Ihr kontinuierlich wachsendes Online-Archiv mit den Inhalten vergangener RWJ-Ausgaben. Viel Freude beim Stöbern!
Der bei der Jahreshauptversammlung neu gewählte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg konnte mit Umweltminister Remmel auf dem Landesjägertag die Schlüsselfigur in der anstehenden Diskussion um ein neues Jagdgesetz begrüßen – die Zeichen stehen auf Dialog.
Um Ausgabe und Inhalte sog. Begehungsscheine kommt es in unschöner Regelmäßigkeit zu Streit unter den Beteiligten – Grund genug, um in dieser Folge unserer Jagdrecht- Serie an wenig geliebte Kapitel der Jungjägerausbildung zu erinnern.
Mit dem Jahresbericht 2020 kann man sich schnell über jagd- und verbandspolitisch relevante Vorgänge 2020 informieren. Den vollständigen Bericht gibts an verschiedenen Stellen – kostenlos abrufbar bei der LJV-Geschäftsstelle und unter www.ljv-nrw.de, einsehbar bei den KJS-Geschäftsstellen.
Wie bereits im letzten RWJ berichtet, hatte der Landtag NRW für 2021 mit den Stimmen von CDU und FDP 200 000 € zur Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildkamera zur Kitzrettung bewilligt.
Nachdem Mitte Februar im Emsland ein Problemwolf legal erlegt wurde, nehmen die Diskussionen an Fahrt auf. Auch in NRW gibt es neue Nachweise.
Seit dem 30. Januar ist unter bestimmten Voraussetzungen auch in NRW der Einsatz von Nachtsichttechnik an Schusswaffen zur Jagd auf Sauen erlaubt. Der LJV erläutert dazu Hintergründe und Einschränkungen.
Eine tragende Säule des Jagdwesens in NRW war, ist und bleibt die solidarische Finanzierung gemeinschaftlicher jagdlicher Aufgaben. Dies geschah bisher zu einem erheblichen Teil durch die Jagdabgabe.
Das Jahr 2020 hat den LJV und seine Mitglieder durch die immer noch anhaltende Covid-19-Pandemie vor große Her ausforderungen gestellt.
Am 13. März auf der Online-Mitgliederversammlung des LJV stehen richtungsweisende Entscheidungen an – neben der Einführung des Jagdbeitrags die Wahl einer neuen Führungsspitze des Landesjagdverbandes.
Ende November 2020 beauftragte der Landtag NRW die Landesregierung, zur Prävention gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest mit einer entsprechenden Verordnung die Zulassung von Nachtzielgeräten und künst lichen Lichtquellen für die Jagd wie bereits in vielen anderen Bundesländern schnell und rechtssicher umzusetzen.
Jäger in Nordrhein-Westfalen sollen die Nachtzieltechnik nach dem Willen von CDU und FDP für die Bejagung von Wildschweinen benutzen dürfen. Das geht aus einem Antrag der beiden Landtagsfraktion zum Einsatz der Nachtzieltechnik hervor.
Im Frühjahr berichtete der RWJ von zerstörten Hochsitzen und bedrohten Jägern im Umfeld des Hambacher Forstes. Daraufhin wurde ein betroffener Revierinhaber in den Arbeitskreis Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion eingeladen. Jetzt kamen die Abgeordneten zu einem Vor-Ort-Termin nach Morschenich (DN).
Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode das Bundesjagdgesetz ändern. Dabei geht es im Kern um nicht weniger als eine Zäsur bei der Bejagung des wiederkäuenden Schalenwildes im Wald. Ihr Bestreben um eine Balance zwischen Wild und Forst muss man der Ministerin aber zugutehalten.
Seit der Änderung des Bundeswaffengesetzes 2017 gelten zur Aufbewahrung von Waffen und Munition verschärfte Vorschriften. Aktuelle Gerichts verfahren und Anfragen deuten aber leider darauf hin, dass es zu einigen Details bei manchem noch Unklarheiten gibt. Da die Polizei bei Verstößen gegen Aufbewahrungsvorschriften aber kein Pardon kennt, hier noch einmal wichtige Vorschriften.
Wir laden hiermit die Mitglieder des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen e. V. gemäß Art. 10 Abs. 4 Ziff. 3 der Satzung des LJV NRW zur LJV-Mitgliederversammlung (LJV-MV) 2020 ein. Nicht anwesende Mitglieder werden gem. Art. 10 Abs. 9 der Satzung durch den Vorsitzenden der Kreisjägerschaft oder einen von ihm schriftlich Bevollmächtigten in der Mitgliederversammlung vertreten. Die schriftliche Vollmacht ist vor Beginn der LJV-Geschäfts führung vorzulegen. Es wird darum gebeten, die LJV-Mitgliedskarte zur Registrierung der Anwesenheit mitzuführen!
Die Änderung des Waffengesetzes wurde bereits Ende letzten Jahres beschlossen, die wichtigsten Änderungen traten bereits im Februar in Kraft, Anfang September folgen nun weitere Neuerungen.
Der Verbänd der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer in NRW fordern von der Düsseldorfer Landesregierung die Freigabe von Nachtzieltechnik und künstlichen Lichtquellen zur Bejagung von Sauen – wie schon in Nachbarbundesländern (Hessen, Rheinland-Pfalz). Der LJV nimmt dazu Stellung.
Auf manche Fragen gibt es im Bekanntenkreis und am Jägerstammtisch viele Meinungen, aber keine klare Aussage. Dann muss ein Experte zurate gezogen werden. Schicken Sie uns Ihre Frage, wir kümmern uns um eine Antwort.
Die Landesregierung plant eine Verordnung über die Anwendung besonderer jagdlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP).
