Jetzt ist es amtlich – der Landtag muss sich erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz befassen. Der LJV übergab Anfang Oktober in Düsseldorf 117 601 Unterschriften seiner Volksinitiative.

Das im April 2015 vom Landtag verabschiedete Landesjagdgesetz ist politisch nach wie vor heftig umstritten, bei mehreren Gerichten unter erheblichen juristischen Druck geraten und jagdpraktisch untauglich.

Bisher unterliegen Pachtverträge von Jagdgenossenschaften nicht der Umsatzsteuer. Dies wird sich ab 2017 mit der Novelle des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ändern. Jürgen Reh – Geschäftsführer des Verbandes der Eigenjagdbesitzer und Jagdgenossenschaften in Westfalen Lippe (VJE) – erläutert die Konsequenzen.

Am 6. Oktober werden im Düsseldorfer Landtag die Sammelunterschriftsbögen der Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW übergeben. Bis Mitte September wurden deutlich über 115 000 amtlich bestätigte Unterschriften gesammelt.

Bei laufenden Pachtverträgen muss der genaue Wortlaut der bestehenden Preis regelung betrachtet werden. Ist dort lediglich und ohne Ergänzungen die Höhe der jährlich zu zahlenden Pacht geregelt, handelt es sich im Zweifel um eine sog. „Inklusivpacht“.

Analog den Gepflogenheiten in Deutschland veröffentlicht die Landwirtschaftskammer NRW die folgenden Richtsätze (durchschn. Erzeugerpreise frei erster Erfassungsstufe, inkl. 10,7 Prozent MwSt./Ernte 2016). Durch sich schneller verändernde Märkte und größere Preisschwankungen wird es zunehmend schwieriger, die Preissituation genau zu berücksichtigen, zumal Richtsätze nur einmal im Jahr als Orientierungswerte herausgegeben werden (aktuelle Erzeugerpreise Fachbereich Markt der LWK NRW s. www.agrarmarkt-nrw.de).

Anfang September fanden Gespräche zwischen Vertretern des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum (ALR) und den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag statt.

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (IMCO) änderte Mitte Juli den Entwurf zur EU-Feuerwaffenrichtlinie.

Aus ihrer Enttäuschung macht Rita Stockhofe keinen Hehl – die CDU-Bundestagsabgeordnete ist sauer auf CSU-Chef Horst Seehofer.

Der Bundestag beschloss am 8. Juli eine Änderung des Bundesjagdgesetzes, wonach halbautomatische Waffen mit Wechselmagazin auch weiter zur Jagd eingesetzt werden dürfen, wenn man nicht mehr als drei Patronen lädt.

Die Innen- und Justizminister der EU haben Mitte Juni ihre Position zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie beschlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag, den die EU-Kommission im November 2015 vorgelegt hatte, wurden einige kritische Punkte entschärft, andere zu sätzlich eingefügt.

Dr. Robert Kloos, Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums, informierte Mitte Mai seine Länderkollegen, dass geplant sei, für halbautomatische Jagdwaffen „im Rahmen einer Änderung des Bundesjagdgesetzes eine gesetzliche Regelung der bisherigen Verwaltungspraxis unverzüglich herbeizuführen.“

Engagierte Jäger, Hegeringe, Kreisjägerschaften und der LJV sammeln noch bis Ende Juni kräftig Unterschriften für die Volksinitiative Jagdrecht. So auch auf eigenen Info-Ständen beim Landeswettbewerb im Jagdhornblasen in Siegen sowie auf dem Landesjägertag in Aachen. Bis dahin sind alle LJV-Mitglieder aufgerufen, kräftig mitzusammeln.

Gegen das vor einem Jahr verabschiedete und heftig umstrittene NRW-Landesjagdgesetz sind jetzt zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden.

Auch auf der Jahreshauptversammlung des Landesfischereiverbandes NRW wurden kräftig Unterschriften für die Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW gesammelt – der Endspurt läuft auf vollen Touren!

