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RWJ 11/2020: Rechtliche Schritte gegen Hass im Netz

Man muss beharrlich sein

Dr. Heiko Granzin ist Experte im Jagdrecht, Fachanwalt für Strafrecht und Agrarrecht mit Kanzleiniederlassungen in Hamburg und Schwerin. Er gibt Tipps, wie sich Opfer von Hass im Netz verhalten sollten.

 

DJV: Was ist eine Beleidigung?

 

Dr. Heiko Granzin: Eine Beleidigung ist die Kundgabe der Missachtung einer Person. Klar ist das bei Kraft- oder Fäkal­ausdrücken. Aber auch die Titulierung eines bestimmten Jägers als krank oder triebhafter Mörder ist nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt.

 

Und was ist eine Bedrohung?

 

Granzin: Eine Bedrohung ist die Ankün­digung eines gegen den Betroffenen gerichteten Verbrechens, also aller Straf­taten, die im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind. Der Klassi­ker ist natürlich Ich bring Dich um. Wenn Jägerinnen zum Ziel von lnternethetze werden, gehen so manchem Jagdgegner aber offenbar die Phantasien durch.

 

Da werden dann gern sexualbezogene Straftaten angekündigt. Auch das sind in der Regel Verbrechenstatbestände. Die Drohung muss im Übrigen auch nicht explizit erfolgen.

 

Wer beispielsweise als Reaktion auf ei­nen Jägerpost wortlos ein Bild von einem Galgen mit Strick versendet, hat gute Aussichten, Bekanntschaft mit dem Staatsanwalt zu machen.

 

 


Wie soll ein Betroffener reagieren, der zum Opfer von Internethetzte wird?

 

Granzin: Als Erstes: Beweise sichern. Das heißt, Screenshots machen vom betreffenden Post. Wenn sich der Sinn der Erklärung nur aus dem Zusammenhang ergibt, auch den Verlauf der Diskussion sichern. Danach: unbedingt das Profil des Täters sichern.

 

Sinnvoll ist es zu verifizieren, ob es sich um ein echtes Profil handelt oder um einen Fake. Da heißt es, detektivisch vor­zugehen - zum Beispiel vorherige Einträge des Täters durchgehen. Zudem E-Mail-Adresse, Fotos, Arbeitgeber, Wohnort und dergleichen im Internet suchen.

 

Solche Informationen sind immens wich­tig für die Arbeit der Polizei oder eines beauftragten Rechtsanwaltes. Viele be­sonders aktive Jagdgegner sind in allen möglichen Internetforen und Organisati­onen zu finden. Diese Informationen gilt es zusammenzutragen.

 

 


Was mache ich mit den gesammelten Daten?

 

Granz in: Wenn es sich um eine strafbare Beleidigung oder Bedrohung handelt: Strafanzeige erstatten. Manchmal muss man beharrlich sein. Es gibt eine gewisse Neigung der Strafvedolgungsbehörden, den Betroffenen abzuwimmeln. Je mehr Informationen der Betroffene selbst re­cherchiert hat, umso lieber wird sich die Behörde der Sache annehmen.

 

Darauf verweisen, dass es keinen zivil­rechtlichen Anspruch gegen die Betrei­ber von Internetseiten gibt, die perso­nenbezogenen Daten eines Hetzers zu er­halten. Die Betroffenen sind also darauf angewiesen, dass die Polizei dies ermit­telt. Später kann man dann über die Ak­teneinsicht bei der Staatsanwaltschaft herausfinden, um wen es sich beim Täter handelt. Dafür braucht es allerdings einen Anwalt.

 

 


Wenn der Täter namhaft gemacht wurde – was passiert dann?

 

Granzin: idealerweise wird der Hetzer angeklagt und verurteilt oder erhält ei­nen Strafbefehl. Neben dieser staat­lich-strafrechtlichen Folge bietet es sich an, den Hetzer zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen. Dafür sollte man sich aller­dings einen Anwalt nehmen - das ist nichts, was man selbst mal so nebenbei erledigt. Der Täter wird dann ange­schrieben und zur Abgabe einer Unter­lassungserklärung sowie zur Zahlung ei­nes Schmerzensgeldes und der Anwalts­kosten aufgefordert. Wenn der Hetzer jetzt nicht spurt, trägt man den Fall zu Gericht. Erstaunlich, was man da so er­lebt. Die gleichen Gestalten, die vorher im vermeintlichen Schutz der Inter­net-Anonymität andere schwer beleidigt oder bedroht haben, werden dann ganz klein mit Hut.

 

 

Wer trägt die Kosten des Verfahrens?

 

Granzin: Die Erstattung der Strafanzeige und die Ermittlungstätigkeit der Polizei sind kostenlos. Wer zivilrechtlich vorge­hen will, muss die Kosten des eigenen Anwaltes tragen und die Gerichtskosten vorschießen. Ob eine vorhandene Rechtsschutzversicherung die Kosten ei­nes Unterlassungsverfahrens tragen muss, ist umstritten. Man sollte sich sei­ner Sache daher schon recht sicher sein, denn der Verlierer eines Gerichtsverfahrens trägt die gesamten Kosten aller Beteiligten.

 

 

Was wird künftig anders sein?

 

Granzin: Angesichts mehrerer Gewalt­taten gegen Minderheiten und Lokal­politiker, die von Personen begangen wurden, die sich im Internet radikalisiert haben, hat der Gesetzgeber endlich re­agiert. Der Tatbestand der Bedrohung gilt künftig schon bei Drohung gegen se­xuelle Selbstbestimmung, Freiheit, kör­perliche Unversehrtheit oder Sache von bedeutendem Wert. Ebenso wie bei Be­leidigung wurde auch dort der Strafrah­men erhöht. Auch die Tatbestände der „Billigung von Straftaten" bzw. ,.Störung des öffentlichen Friedens durch Andro­hung von Straftaten" werden verschärft. Wenn jemand postet, ein Jäger „gehöre selbst abgeknallt", dann ist das nicht nur für den eigentlichen Täter strafbar, son­dern auch für diejenigen, die ein Like da­runter setzen. Vor allem aber werden die Betreiber von sozialen Netzwerken selbst in die Pflicht genommen. Diese werden nunmehr verpflichtet, schwere Delikte, darunter auch die Androhung oder die Billigung von Straftaten, unter Nennung von IP-Adresse und Port-Nummer dem Bundeskriminalamt mitzuteilen.


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