Wir laden hiermit die Mitglieder des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen e. V. gemäß Art. 10 Abs. 4 Ziff. 3 der Satzung des LJV NRW zur LJV-Mitgliederversammlung (LJV-MV) 2020 ein. Nicht anwesende Mitglieder werden gem. Art. 10 Abs. 9 der Satzung durch den Vorsitzenden der Kreisjägerschaft oder einen von ihm schriftlich Bevollmächtigten in der Mitgliederversammlung vertreten. Die schriftliche Vollmacht ist vor Beginn der LJV-Geschäfts führung vorzulegen. Es wird darum gebeten, die LJV-Mitgliedskarte zur Registrierung der Anwesenheit mitzuführen!
Ende Juli versuchte der BUND Deutschland, die aktuelle Diskussion über den Klimawandel für sich zu vereinnahmen. Vorgestellt wurde ein 10-Punkte-Forderungskatalog zum Waldsterben durch die Klimakrise. Für die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) gehen die Forderungen „an der Realität vorbei“.
Bei Nottuln (COE) wurden zwei verendete Frischlinge in einem Graben abgelegt – zum Glück bestätigte sich der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest (ASP) nicht. Dennoch zeigt der Fall, wie mancher Zeitgenosse Seuchenprävention offenbar noch immer auf die leichte Schulter nimmt.
Am 30. Juli trat die zweite Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung in Kraft.
Um die Lebensraumqualität für Rebhuhn, Feldlerche und Co. zu verbessern, müssen Jagd, Landwirtschaft und Naturschutz kooperieren. Der Bonner Jägertag entwickelt ein Anforderungsprofil auch für Programme auf EU-Ebene.
Der diesjährige Landesjägertag setzte wichtige Signale „zwischen den Zeiten“ – in die Freude über das gelungene Jagdgesetz mischte sich die Erkenntnis, mit der anstehenden Umsetzung des neuen Jagdbeitrages ab 2021 noch eine wahre Mammutaufgabe vor der Brust zu haben – aber Bangemachen gilt nicht !
LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg erläuterte auf der Mitgliederversammlung den Übergang von der staatlichen Jagdabgabe zum treuhänderischen Jagdbeitrag beim LJV.
Holger Fiedler (Obmann für Prädatoren-Management der KJS Steinfurt- Tecklenburg) stellt in einer neuen RWJ-Serie verschiedene Fang-Systeme vor. Dabei werden die gängigsten Modelle erläutert und Unterschiede erklärt. Im Mittelpunkt der Startfolge stehen diverse Beton-Wipprohrfallen.
Liebe Jägerinnen und Jäger! Eine Gesetzgebung darf nicht gegen die Betroffenen gemacht werden. Ihre Regional konferenzen sowie die große Demonstration vor dem Landtag machten deutlich, dass eine ganze Gruppe aus dem ländlichen Raum überzeugt war, nicht ausreichend gehört worden zu sein.
Wir haben die zuständige Ministerin und die jagdpolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien um Stellungnahmen zum neuen Landesjagdgesetz gebeten – hier die Meinungen der Regierung (CDU, FDP) und Opposition (SPD, Grüne, AfD). Ministerin Heinen-Esser richtet einen Appell an die Jäger in NRW.
Dass sich Jägerinnen und Jäger – und mit ihnen der gesamte ländliche Raum – auf die Hinterbeine stellen können, wenn gegen sie Politik gemacht wird, wurde in NRW seit 2014 eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Das neue Jagdrecht ist in Kraft. Multiplikatoren aus Kreisjägerschaften und Hegeringen bietet der Landesjagdverband NRW zusätzlich je Regierungsbezirk eine vertiefende Schulung an.
Seit dem 13. März gelten mit dem neuen Landesjagdgesetz für Jäger zwischen Rhein und Weser erfreuliche Korrekturen – für eine praxisgerechtere Jagd.
Bis zum Redaktionsschluss dieses RWJ wurde das neue Landesjagdgesetz noch nicht vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet.
Die Europäische Jägervereinigung FACE (Federation of Associations for Hunting and Conservation) will die Afrikanische Schweinepest ausrotten.
Das Bundesinnenministerium will den Erwerb und Besitz von Schalldämpfern erleichtern. Dazu soll das Waffengesetz geändert werden, sodass Schalldämpfer für Langwaffen künftig zur jagdlichen Grundausstattung (§ 13 WaffG) gehören. Damit könnten sie von Jägern ohne weiteren Bedürfnisnachweis und gesonderte waffenrechtliche Erlaubnis erworben werden.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verschärft die Rechtsunsicherheit bei der Frage, ob Jäger Schalldämpfer besitzen dürfen. Der DJV kritisiert das Urteil und sieht jetzt den Gesetzgeber in der Pflicht.
Bei einer zweiten Bürgerversammlung versuchte das Landesumweltamt LANUV in Hünxe (WES) die Wogen zu glätten, nachdem die Situation um eine Wölfin seit der letzten Versammlung deutlich an Dynamik gewonnen hatte.
Die Jagdabgabe in NRW ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster aus mehreren Gründen verfassungswidrig.
In einer Anhörung informieren sich die Abgeordneten bei Experten, Mitte November nahmen LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg und sein Stellvertreter Hans-Jürgen Thies zu den geplanten Änderungen am Landesjagdgesetz Stellung.
Bei der ersten Lesung zum neuen Landesjagdgesetz am 19. September im Düsseldorfer Landtag wurde der Gesetzentwurf einstimmig in den zuständigen Umweltausschuss überwiesen.
Das Kabinett hat den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht. So soll das Jagdrecht in NRW wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Mit dem Kabinettsentwurf geht die Landesregierung den nächsten Schritt zur zügigen und dringend erforderlichen Überarbeitung des Landesjagdgesetzes.
Hier eine vorläufige Übersicht der geplanten Änderungen am Landesjagdgesetz – ausdrücklich sei darauf verwiesen, dass sich daran bis zur endgültigen Verabschiedung im Landtag noch etwas ändern kann!