Heilloses Chaos herrscht derzeit um den rechtlichen Status eines Waffentyps, der seit 40 Jahren von Jägern besessen und geführt werden darf – hier der Versuch einer Zwischenbilanz.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Stockhofe ist in Berlin an entscheidender Stelle tätig, wenn es um das Bundesjagdgesetz geht. Parlamentarische Weichen dafür stellt der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem sie ordentliches Mitglied ist. 2017 soll das neue Bundesjagdgesetz in Kraft treten, das einen Teil des neuen NRW-Jagdgesetzes aufheben würde. Die Politikerin aus Haltern (Kreis Recklinghausen) antwortet im RWJ-Interview auf Fragen dazu – vor allem zu den Auswirkungen für die Jäger in NRW

Bei einer Anhörung Mitte März im Bundeslandwirtschaftsministerium beurteilte der DJV den Entwurf zur geplanten Novelle des Bundesjagdgesetzes positiv, sieht aber noch dringenden Handlungsbedarf in einigen Punkten.

Die Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW findet im ganzen Land und besonders auf dem Land große Zustimmung – herzlichen Dank an alle Unterstützer-Verbände des „Aktionsbündnisses Ländlicher Raum“!

Nachdem es in etlichen Bundesländern bereits eine Zulassung gäbe, sei es nun erforderlich, eine bundesweite Regelung zu finden.

Zur Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW wurden auch auf der Jagd & Hund zahlreiche Unterschriften gesammelt. Herzlicher Dank gebührt besonders dem Landesfischereiverband NRW, dem JGHV und ausstellenden Zuchtverbänden für die tatkräftige Unterstützung. Auf dem Bild überreicht Jörg Tigges (Vors. KJS Dortmund) die „Ausbeute“ des Messestandes der Dortmunder Jäger an LJV-Pressesprecher Andreas Schneider.

Gastkommentar von Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter und Präsident der Jagd-Intergruppe im Europäischen Parlament.

Mit Beschluss vom 5. Februar 2016 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW die Untere Jagdbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Rotwildhegegemeinschaft „Mittleres Rothaargebirge“ bis zum 31. März 2016 als Futtermittel auch Rüben und Biertreber mit 10-prozentiger Beigabe von Getreide zu genehmigen.

Die Anschläge von Paris sind wie jede andere gewaltsame Tötung eines Menschen tragisch und es ist richtig, sich darüber Gedanken zu machen, wie sich solche Vorkommnisse vermeiden lassen.

Bestimmte Gruppierungen im EU-Parlament benutzen die Anschläge von Paris, um in Brüssel ihr stereotypes Credo Wenn „Terroranschlag, dann Verschärfung des Waffenrechts“ zu verbreiten. Weil dieses Anliegen bei der EU-Kommission auf offene Ohren stieß, geraten Legal-Waffenbesitzer unter massiven Druck.

Nach den Anschlägen in Paris plant die EU eine Verschärfung des Waffenrechtes. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte Mitte Dezember von solchen Änderungen betroffene Verbände (Forum Waffenrecht Schießsportverbände, Jäger, Industrie und Handel und weitere Interessengruppen) zum Gespräch über den Entwurf der EU-Kommission zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie eingeladen.

Gemäß § 19 Absatz 3 LJG-NRW kann, abweichend vom Verbot der Baujagd auf Füchse, die zuständige Untere Jagdbehörde zum Schutz der Tierwelt auf Basis einer von der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung erarbeiteten und regelmäßig fortzuschreibenden Gebietskulisse jeweils für deren Gültigkeitsdauer zeitweise die Baujagd im Kunstbau erlauben.

Früher als geplant stellte die Europäische Kommission Ende November die Revision der Waffenrichtlinie als Teil ihres Konzepts zur Bekämpfung des Terrorismus in Europa vor. „Der Entwurf der Kommission stellt eine deutliche Verschärfung der aktuellen Gesetzeslage zum Besitz und Handel von legalen Waffen dar.

Bei allen schlimmen Ereignissen, wie nach dem Anschlag in Paris, gilt es für die politischen Verantwortungsträger einen kühlen Kopf zu bewahren! Eine aus solchen Ereignissen resultierende Überprüfung des Waffengesetzes in Hinsicht von Lücken, die zur Förderung solcher Straftaten beitragen, ist mit Sicherheit angezeigt und der Sache dienlich.

Am 5. November hat das NRW-Umweltministerium den Kreisordnungsbehörden einen Mustertext für kommunale „Katzenschutzverordnungen“ zugestellt.

In den letzten Tagen erhielten alle LJV-Mitglieder des Landesjagdverbandes ein persönliches Schreiben von Präsident Ralph Müller-Schallenberg zur Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW, mit dem sie zu Sammlungsbeauftragten dieser Aktion berufen wurden.

Zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Landesjagdgesetzes hat Prof. Dr. Johannes Dietlein im Auftrag des LJV ein 138-seitiges Gutachten verfasst. Beim Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf stößt das Gesetz auf „gravierende verfassungsrechtliche Bedenken“. Dietlein fasst seine Ergebnisse zusammen.

Der Entwurf zum Landesnaturschutzgesetz findet in wesentlichen Teilen nicht die Zustimmung der 17 Partnerverbände im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum.“

Der 38. Bonner Jägertag befasste sich mit praktischen Auswirkungen des neuen Landesjagdgesetzes.

Hans-Jürgen Thies kommentiert die gesetzliche Neuregelung zum Schießnachweis im Landesjagdgesetz und vertritt dabei die Ansicht, dass sowohl Drück- als auch Erntejagden nicht unter den Begriff der Bewegungsjagd im Sinne des § 17a Abs. 2 LJG fallen. Auch wenn diese Auslegung nachvollziehbar ist, sei darauf hingewiesen, dass auch eine weitere Auslegung des § 17 a Abs. 2 LJG gerechtfertigt erscheint, wonach Drück- und Erntejagden unter die Norm zu subsumieren sind, also einen Schießnachweis erfordern.

Bau- und Fangjagd gehören zu den ursprünglichsten Jagdmethoden. Sie sind zur Erhaltung des biologischen Gleichgewichts in Niederwildrevieren durch die Regulierung nachtaktiver Beutegreifer besonders wichtig. Umso unverständlicher ist es, dass mit dem neuen Landesjagdgesetz diese Jagdarten in NRW verboten oder so stark eingeschränkt wurden, dass sie kaum noch praktikabel sind – Artenschutz sieht anders aus.

Die Tinte des angeblich „ökologischen“ Jagdgesetzes in NRW ist noch nicht ganz trocken, da tauchen schon erste Fragen nach dem eigentlichen Sinn und Zweck des Gesetzes auf. Im Ministerium stehen die Zeichen auf Triumph, durch die Novelle gäbe es nur Gewinner – Natur- und Tierschutz, seltene Arten…

Seinen Betrieb mit 75 ha Ackerbau und die aktive heimische Jagd gab Karl-Heinz Florenz nie auf, obwohl er zu den dienstältesten Europa-Abgeordneten gehört und sich auch ganz der Politik hätte verschreiben können. Seit 1989 gehört der CDU-Politiker vom Niederrhein aus Neukirchen-Vluyn dem EU-Parlament an und ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Zahlreiche Bestimmungen im neuen Landesjagdgesetz sind rechtlich überaus fragwürdig, viele Regelungen sind zudem jagdlich völlig unpraktikabel und stellen in Bezug auf Tier- und Artenschutz eine eklatante Verschlechterung dar. Dennoch müssen die neuen Bestimmungen ab sofort von jedem Jäger genau beachtet werden, weil anderenfalls nicht nur ein Bußgeld- oder Strafverfahren, sondern unter Umständen auch der Entzug des Jagdscheins drohen kann.

Auf dem Hof Schulze Blasum in Werne (UN) sollte Mitte April mit Landwirtschaftsminister Johannes Remmel die Spargelsaison durch die Vermarktungsinitiative Spargelstraße NRW eröffnet werden. Weil dabei auch Jäger demonstrieren wollten, sagte die Spargelstraße die Veranstaltung kurzfristig ab, da das Umweltministerium ein „Bedrohungsszenario“ aufgebaut hatte, bei dem angeblich „die Sicherheit der Beteiligten“ nicht gewährleistet werden könne …

Genau wie im März in Düsseldorf versprochen, bereiteten auch die Kreisjägerschaften des bergischen Städtedreiecks Minister Johannes Remmel bei seinem Besuch in Remscheid einen nicht erwarteten Empfang.

Bonner Jäger nutzten den Besuch von Umweltminister Remmel des Bodenaktionstages in der Bundesstadt Mitte April auf der Waldau, um gegen das Jagdgesetz zu demonstrieren. Über 50 Jäger, Landwirte und Waldbesitzer kamen zur kurzfristig organisierten Demonstration mit Frauen, Kindern, Hunden und Traktoren. Für alle Teilnehmer überraschend führte der Weg des Ministers direkt zur lautstarken Demonstration, wo über gut 10 Minuten eine hitzige Diskussion entbrannte (siehe Video).

