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RWJ 12/2015: Weiter große Unsicherheit an der „Katzen-Front“

Kastrieren und wieder aussetzen?

Auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (s. RWJ 11/2015) herrscht überall zwischen Rhein und Weser große Unruhe und Unsicherheit rund um in der freien Landschaft aufgefundene Katzen. Die Kommunen wissen nicht, wohin mit all den Stubentigern – und niemand weiß, wer überhaupt dafür aufkommen soll. Stellvertretend für viele beantwortet LJV-Justiziar Hans-Jürgen Thies in diesem Zusammenhang einige Fragen.

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Wer in diesen Wochen bei seiner Gemeinde eine Fundkatze abliefern will, muss mit Ärger rechnen. Foto: F. Martini

In einem Artikel der Allgemeinen Zeitung Coesfeld teilte das Tierheim Lette (COE) mit, von Jägern abgegebene Katzen nach Kastration in ihr angestammtes Revier zu entlassen. Der Pächter eines Reviers, das unmittelbar an dieses Tierheim grenzt, richtete dazu an den Landesjagdverband folgende Fragen:

 

  • Woher ist dem Tierheim das angestammte Revier der Katze bekannt?
  • Wie muss ein geeigneter Nachweis aussehen und wer prüft das?
  • Uns kommt es vor, das die Katzen unweit des Tierheims freigelassen werden – darf man Katzen einfach so aussetzen?
  • Was ist, wenn die Katze jemandem entlaufen ist – darf das Tierheim einfach kastrieren?

 

Verwilderte Katzen/Wildlinge

Zunächst einmal ist es ganz wichtig, bei der gesamten Hauskatzen-Thematik genau zu differenzieren:

 

Verwilderte Katzen/Wildlinge wurden in freier Landschaft geboren und haben überhaupt keine Prägung/Gewöhnung auf/an Menschen. Dazu zählen auch Katzen, die vor langer Zeit aus menschlicher Obhut entwichen oder von dort illegal freigesetzt worden sind. Auch solche Katzen haben keinerlei Bindung mehr zu Menschen und sind völlig verwildert. Sie sind absolut scheu und zumeist auch äußerlich verwahrlost.

 

Verwilderte Katzen sind herrenlos und können nicht als Fundsachen (Fundtiere) bei der Gemeinde abgegeben werden. Fundsachen sind nämlich nur solche Sachen/Tiere, die jemandem gehören und diesem unfreiwillig abhandengekommen sind. Verwilderte Katzen können aus Tierschutzgründen nicht in Gefangenschaft gehalten werden (sie gehen buchstäblich „die Wände hoch“) und sind nicht an Menschen vermittelbar.

 

Daher bleibt nur die Möglichkeit, solche verwilderten Katzen zu kastrieren (damit sie sich nicht noch weiter vermehren) und anschließend wieder freizulassen.

 

Über den Ort der Freilassung kann man sicher vortrefflich streiten – würde man Tierschutzvereinen und Tierheimen das Freilassen verwilderter Katzen (aus Sicht von Naturschutz und Jagd zweifelsfrei unerwünscht) verbieten oder diese Organisationen sogar wegen Verstoßes gegen § 3 Nr. 3 TierSchG oder § 55 Abs. 2 Nr. 7 LJG NRW anzeigen, besteht die Gefahr, dass diese Vereine überhaupt keine verwilderten Katzen mehr annehmen und damit auch gewünschte Kastrationen unterlassen würden.

 

Gewonnen wäre dadurch auch für die Natur (und uns Jäger) nichts, denn es ist im Zweifel immer noch besser, im Revier 10 verwilderte Katzen zu haben, die kastriert sind, als 10 unkastrierte!

 


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Freigänger Katzen

Deutlich anders stellt sich demgegenüber die Sach- und Rechtslage bei Hauskatzen dar, die aus menschlicher Obhut stammen, weitgehend gepflegt und zahm sind und vermutlich ein Zuhause haben – sog. Freigänger-Katzen. Sie stehen im Eigentum einer Person und müssen von den Gemeinden als Fundtiere behandelt werden. Das abgelieferte Fundtier muss nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster (s. RWJ 11/2015) vom Fundbüro der Gemeinde angenommen und von dort aus tierschutzgerecht versorgt und verwahrt werden.

 

In diesen Fällen ist eine Zwangskastration ohne diesbezügliche gemeindliche ordnungsbehördliche Satzung und ohne Zustimmung des jeweiligen Tierhalters eigentumsrechtlich nicht erlaubt, zumindest aber sehr problematisch.

 

Da die Fundverwahrpflicht der Gemeinden bei Fundtieren zeitlich nicht befristet ist, müssen die Gemeinden bei ihnen abgelieferte Fundtiere dauerhaft betreuen und versorgen lassen.

 

Eine Freisetzung von Fundkatzen, um sich dieser Verwahrungspflicht zu entziehen, ist der Gemeinde nicht gestattet.

 

Würde die Gemeinde dennoch Fundkatzen (keine verwilderte Katzen!) wieder freilassen, würde sie u. a. gegen § 3 Nr. 3 TierSchG sowie gegen § 55 Abs. 2 Nr. 7 Landesjagdgesetz NRW verstoßen.

 

In solchen Fällen wären unbedingt entsprechende Anzeigen gegen die Gemeinde und deren Mitarbeiter dringend geboten, wozu man allerdings hinreichende Beweise für entsprechendes Fehlverhalten der Gemeindebediensteten benötigt.

 

Bringen nun Jäger Hauskatzen zur Gemeinde (Tierheim), bei denen nicht klar erkennbar ist, welcher Kategorie sie zuzuordnen sind, ist nach dem Urteil des VG Münster zunächst per Anscheinsvermutung davon auszugehen, dass es sich um aus menschlicher Obhut entlaufene Hauskatzen, also Freigänger-Katzen handelt.

 

Die Gemeinde muss daher im Zweifel die jeweilige Katze annehmen, es sei denn, ihr gelingt der Gegenbeweis, dass die Katze etwa aufgrund ihres extrem scheuen Verhaltens und völlig verwahrlosten Allgemeinzustandes verwildert, also herrenlos ist.

 

Damit Katzenhalter erst gar nicht in die Not kommen, wie sie wieder in den Besitz ihres Haustieres gelangen oder befürchten müssen, dass diese gegen ihren Willen kastriert werden, sollten sie in eigenem Interesse den unkontrollierten Freigang mit geeigneten Mitteln unterbinden bzw. unterlassen.

 

Hans-Jürgen Thies

Rechtsanwalt, Justiziar des LJV NRW

 


Es muss keine teure Transport-Box sein

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Veterinäre haben bestätigt, dass der vorübergehende Transport von Katzen (wie bei der Abgabe zufällig im Jagdrevier gefangener Tiere) in solchen Kartons tierschutzrechtlich einwandfrei ist. Es ist lediglich darauf zu achten, dass die vorgesehenen Belüftungslöcher eingedrückt werden. Da der Behälter ja in der Regel zunächst mit abgegeben werden muss, spielt natürlich auch der Kostenfaktor eine Rolle – solche Kartons gibts schon für unter 3 € je Stück.

 

(Bezug: www.breker.de, Art.-Nr. 10.099, 10er-Pack: 26 €, Tel. 0 29 52/4 44)

 


Streunende Katzen

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