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RWJ 08/2015: Rüthen, Warstein, Brilon und Meschede

Gängel-Pachtverträge nicht unterschreiben!

Anfang 2015 wandten sich die Bürgermeister von Rüthen, Warstein (beide SO), Brilon und Meschede (beide HSK) in einem offenen Brief an Umweltminister Remmel, worin sie seinen Entwurf zum neuen Landesjagdgesetz ausdrücklich begrüßten und ihm in ihrer Ergebenheitsadresse die Unterstützung ihrer Städte bei der Novellierung zusagten. Bei der Neuverpachtung betroffener Eigenjagden der vier Städte geht es derzeit um eine Waldfläche von rund 15 000 ha.

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Ist der Abschussplan bis Mitte Oktober nicht zu 70Prozent erfüllt, wollen die Kommunen auch ohne Einverständnis des Pächters eigene Jagden durchführen!

In ersten Ausschreibungen einzelner Jagdbezirke wurden Pachtvertragsentwürfe vorgelegt, die in weiten Teilen aus einem Muster des NRWUmweltministeriums stammen, das man 2013 auf Wunsch einiger waldreicher NRW-Kommunen erstellte. Diese Vertragsentwürfe enthalten eine Fülle jagdund pächterfeindlicher Regelungen:

 

  • in zahlreichen Bestimmungen werden Jagdpächter gegängelt und weitgehend der eigenen jagdlichen Entscheidungsbefugnis enthoben,
  • zur Ermittlung von Wald-Wild-Schäden wird ein intransparentes Verfahren vorgeschrieben, das der Pächter dazu noch in voller Höhe bezahlen soll,
  • darüber hinaus müssen Jagdpächter sämtliches Material zur Wildschadenverhütung des Verpächters bezahlen,
  • der Einsatz von Fallen, Salzlecksteinen und Wildkameras ist untersagt,
  • die Winterfütterung von Schalenwild ist verboten (außer bei vom Verpächter verfügten Notzeiten),
  • ist bis zum 15. Oktober nicht mindestens 70 Prozent des weiblichen Schalenwildabschusses erfüllt, darf der Verpächter ohne Beteiligung des Pächters mit eigenen Gästen Waldschutz-, Drück und Ansitzjagden durchführen!

 

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Sämtliches Material für Wildschutzmaßnahmen wie Zäune ... soll der Jagdpächter bezahlen!

Nach Einschätzung des Landesjagdverbandes dürfte zumindest die letzte Regelung (Verstoß gegen § 11 Abs. 1 BJG) zur Nichtigkeit derartiger Verträge gem. § 11 Abs. 6 BJG führen. Im Übrigen enthält der Entwurf so viele pächterfeindliche Regelungen, dass solche Verträge vernünftigerweise von keinem Jäger akzeptiert werden sollten!

 

Vertreter der Stadt Meschede behaupteten in jüngster Vergangenheit dennoch öffentlich, der Vertragsentwurf der Ausschreibung sei „vom LJV-Justiziar geprüft und für in Ordnung befunden“ worden.

 

Das trifft natürlich nicht zu – wer den langjährigen Justiziar des Landesjagdverbandes auch nur flüchtig kennt, weiß, dass der vor solch jagd- und jägerfeindlichen Pachtverträgen immer wieder laut warnt. Und für Pächter, die sie dennoch unterschreiben, nur ein kopfschüttelndes „Selber schuld“ übrig hat …

 

Rechtsanwalt Hans-Jürgen Thies
Justiziar des Landesjagdverbandes NRW

 


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