Ab sofort dürfen Jäger in ausgewiesenen Gebieten Österreichs Schreckschüsse abgeben und mit Gummi-Projektilen auf Wölfe schießen, um Weidetiere vor Wölfen zu schützen. Damit reagieren Politik und Behörden auf zahlreiche Risse.
Am 22. Juni 2018 ist eine neue Kormoranverordnung in NRW in Kraft getreten. Dies wurde zum Schutz der natürlich vorkommenden Tierwelt und zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden von den Fischern in NRW ausdrücklich begrüßt, kam doch das NRWUmweltministerium mit der Verordnung einer ihrer dringlichsten Forderungen nach.
Im geschichtsträchtigen Gürzenich hielt der LJV seine wichtigste Versammlung ab. Auch wenn die politischen Rahmenbedingungen besser sind als noch vor Monaten, gab LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg die Devise aus, weiter wachsam zu bleiben und für die Interessen der Jäger einzustehen.
In Bremen setzen Jäger und Naturschützer gemeinsam ein Projekt zum Schutz von Bodenbrütern um. Der Erfolg zeigt, dass es ohne Prädatorenjagd nicht geht.
Im Mai hat die Landesregierung den ersten Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz verabschiedet. Nach den Stellungnahmen der Verbände an das Umweltministerium bis Anfang Juni hat sich das Kabinett erneut damit zu befassen und wird dem Landtag offiziell einen Gesetzentwurf übermitteln – dann ist das Parlament am Zug und entscheidet. Die umweltpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von CDU und FDP beantworten dazu Fragen des RWJ.
Ein Jahr nach der Landtagswahl hat die neue Landesregierung den Referentenentwurf des Umweltministeriums zur Änderung des Landesjagdgesetzes und weiterer jagdrechtlich relevanter Vorschriften verabschiedet. LJV-Vizepräsident Hans-Jürgen Thies erläutert die wichtigsten geplanten Änderungen.
Der Wolf ermöglicht ungewöhnliche Allianzen – Mitte Mai versuchten sozialistische, christdemokratische und sogar grüne Agrarpolitiker einträchtig in einem Brüsseler Sitzungssaal, der EU-Kommission „gemeinsame“ schwere Bedenken vor den Folgen der Rückkehr des Wolfes verständlich zu machen.
In Brüssel kämpfen Abgeordnete ländlicher Regionen für eine Regulierung der Wolfsbestände. Dabei verläuft die Trennlinie zwischen Stadt und Land – und weniger zwischen den Parteien. Den Politikern geht es um den Erhalt der Naturweidewirtschaft. Der RWJ war bei einer Anhörung im Europaparlament dabei.
Wir laden hiermit die Mitglieder des Landesjagdverbandes Nordrhein- Westfalen e. V. (LJV NRW) gemäß Art. 10 Abs. 4 Ziff. 3 der Satzung des LJV NRW zum Landesjägertag und zur LJV-Mitgliederversammlung (LJV-MV) 2018 ein. Nicht anwesende Mitglieder werden gem. Art. 10 Abs. 9 der Satzung durch den Vorsitzenden der Kreisjägerschaft oder einen von ihm schriftlich Bevollmächtigten in der Mitgliederversammlung vertreten. Die schriftliche Vollmacht ist vor Beginn der Mitgliederversammlung der LJVGeschäftsführung vorzulegen. Es wird darum gebeten, die LJV-Mitgliedskarte zur Registrierung der Anwesenheit mitzuführen!
Der DJV fordert bundeseinheitliche Managementvorgaben für den großen Fleischfresser. Bewaffnete Eingreiftrupps lehnt der Verband ab – erste Ansprechpartner müssten die Jagdausübungsberechtigten vor Ort sein.
Seit langer Zeit fordert der LJV, dass auch Jäger in NRW bei der Jagdausübung Schalldämpfer benutzen dürfen. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung lässt ihren Ankündigungen nun auch Taten folgen. Was ist beim Erwerb zu beachten?
Ein leidenschaftlicher Anwalt der Jagd und des ländlichen Raumes hat es in den Deutschen Bundestag geschafft.
In den ländlichen Gegenden Nordrhein-Westfalens ist das Aufatmen nicht zu überhören gewesen, seitdem die neue Landesregierung aus CDU und FDP unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet im Amt ist. Die Zuversicht geriet noch etwas größer, als klar war, wen Laschet an die Spitze des für Jagd und Jäger zuständigen Ministeriums berufen hat. Christina Schulze Föcking gibt dort nun den politischen Takt an.
In Gütersloh machte der designierte Ministerpräsident Armin Laschet vor rund 1 000 Jägern deutlich, dass eine neue Zeit im Verhältnis zwischen Politik und Jagd anbricht.
Die neue Landesregierung aus CDU und FDP hat Mitte Juni einen Koalitionsvertrag als Grundlage für die Landespolitik in den kommenden vier Jahren unterzeichnet. Im Abschnitt zur Jagd und Fischerei ist dort ein erfreulicher Unterschied zum bisherigen Umgang der Politik zu erkennen.
Das neue europäische Waffenrecht ist formell beschlossen. Der Präsident des Europäischen Parlaments und die Ratspräsidentschaft der Mitgliedsstaaten haben die neue Richtlinie per Unterschrift besiegelt.
Das Verwaltungsgericht Köln stellte Ende April fest, dass Gehörschützer gegenüber Schalldämpfern keinen gleichwertigen Schutz bieten (Az: 20 K 766/16). Gehörschützer schränkten das für Jäger besonders wichtige Richtungs- und Entfernungshören erheblich ein, sodass sich ihr Einsatz bei bestimmten Jagdarten verbietet.
Von den LJV-Regionalkonferenzen 2014 bis zur Landtagswahl 2017.
Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag – und damit auch einen neuen Ministerpräsidenten. Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD) und ihr Herausforderer Armin Laschet (CDU) beantworten drei Fragen des Landesjagdverbandes zur Politik für Jagd, Land und Leute.
Wir sind das Land. Wir tragen Verantwortung für Millionen von Menschen. Wir verantworten eine ökonomisch leistungsfähige, ökologische und sozial ausgerichtete Wirtschaft mit und in der Natur.
NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg hat den für die Jagd zuständigen Landesminister Johannes Remmel Ende März erneut auf das „PETA-Problem“ aufmerksam gemacht – die umstrittene Tierrechtsorganisation beschäftigt aufgrund falscher Verdächtigungen regelmäßig Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland mit Strafanzeigen gegen ordnungsgemäß durchgeführte Jagden – in NRW nach einer revierübergreifenden Drückjagd im Märkischen Kreis.
Volksinitiative Jagdrecht erzwingt Landtagsdebatte – Müller-Schallenberg: „Forderungen der Volksinitiative bleiben aktuell“ – Respekt vor dem Erfolg der Volksinitiative.
Wie vor jeder Landtagswahl erfragt der LJV für seine rund 64 000 Mitglieder bei den derzeit im Landtag vertretenen Parteien deren Position zur Jagdpolitik. Antworten veröffentlicht der RWJ in dieser und in der Mai-Ausgabe. Dazu hatten wir die Spitzenkandidaten von Grünen, FDP und Piraten um Stellungnahme gebeten, im Mai veröffentlichen wir die Antworten der Spitzenkandidaten von Parteien, die künftig den Ministerpräsidenten stellen wollen – Hannelore Kraft (SPD) und Armin Laschet (CDU).
Über 200 Jäger waren der Einladung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christina Schulze-Föcking gefolgt, um mit Vertretern der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf über die drängendsten Themen der Jagd zu diskutieren. Besonders aufschlussreich war der Vortrag von Helmut Dammann-Tamke, dem Präsidenten der Landesjägerschaft Niedersachsen, über die Ausbreitung des Wolfes in unserem nördlichen Nachbarland.
NRW gilt offiziel noch als Wolfs-Erwartungsland. Einzelne Wolfssichtungen und Risse sind zwar dokumentiert, aber niedergelassen hat sich der Wolf bislang noch nicht.
Beim Einsatz von Wildkameras brauchen Jäger auch in nordrhein-westfälischen Revieren Rechtssicherheit in Sachen Datenschutz, findet LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg. Er hat sich deshalb an die „Landesbeauftragte für Datenschutz“ gewandt, um besonders Konflikte mit Waldbesuchern zu vermeiden.
Die Präsidentin des NRW-Landtages, Carina Gödecke (SPD), informierte die Abgeordneten Ende Dezember 2016 darüber, dass die Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW die gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich der geforderten Zahl an Unterschriften sicher erfüllt.
Die Düsseldorfer Landtagsfraktionen haben auf die LJV-Volksinitiative reagiert – 120 000 behördlich testierte Unterschriften für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW hatte der LJV im Landtag übergeben. Damit liegt das von Anfang heftig umstrittene, im April 2015 verabschiedete Gesetz wieder beim Gesetzgeber. Der zuständige Ausschuss berät möglicherweise noch vor Jahresschluss darüber, ehe sich der gesamte Landtag damit Anfang 2017 erneut befassen muss.
Ein leidenschaftlicher Anwalt der Jagd und des ländlichen Raumes strebt in den Deutschen Bundestag: Hans-Jürgen Thies (61), Vizepräsident des Landesjagdverbands, selbständiger Rechtsanwalt in Hamm und wohnhaft in Lippetal-Herzfeld, tritt für die CDU im Wahlkreis Soest bei der Bundestagswahl im September 2017 an.
Jetzt ist es amtlich – der Landtag muss sich erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz befassen. Der LJV übergab Anfang Oktober in Düsseldorf 117 601 Unterschriften seiner Volksinitiative.
Das im April 2015 vom Landtag verabschiedete Landesjagdgesetz ist politisch nach wie vor heftig umstritten, bei mehreren Gerichten unter erheblichen juristischen Druck geraten und jagdpraktisch untauglich.
Bisher unterliegen Pachtverträge von Jagdgenossenschaften nicht der Umsatzsteuer. Dies wird sich ab 2017 mit der Novelle des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ändern. Jürgen Reh – Geschäftsführer des Verbandes der Eigenjagdbesitzer und Jagdgenossenschaften in Westfalen Lippe (VJE) – erläutert die Konsequenzen.
Am 6. Oktober werden im Düsseldorfer Landtag die Sammelunterschriftsbögen der Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW übergeben. Bis Mitte September wurden deutlich über 115 000 amtlich bestätigte Unterschriften gesammelt.
Bei laufenden Pachtverträgen muss der genaue Wortlaut der bestehenden Preis regelung betrachtet werden. Ist dort lediglich und ohne Ergänzungen die Höhe der jährlich zu zahlenden Pacht geregelt, handelt es sich im Zweifel um eine sog. „Inklusivpacht“.
Analog den Gepflogenheiten in Deutschland veröffentlicht die Landwirtschaftskammer NRW die folgenden Richtsätze (durchschn. Erzeugerpreise frei erster Erfassungsstufe, inkl. 10,7 Prozent MwSt./Ernte 2016). Durch sich schneller verändernde Märkte und größere Preisschwankungen wird es zunehmend schwieriger, die Preissituation genau zu berücksichtigen, zumal Richtsätze nur einmal im Jahr als Orientierungswerte herausgegeben werden (aktuelle Erzeugerpreise Fachbereich Markt der LWK NRW s. www.agrarmarkt-nrw.de).
Anfang September fanden Gespräche zwischen Vertretern des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum (ALR) und den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag statt.
Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (IMCO) änderte Mitte Juli den Entwurf zur EU-Feuerwaffenrichtlinie.
Aus ihrer Enttäuschung macht Rita Stockhofe keinen Hehl – die CDU-Bundestagsabgeordnete ist sauer auf CSU-Chef Horst Seehofer.
Der Bundestag beschloss am 8. Juli eine Änderung des Bundesjagdgesetzes, wonach halbautomatische Waffen mit Wechselmagazin auch weiter zur Jagd eingesetzt werden dürfen, wenn man nicht mehr als drei Patronen lädt.
Die Innen- und Justizminister der EU haben Mitte Juni ihre Position zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie beschlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag, den die EU-Kommission im November 2015 vorgelegt hatte, wurden einige kritische Punkte entschärft, andere zu sätzlich eingefügt.
Dr. Robert Kloos, Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums, informierte Mitte Mai seine Länderkollegen, dass geplant sei, für halbautomatische Jagdwaffen „im Rahmen einer Änderung des Bundesjagdgesetzes eine gesetzliche Regelung der bisherigen Verwaltungspraxis unverzüglich herbeizuführen.“
Engagierte Jäger, Hegeringe, Kreisjägerschaften und der LJV sammeln noch bis Ende Juni kräftig Unterschriften für die Volksinitiative Jagdrecht. So auch auf eigenen Info-Ständen beim Landeswettbewerb im Jagdhornblasen in Siegen sowie auf dem Landesjägertag in Aachen. Bis dahin sind alle LJV-Mitglieder aufgerufen, kräftig mitzusammeln.
Gegen das vor einem Jahr verabschiedete und heftig umstrittene NRW-Landesjagdgesetz sind jetzt zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden.
Auch auf der Jahreshauptversammlung des Landesfischereiverbandes NRW wurden kräftig Unterschriften für die Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW gesammelt – der Endspurt läuft auf vollen Touren!
Heilloses Chaos herrscht derzeit um den rechtlichen Status eines Waffentyps, der seit 40 Jahren von Jägern besessen und geführt werden darf – hier der Versuch einer Zwischenbilanz.
Der Bundestag hat am 18. Mai Änderungen des Waffengesetzes beschlossen. Danach müssen erlaubnispflichtige Schusswaffen nur noch in Waffenschränken der Stufe 0 (EN 1143-1) aufbewahrt werden. Allerdings gilt ein Bestandsschutz, bereits verwendete Waffen-Tresore dürfen also unbefristet weiter benutzt werden.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Stockhofe ist in Berlin an entscheidender Stelle tätig, wenn es um das Bundesjagdgesetz geht. Parlamentarische Weichen dafür stellt der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem sie ordentliches Mitglied ist. 2017 soll das neue Bundesjagdgesetz in Kraft treten, das einen Teil des neuen NRW-Jagdgesetzes aufheben würde. Die Politikerin aus Haltern (Kreis Recklinghausen) antwortet im RWJ-Interview auf Fragen dazu – vor allem zu den Auswirkungen für die Jäger in NRW
Bei einer Anhörung Mitte März im Bundeslandwirtschaftsministerium beurteilte der DJV den Entwurf zur geplanten Novelle des Bundesjagdgesetzes positiv, sieht aber noch dringenden Handlungsbedarf in einigen Punkten.
Die Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW findet im ganzen Land und besonders auf dem Land große Zustimmung – herzlichen Dank an alle Unterstützer-Verbände des „Aktionsbündnisses Ländlicher Raum“!
Nachdem es in etlichen Bundesländern bereits eine Zulassung gäbe, sei es nun erforderlich, eine bundesweite Regelung zu finden.
Zur Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW wurden auch auf der Jagd & Hund zahlreiche Unterschriften gesammelt. Herzlicher Dank gebührt besonders dem Landesfischereiverband NRW, dem JGHV und ausstellenden Zuchtverbänden für die tatkräftige Unterstützung. Auf dem Bild überreicht Jörg Tigges (Vors. KJS Dortmund) die „Ausbeute“ des Messestandes der Dortmunder Jäger an LJV-Pressesprecher Andreas Schneider.
Gastkommentar von Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter und Präsident der Jagd-Intergruppe im Europäischen Parlament.
Mit Beschluss vom 5. Februar 2016 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW die Untere Jagdbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Rotwildhegegemeinschaft „Mittleres Rothaargebirge“ bis zum 31. März 2016 als Futtermittel auch Rüben und Biertreber mit 10-prozentiger Beigabe von Getreide zu genehmigen.
Die Anschläge von Paris sind wie jede andere gewaltsame Tötung eines Menschen tragisch und es ist richtig, sich darüber Gedanken zu machen, wie sich solche Vorkommnisse vermeiden lassen.
Bestimmte Gruppierungen im EU-Parlament benutzen die Anschläge von Paris, um in Brüssel ihr stereotypes Credo Wenn „Terroranschlag, dann Verschärfung des Waffenrechts“ zu verbreiten. Weil dieses Anliegen bei der EU-Kommission auf offene Ohren stieß, geraten Legal-Waffenbesitzer unter massiven Druck.
Nach den Anschlägen in Paris plant die EU eine Verschärfung des Waffenrechtes. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte Mitte Dezember von solchen Änderungen betroffene Verbände (Forum Waffenrecht Schießsportverbände, Jäger, Industrie und Handel und weitere Interessengruppen) zum Gespräch über den Entwurf der EU-Kommission zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie eingeladen.
Gemäß § 19 Absatz 3 LJG-NRW kann, abweichend vom Verbot der Baujagd auf Füchse, die zuständige Untere Jagdbehörde zum Schutz der Tierwelt auf Basis einer von der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung erarbeiteten und regelmäßig fortzuschreibenden Gebietskulisse jeweils für deren Gültigkeitsdauer zeitweise die Baujagd im Kunstbau erlauben.
