden durch eine Änderung des Waffenregister-Gesetzes den Erwerb von Schusswaffen durch Personen mit verfassungsfeindlichen Motiven besser verhindern. Einen weitergehenden Antrag der Grünen für ein deutlich restriktiveres Waffengesetz lehnt der Bundestag ab.

 

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft, RWJ und LJV werden dazu aktuell informieren.

 

DJV


Waffenrecht

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