Nur eine ganz geringe Minderheit hat Probleme mit der Jagd, wie sie heute ausgeübt wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Emnid-Instituts, die Mitte März im Auftrag des Grundbesitzerverbandes NRW durchgeführt wurde.

Jäger, Landleute und SPD-Politiker trafen sich Ende Februar in Haltern. Vertreter der KJS Recklinghausen hatten SPD-Abgeordnete in gemütlicher Atmosphäre eingeladen, um gravierend nötige Änderungen zum neuem Landesjagdgesetz zu erläutern.

Der politische Druck auf die rotgrüne Regierungskoalition in NRW zu erheblichen Änderungen am Jagdgesetzentwurf wird immer größer. Inzwischen verließ ein Grünen-Politiker die Partei wegen der von seinem Parteifreund Johannes Remmel vorgelegten Gesetzespläne: In Tecklenburg (Kreis Steinfurt) trat Ratsherr Peter Fisse aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus.

Während der Protest gegen das geplante Jagdgesetz nun auch die lokale Ebene immer stärker erfasst, fand am 22. Januar (nach Redaktionsschluss) die Expertenanhörung des Landtages im zuständigen Ausschuss statt. Die Düsseldorfer Kreisjägerschaft hatte dazu eine Protestdemo vor dem Landtag angemeldet.

Bürger zeigen großes Interesse an der Novellierung des Landesjagdgesetzes – das konnte der Vorstand des Hegerings Lichtenau (PB) bei der Auswertung des Wildschütz-Klostermann-Marktes feststellen. Zwar waren Naturschutz und der Bau von Insektenhotels bestimmende Themen am Hegeringstand, doch die Gespräche waren bestimmt vom geplanten Landesjagdgesetz, v. a. Landwirte zeigten sich besorgt. Schon heute sei es wegen teilweise unkal kulierbarer Wildschäden schwer, Reviere zu verpachten.

Zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen LJV-Justitiar Hans-Jürgen Thies und NRW-Umweltminister Johannes Remmel kam es Mitte Dezember im Rahmen der Rundfunksendung Stadtgespräch (WDR 5) in Siegen.

Anlässlich des Besuchs von NRW-Umweltminister Remmel in Bad Driburg (HX) Ende November protestierten Jäger, Land- und Forstwirte, Grundeigentümer, Fischer und andere Naturschützer gemeinsam gegen die ungerechtfertigte Bevormundung des ländlichen Raums. Unter dem Motto Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten! kritisierten sie die aktuelle Gängelungspolitik der Grünen im Jagdrecht.

Die aktuellen gesetzgeberischen Bestrebungen, die Jagd und unsere Leistungsmöglichkeiten für Naturund Artenschutz massiv einzuschränken, haben das Gegenteil bewirkt und zu einer erheblichen Solidarisierung innerhalb der Jägerschaft geführt. Großveranstaltungen mit über 3 000 Jägern, wie wir sie jüngst auf den Regionalkonferenzen erlebt haben, wären noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen.

Alle relevanten Eigentums- und Nutzerverbände mit 7 Mio. Mitgliedern treten mit dem Aktionsbündnis Forum Natur für wirtschaftliche wie naturschützende Belange des ländlichen Raumes ein. Wir sind davon überzeugt, dass nur durch nachhaltige Naturnutzung die bestehende Kulturlandschaft mit ihrer Vielfalt an Arten und Biotopen erhalten werden kann, Jagd ist seit jeher fester Bestandteil dessen! Wir fordern eine konsequente Politik zur Stärkung des ländlichen Raums und kooperative Lösungen für den Arten- und Naturschutz mit den Bewirtschaftern.

Im Dezember wird er 83, jahrzehntelang machte er Politik für den ländlichen Raum und war Mitte Oktober bei der zweiten großen Jäger-Demo in Münster dabei. „Da protestiere ich selbstverständlich mit, mische mich aber nicht mehr unnütz ein“, sagt Constantin Freiherr Heereman. Was der Ehrenpräsident von den Plänen zum neuen NRW-Jagdgesetz hält und was daraus noch werden könnte, verriet er im RWJ-Interview.