Früher als geplant stellte die Europäische Kommission Ende November die Revision der Waffenrichtlinie als Teil ihres Konzepts zur Bekämpfung des Terrorismus in Europa vor. „Der Entwurf der Kommission stellt eine deutliche Verschärfung der aktuellen Gesetzeslage zum Besitz und Handel von legalen Waffen dar.
Bei allen schlimmen Ereignissen, wie nach dem Anschlag in Paris, gilt es für die politischen Verantwortungsträger einen kühlen Kopf zu bewahren! Eine aus solchen Ereignissen resultierende Überprüfung des Waffengesetzes in Hinsicht von Lücken, die zur Förderung solcher Straftaten beitragen, ist mit Sicherheit angezeigt und der Sache dienlich.
Am 5. November hat das NRW-Umweltministerium den Kreisordnungsbehörden einen Mustertext für kommunale „Katzenschutzverordnungen“ zugestellt.
In den letzten Tagen erhielten alle LJV-Mitglieder des Landesjagdverbandes ein persönliches Schreiben von Präsident Ralph Müller-Schallenberg zur Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW, mit dem sie zu Sammlungsbeauftragten dieser Aktion berufen wurden.
Zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Landesjagdgesetzes hat Prof. Dr. Johannes Dietlein im Auftrag des LJV ein 138-seitiges Gutachten verfasst. Beim Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf stößt das Gesetz auf „gravierende verfassungsrechtliche Bedenken“. Dietlein fasst seine Ergebnisse zusammen.
Der Entwurf zum Landesnaturschutzgesetz findet in wesentlichen Teilen nicht die Zustimmung der 17 Partnerverbände im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum.“
Der 38. Bonner Jägertag befasste sich mit praktischen Auswirkungen des neuen Landesjagdgesetzes.
Hans-Jürgen Thies kommentiert die gesetzliche Neuregelung zum Schießnachweis im Landesjagdgesetz und vertritt dabei die Ansicht, dass sowohl Drück- als auch Erntejagden nicht unter den Begriff der Bewegungsjagd im Sinne des § 17a Abs. 2 LJG fallen. Auch wenn diese Auslegung nachvollziehbar ist, sei darauf hingewiesen, dass auch eine weitere Auslegung des § 17 a Abs. 2 LJG gerechtfertigt erscheint, wonach Drück- und Erntejagden unter die Norm zu subsumieren sind, also einen Schießnachweis erfordern.
Bau- und Fangjagd gehören zu den ursprünglichsten Jagdmethoden. Sie sind zur Erhaltung des biologischen Gleichgewichts in Niederwildrevieren durch die Regulierung nachtaktiver Beutegreifer besonders wichtig. Umso unverständlicher ist es, dass mit dem neuen Landesjagdgesetz diese Jagdarten in NRW verboten oder so stark eingeschränkt wurden, dass sie kaum noch praktikabel sind – Artenschutz sieht anders aus.
Bereits zum achten Mal veranstalten der Verein Waldland Hohenroth und das Regionalforstamt Siegen-Wittgenstein ein Seminar zu Wald, Wild und Jagd – dieses Jahr zum neuen Landesjagdgesetz in NRW.
Wer gedacht hatte, nach der Verabschiedung des Landesjagdgesetzes sei erst mal Wundenlecken angesagt, wurde eines Besseren belehrt – vom Landesjägertag in Schmallenberg kamen ganz andere Signale …
Die Tinte des angeblich „ökologischen“ Jagdgesetzes in NRW ist noch nicht ganz trocken, da tauchen schon erste Fragen nach dem eigentlichen Sinn und Zweck des Gesetzes auf. Im Ministerium stehen die Zeichen auf Triumph, durch die Novelle gäbe es nur Gewinner – Natur- und Tierschutz, seltene Arten…
Unser Protest gegen Ideologie im Jagdgesetz geht einher mit einer Welle der Spendenbereitschaft, ohne die die bisherigen Aktionen nicht finanzierbar gewesen wären. Allen Spendern sei auf diesem Wege herzlichst gedankt.
Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg, Jagdpolitik gegen Jagd und Jäger zu machen. Eine Politik gegen die Hauptbetroffenen ist nach Ansicht des LJV aber zum Scheitern verurteilt. Die nach Medienberichten erzielte Einigung der Koalitionsfraktionen, die Jagdsteuer nicht wieder einzuführen, wäre unzureichend und bliebe weit hinter den Zusagen erheblicher Änderungen am vorliegenden Gesetzentwurf zurück.
Seinen Betrieb mit 75 ha Ackerbau und die aktive heimische Jagd gab Karl-Heinz Florenz nie auf, obwohl er zu den dienstältesten Europa-Abgeordneten gehört und sich auch ganz der Politik hätte verschreiben können. Seit 1989 gehört der CDU-Politiker vom Niederrhein aus Neukirchen-Vluyn dem EU-Parlament an und ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Zahlreiche Bestimmungen im neuen Landesjagdgesetz sind rechtlich überaus fragwürdig, viele Regelungen sind zudem jagdlich völlig unpraktikabel und stellen in Bezug auf Tier- und Artenschutz eine eklatante Verschlechterung dar. Dennoch müssen die neuen Bestimmungen ab sofort von jedem Jäger genau beachtet werden, weil anderenfalls nicht nur ein Bußgeld- oder Strafverfahren, sondern unter Umständen auch der Entzug des Jagdscheins drohen kann.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer (r.) stand im Mittelpunkt der Diskussion. Durchaus beeindruckt von den Jäger-Argumenten (so etwa zum Erhalt der Greifvogel-Schutzstation im Rhein-Sieg-Kreis) versprach er, sich für Änderungen einzusetzen.
