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RWJ 03/2021: Jagdscheinverlängerung

LJV räumt Irritationen bei Jagdscheinverlängerung aus dem Weg

Zu erheblichen Verunsicherungen unter NRW-Jägern führte eine Ergänzung, die einige Untere Jagdbehörden an Antragsformularen zur Jagdscheinverlängerung vorgenommen hatten:

 

 

„Es ist mir nicht bekannt, dass bei der ... Verfassungsschutzbehörde Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 2 und 3 WaffG begründen. Sollte die ausstehende Zuverlässigkeitsprüfung ... dennoch Bedenken gegen meine Zuverlässigkeit begründen, bin ich mit dem Widerruf des Jagdscheins einverstanden und werde gegen eine ggf. erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO stellen.“

 

Der LJV hielt das für rechtlich problematisch und hatte dies gegenüber dem NRW-Umweltministerium geäußert. Zugleich hatte der Verband seinen Mitgliedern geraten, zur Vermeidung von jagd- und waffenrechtlichen Nachteilen und zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Jagdscheinverlängerung das jagdbehördliche Antragsformular auch zu unterzeichnen, wenn es den oben angeführten Passus enthält.

 

Daraufhin wies das NRW-Umweltministerium die Unteren Jagdbehörden an, den beanstandeten Passus zu streichen, auch eine handschriftliche Streichung sei möglich.

 

Hintergrund dieser aktuellen Maßgabe ist auch, dass durch eine Online- Sicherheitsprüfung (OSIP) den Behörden in Kürze die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 2 und 3 WaffG im Rahmen der Regelabfrage beim Verfassungsschutz umfassend und hinreichend schnell möglich sein wird.

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