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RWJ 01/2017: Änderung des Waffengesetzes

Aufbewahrung soll verschärft werden

Der DJV kritisiert eine geplante Neuregelung der Bestimmungen zur Waffenaufbewahrung. Die Anhebung der Standards zur Waffenaufbewahrung trage zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit nichts bei.

Die Allianz der im „Forum Waffenrecht“ zusammengeschlossenen Verbände (Sportschützen, Jäger, Waffenhersteller und Büchsenmacher), die etwa 2,5 Mio. rechtschaffene Bürger vertreten, lehnten in einer Stellungnahme besonders die Anhebung der Standards der Waffenaufbewahrung ab, begrüßen jedoch einzelne geplante Änderungen.

 

Neben einer Anpassung an aktuelle Normen sieht der Entwurf eine Anhebung der Aufbewahrungsstandards vor („Anm. d. Red.: nur noch Null-Schränke statt wie bisher auch A- und B-Modelle“). Für bestehende Waffenschränke soll es eine unbefristete Regelung zur Weiterbenutzung geben, so dass nicht automatisch jeder Waffenbesitzer zur Anschaffung eines neuen Tresors verpflichtet ist. Diesen Bestandsschutz begrüßen die Verbände, fordern aber eine Klarstellung für bestimmte typische Fall-Konstellationen (etwa wenn Waffen bisher von Familienmitgliedern gemeinsam aufbewahrt werden).

 

Der DJV hält die Anhebung der Aufbewahrungsstandards für nicht erforderlich und lehnt sie ab.

 

In der der Stellungnahme verwies er besondere darauf, dass keine Daten zu Diebstählen und dem Aufbruch von Waffenschränken vorlägen. „Es ist reine Augenwischerei, ohne statistische Daten die Aufbewahrungsvorschriften anzuheben“ sagte DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. Die Zahl der insgesamt gestohlenen erlaubnispflichtigen Waffen spiele auch im Vergleich zur hohen Zahl der bereits vorhandenen illegalen Waffen keine erhebliche Rolle. 2015 wurden genau 572 Waffen gestohlen – 0,004 Prozent des Bestandes an illegalen Waffen (Schätzungen gehen von 10 bis 20 Millionen aus) ! Jede gestohlene Waffe sei zwar eine zu viel, aber die wichtigsten Quellen illegaler Waffen seien illegale Importe und mangelhaft deaktivierte Schusswaffen, sagte Dammann-Tamke weiter. Von den 572 gestohlenen Waffen dürfte nur ein Bruchteil aus ordnungsgemäß verschlossenen Schränken entwendet worden sein. Die Zahlen seien so unbedeutend, dass es darüber noch nicht einmal Daten gebe.

 

Weitere Änderungen dienen vor allem der Verwaltungsvereinfachung, Klarstellungen, redaktionellen und anderen Anpassungen und werden vom DJV überwiegend begrüßt.

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