Die Versammlung der KJS Rhein-Sieg Ende März in Eitorf hatte es in sich – im Mittelpunkt stand die Novelle zum „ökologischen Jagdgesetz“. Noch zutiefst brüskiert über den als arrogant empfundenen Auftritt des Grünen Norwich Rüße bei der Großdemo vor dem Landtag diskutierten die Jäger mit SPD-Mdl Schlömer und dem Eitorfer Bürgermeister Rüdiger Storch (FDP).
Foto: E. Barenbrügge
Die Lokalkonferenz der KJS Coesfeld Ende März in Appelhülsen mit Annette Watermann- Krass (SPD/l.), Werner Jostmeier (CDU), Markus Diekhoff (FDP) (beide nicht im Bild) und dem Büroleiter Sander Smit (m.) der Generalsekretärin der Intergruppe Jagd, Biodiversität Schreijer-Pierijk (EP) wurde in den Medien als aussagekräftige und berechtigte Kritik am Gesetzentwuf und als deutliche Aufforderung an die SPD zur Nachbesserung wahrgenommen.
Auf dem Hof Schulze Blasum in Werne (UN) sollte Mitte April mit Landwirtschaftsminister Johannes Remmel die Spargelsaison durch die Vermarktungsinitiative Spargelstraße NRW eröffnet werden. Weil dabei auch Jäger demonstrieren wollten, sagte die Spargelstraße die Veranstaltung kurzfristig ab, da das Umweltministerium ein „Bedrohungsszenario“ aufgebaut hatte, bei dem angeblich „die Sicherheit der Beteiligten“ nicht gewährleistet werden könne …
Genau wie im März in Düsseldorf versprochen, bereiteten auch die Kreisjägerschaften des bergischen Städtedreiecks Minister Johannes Remmel bei seinem Besuch in Remscheid einen nicht erwarteten Empfang.
Bonner Jäger nutzten den Besuch von Umweltminister Remmel des Bodenaktionstages in der Bundesstadt Mitte April auf der Waldau, um gegen das Jagdgesetz zu demonstrieren. Über 50 Jäger, Landwirte und Waldbesitzer kamen zur kurzfristig organisierten Demonstration mit Frauen, Kindern, Hunden und Traktoren. Für alle Teilnehmer überraschend führte der Weg des Ministers direkt zur lautstarken Demonstration, wo über gut 10 Minuten eine hitzige Diskussion entbrannte (siehe Video).
Nur eine ganz geringe Minderheit hat Probleme mit der Jagd, wie sie heute ausgeübt wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Emnid-Instituts, die Mitte März im Auftrag des Grundbesitzerverbandes NRW durchgeführt wurde.
Mitte März zeigte die Kreisjägerschaft Münster Flagge und Plakate für Artenschutz und gegen das geplante neue Landesjagdgesetz. Dazu erschienen bei einer Demonstration vor dem Stadtwerke-Haus zahlreiche Waidmänner und demonstrierten friedlich für ihr Anliegen.
Etwa 300 Mitglieder der Kreisjägerschaft Neuss beteiligten sich Anfang März an einer Lokalkonferenz, um mit Abgeordneten des Rhein-Kreises zu diskutieren. Mit dabei waren Rainer Thiel (SPD), Lutz Lienenkämper (CDU) und Hans-Jörg Rohwedder (Piraten), die Grünen hatten sich verweigert, die Kreis- FDP ist nicht mehr im Landtag vertreten.
Jäger, Landleute und SPD-Politiker trafen sich Ende Februar in Haltern. Vertreter der KJS Recklinghausen hatten SPD-Abgeordnete in gemütlicher Atmosphäre eingeladen, um gravierend nötige Änderungen zum neuem Landesjagdgesetz zu erläutern.
Der politische Druck auf die rotgrüne Regierungskoalition in NRW zu erheblichen Änderungen am Jagdgesetzentwurf wird immer größer. Inzwischen verließ ein Grünen-Politiker die Partei wegen der von seinem Parteifreund Johannes Remmel vorgelegten Gesetzespläne: In Tecklenburg (Kreis Steinfurt) trat Ratsherr Peter Fisse aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus.
Anfang März trafen sich Jagdhornbläser und Jäger der KJS Aachen am Elisenbrunnen der Kaiserstadt, um öffentlich gemeinsame Argumente gegen die geplante Jagdgesetznovelle kundzutun.
Manfred Kind (Vors. KJS GM/r.) und sein Vorgänger Heinz Kreiensiek (l.) diskutierten mit Dr. Roland Adelmann (SPD/MdL mit Protestkappe) und der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken.
Oberbergische Jäger nutzten den Jahresempfang der SPD in Gummersbach, an dem auch die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken und der Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann teilnahmen, um gegen den Entwurf zum Landesjagdgesetz zu demonstrieren.
Damit hatten selbst Optimisten nicht gerechnet: Am 18. März kamen aus ganz NRW, Deutschland und Europa über 15 000 Jäger und Leute vom Land zusammen, um gegen Ideologie im Jagdrecht zu protestieren. Allein das – so NRW-CDUChef Armin Laschet – war ein politisches Signal. Denn so voll war der Platz vor dem Landtag selbst bei Lehrer- oder Beamtenprotesten noch nie!
Rund 200 Jäger erwarteten Vertreter der NRW-SPD beim politischen Aschermittwoch in Schwerte, 2. v. l. LJV-Vizepräsident Dr. Hermann Hallermann.
Die Zentralveranstaltung zum politischen Aschermittwoch der NRW-SPD in Schwerte nutzte die Kreisjägerschaft Unna Mitte Februar zum Protest gegen geplante Neuerungen im Landesjagdgesetz.
Fraktionschef Römer und Generalsekretär Stinka überraschen beim politischen Aschermittwoch in Schwerte.