Am 16. September hat Umweltminister Johannes Remmel seinen Entwurf für eine NRW-Jagdgesetzänderung präsentiert. Dieser Entwurf wird den betroffenen Verbänden zur Anhörung zugeleitet und kommt im Dezember in den Landtag, der als Gesetzgeber im Mai 2015 das neue Gesetz beschließen soll. Bis dahin sind Änderungen möglich - und dringend nötig. Dafür setzen wir uns massiv ein. Hier die wichtigsten Punkte im bisherigen Gesetzentwurf.

Die 10 Verbände des ländlichen Raums fordern Augenmaß und Sachlichkeit beim weiteren Gesetzgebungsverfahren – besonders angesichts der aktuellen realitätsfernen Vorstellungen zum Teil fundamentalistischer Jagdgegner. Wir vertreten rund 500 000 Bürger in NRW, die als ausgebildete Jäger tatsächlich die Jagd ausüben, als Grundeigentümer das Jagdrecht innehaben oder als Landwirte, Waldbauern und Angler auf eine intensive und sachgerechte Jagdausübung angewiesen sind.

In vielen Kreisen und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Jägern und Naturschützern hervorragend. Dort wird Naturschutz gemeinsam und problemlos praktiziert.

Aus gegebenem Anlass mahnt der Landesjagdverband NRW, in der aktuellen Diskussion um die Novellierung des Landesjagdgesetzes bei den Tatsachen zu bleiben. „Mit der aktuell vorgestellten Resolution katapultieren sich die unterzeichnenden Verbände selbst aus dem Kreis der seriösen Gesprächspartner bei der Diskussion um ein neues Jagdrecht in NRW“, sagt LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg in der folgenden Pressemitteilung des Jagdverbandes.

Der Landesjagdverband NRW erwartet von der Landesregierung nach den Sommerferien einen Entwurf mit Augenmaß zur Novellierung des Landesjagdgesetzes. „Wir setzen darauf, dass die Jagd und Hege gestärkt und nicht geschwächt werden, wie es der zuständige Minister Johannes Remmel angekündigt hat“, sagte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg bei der 52. Internationalen Jagdkonferenz Anfang Juli in Münster.

Die Bundesregierung hat eine Forderung des Bundesrates zur Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit abgelehnt. Der DJV und das Forum Waffenrecht begrüßen diese Entscheidung außerordentlich.

Die Bundesregierung verweist mit Bezug auf den von Niedersachsen eingebrachten Gesetzentwurf auf die fehlende Notwendigkeit. Außerdem solle der Verwaltungsaufwand begrenzt werden. Die Waffenbehörden können schon jetzt eine Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden durchführen, verpflichtend ist dies aber nicht. Der Gesetzentwurf ist aber noch nicht vom Tisch – das letzte Wort hat der Bundes tag, der in den nächsten Monaten über den Entwurf beraten wird.

Johannes Remmel, für die Jagd zuständiger NRW-Minister von den Grünen, äußert sich kurz vor dem Landesjägertag am 10. Mai in Köln im RWJ-Interview zur aktuellen Jagdpolitik. Anfang des Jahres war es zu Auseinandersetzungen zwischen dem LJV und dem Ministerium gekommen, nachdem die Teilnehmerin eines Gesprächs im Ministerium von abfälligen Äußerungen eines Abteilungsleiters über Jagd und Jäger berichtet hatte. Der Remmel-Mitarbeiter bestritt, sich in der dargestellten Weise geäußert zu haben.

Angesichts der Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai stellte der Landesjagdverband den Kreisjägerschaften und Hegeringen Wahlprüfsteine zur Verfügung, um Wahlkandidaten vor Ort jagdpolitisch „auf den Zahn zu fühlen“.

LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg hat zur Eröffnung der Jagd & Hund Anfang Februar ausführlich über den Eklat um ihm übermittelte Äußerungen des Jagd-Abteilungsleiters im Düsseldorfer Ministerium berichtet. Laut Schreiben von Minister Johannes Remmel an Müller-Schallenberg hat der Abteilungsleiter eine dienstliche Erklärung vorgelegt, wonach die gegen ihn erhobenen Vorwürfe falsch seien. Hier der Ablauf aus Sicht des LJV-Präsidenten ...

Für eine Stärkung des ländlichen Raums setzt sich LJV-Präsident Ralph Müller- Schallenberg ein. Welche Gefahren in einem Ballungsland wie NRW lauern, werde durch die demografische Entwicklung klar, sagte er zur Eröffnung der Jagd & Hund in Dortmund. Im Ruhrgebiet gebe es massive Bevölkerungsrückgänge mit entsprechenden Einnahme-, Infrastruktur- und Wohlstandsverlusten. Unter diesen Aspekten seien allein Gedankenspiele ein fatales Signal, diese Verluste durch eine beschleunigte Land-Stadt-Flucht, also das Forcieren der Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu kompensieren.

Mitte Dezember fand im Rheinisch-Bergischen Kreis erstmals das Overather Jagdforum statt. Der örtliche Hegering hatte dazu die jagdpolitischen Sprecher der Landtagsparteien und LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg eingeladen.

Wir sind mehr als 500.000 Land- und Forstwirte, Jäger, Fischer und Grundeigentümer in Nordrhein-Westfalen. Wir leben mit und von der Natur und stehen damit für Millionen Bewohner des ländlichen Raums. Wir rufen alle Wahlberechtigten zur Teilnahme an der Bundestagswahl am 22. September 2013 auf, um dem ländlichen Raum Perspektiven für die Zukunft zu sichern.

Welche Partei sollten Jäger wählen, wenn es um das Waidwerk geht? Einen Überblick der verschiedenen Parteipositionen zu zentralen Fragen der Jägerschaft bietet der Deutsche Jagdverband. Die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 umfassen Themen wie Jagdzeiten, jagdbares Wild, Tierschutz, Waffenrecht und Fangjagd.

Der DJV hat sich an einer Umfrage der EU-Kommission zum kriminellen Gebrauch von Feuerwaffen in der EU beteiligt. An der Konsultation, die bis zum 17. Juni lief, konnten sich nicht nur Organisationen, sondern auch Einzelpersonen beteiligen.

Die am 28. Februar beschlossene Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt am 6. Dezember 2013 in Kraft. Auch im Bundesrat stimmten alle Bundesländer zu. Zudem hatten sich die Agrarminister der Länder bereits im September 2012 einstimmig für eine bundeseinheitliche Regelung ausgesprochen, die sich auf die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 beschränkt.

Mit Blick auf die Bundestagswahl hat der DJV Wahlprüfsteine an die im Bundestag vertretenen Parteien geschickt. Über Landesjagdverbände und Kreisjäger­schaften werden auch Direktkandidaten in den Wahlkreisen angeschrieben.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel besucht auch 2013 den Landesjägertag am 15. Juni und stand dem RWJ für ein Interview zur Verfügung.

Jagdgegner versuchen nach den jüngsten Teilerfolgen vor höchsten EU-Gerichten offenbar an allen rechtlichen Fronten, Grundlagen des Waidwerks auszuhebeln. LJV-Justiziar Hans-Jürgen Thies berichtet von zwei besonders abstrusen Fällen.

In Münster festigten Präsidenten und Hauptgeschäftsführer des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen (LJV), des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) und des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) ihr Aktionsbündnis

Ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften sorgt für Verwirrung. In Zeitungsmeldungen war die Rede davon, dass damit die Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaften ausgehebelt – und damit Rechtsgeschichte geschrieben worden sei. Der DJV stellte dagegen klar, dass die Entscheidung lediglich die vorläufige Regelung eines Einzelfalles sei.

Die Regelungen des Waffengesetzes mögen in manchen Punkten sicher diskussionswürdig sein. Allerdings führten jüngere Veränderungen des Waffenrechts für Jäger durchaus auch zu gewissen Erleichterungen – wie im § 13 Abs. 6, wo es heißt: Jäger dürfen Jagdwaffen zur befug­ten Jagdausübung einschließlich des Ein- und Anschießens im Revier, […] ohne Erlaubnis führen und mit ihnen schießen.

Anfang Oktober fand im Kreis Coesfeld ein gemeinsamer Termin des  Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags NRW und des Landesjagdverbandes statt. Der LJV hält die derzeit praktizierte, tierschutzgerechte Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Enten zur Vorbereitung brauchbarer Jagdhunde auf die Wasserwildjagd für unverzichtbar, um der gesetzlichen Forderung zum Einsatz brauchbarer Jagdhunde bei der Jagdausübung zu entsprechen.

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen plant ein „ökologisches Jagdrecht“ - und stößt auf Widerstand.

Der bei der Jahreshauptversammlung neu gewählte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg konnte mit Umweltminister Remmel auf dem Landesjägertag die Schlüsselfigur in der anstehenden Diskussion um ein neues Jagdgesetz begrüßen – die Zeichen stehen auf Dialog.