Am Rande der Dortmunder Jagdmesse gab es Irritationen um eine vermeintlich ungewöhnliche Ausnahme von der geltenden NRW-Fütterungsverordnung im Raum Bad Berleburg (SI). Es wurde sogar ein Zusammenhang mit dem dortigen Wisent-Projekt vermutet („Teufelspakt“).
Sowohl beim Auftakt der Mittwochs-Demos in Ibbenbüren.
Am zweiten Mittwochsmarsch der Jäger im Kreis Steinfurt-Tecklenburg kamen im Februar in Ibbenbüren und auf dem Rathausplatz in Emsdetten jeweils rund 250 Teilnehmer zusammen, umringt von Treckern, mit denen die Landwirte ihre Solidarität verdeutlichten.
Foto: L. Fischer
Gleich zu Beginn des neuen Jahres kam die KJS Borken mit SPD-Politikern zum Landesjagdgesetz zum Kamingespräch in Raesfeld zusammen. KJS-Vorsitzender Heinrich Rülfing präsentierte die Knackpunkte des höchst umstrittenen Entwurfes, aber auch Aktivitäten der Jäger für Natur und Umwelt und die Rollende Waldschule.
Auch auf der Grünen Woche, eigentlich einem Wohlfühltermin für jeden Agrarpolitiker, wurde Umweltminister Remmel nicht anders empfangen als in jedem Ort in NRW. Der DJV vermerkte dazu: „Vernunft trifft Ideologie - LJV-Vizepräsident Dr. Hermann Hallermann im Gespräch mit NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am DJV-Stand auf der Grünen Woche.“
Bei einer Radio-Livediskussion deckte LJV-Präsident Müller-Schallenberg erneut Schwachstellen im Gesetzentwurf auf, Minister Remmel und NABU-Chef Tumbrinck schafften es nicht, den eigenen Gesetzentwurf glaubhaft zu vermitteln.
Bereits zweimal demonstrierten die Gelsenkirchener Jäger im Januar bei den Neujahrsempfängen der Gelsenkirchener SPD und des Oberbürgermeisters.
Nachdem die LJV-Regionalkonferenzen in den fünf Regierungsbezirken mit rund 15.000 Teilnehmern landes- und bundesweit für Aufsehen gesorgt haben, weitet sich jetzt der Jägerprotest zunehmend auf die einzelnen Wahlkreise aus. Dort führen Kreisjägerschaften, Hegeringe und Bläsergruppen zusätzlich zu den Aktionen des LJV zahlreiche pfiffige Protestaktionen durch.
Während der Protest gegen das geplante Jagdgesetz nun auch die lokale Ebene immer stärker erfasst, fand am 22. Januar (nach Redaktionsschluss) die Expertenanhörung des Landtages im zuständigen Ausschuss statt. Die Düsseldorfer Kreisjägerschaft hatte dazu eine Protestdemo vor dem Landtag angemeldet.
Bürger zeigen großes Interesse an der Novellierung des Landesjagdgesetzes – das konnte der Vorstand des Hegerings Lichtenau (PB) bei der Auswertung des Wildschütz-Klostermann-Marktes feststellen. Zwar waren Naturschutz und der Bau von Insektenhotels bestimmende Themen am Hegeringstand, doch die Gespräche waren bestimmt vom geplanten Landesjagdgesetz, v. a. Landwirte zeigten sich besorgt. Schon heute sei es wegen teilweise unkal kulierbarer Wildschäden schwer, Reviere zu verpachten.
Einen „etwas anderen“ Besuch zum Nikolaustag bereiteten Jäger dem Rat der Gemeinde Vlotho.
Anfang Dezember haben Bläser des Hegerings Vlotho den Ratsmitgliedern „den Marsch geblasen“. Den Ratsherren und -damen wurde ein Schokoladen-Nikolaus und Infomaterial zur Novellierung des Landesjagdgesetzes überreicht.
Ganz andere „Grüne“ erwarteten die Teilnehmer am Landesparteirat in Mülheim.
Im Rahmen der landesweiten Proteste der Jäger gegen die geplante Jagdgesetznovellierung, demonstrierten Essener Jägerinnen und Jäger anlässlich des Landesparteirats der Grünen in Mülheim an der Ruhr. Vor der Stadthalle begrüßten die Ruhrgebietsjäger die Partei mit Jagdhornklängen, Schildern und Transparenten, um zu verdeutlichen, dass die Landesregierung eine Jagdpolitik gegen die Jagd und gegen das Land betreibt.
Zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen LJV-Justitiar Hans-Jürgen Thies und NRW-Umweltminister Johannes Remmel kam es Mitte Dezember im Rahmen der Rundfunksendung Stadtgespräch (WDR 5) in Siegen.
Anlässlich des Besuchs von NRW-Umweltminister Remmel in Bad Driburg (HX) Ende November protestierten Jäger, Land- und Forstwirte, Grundeigentümer, Fischer und andere Naturschützer gemeinsam gegen die ungerechtfertigte Bevormundung des ländlichen Raums. Unter dem Motto Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten! kritisierten sie die aktuelle Gängelungspolitik der Grünen im Jagdrecht.
Die Europaabgeordneten Markus Pieper (o.) und Karl- Heinz Florenz (u.) unterstützen die Jäger in NRW beim Ringen gegen das geplante Landesjagdgesetz.
Die nordrhein-westfälischen Jäger erhalten Unterstützung aus dem Europäischen Parlament. Die CDU-Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz und Markus Pieper bezeichnen den Entwurf des Landesjagdgesetzes als „Generalangriff auf den ländlichen Raum.“
Im Mai soll das „ökologische“ Jagdgesetz in NRW als Blaupause für die Republik fertig sein - bis dahin wird der Kampf gegen den Entwurf von NRW-Umweltminister Johannes Remmel mit aller Deutlichkeit fortgesetzt.
Der Landesjagdverband setzt auf die Zusagen der größten Regierungsfraktion SPD, bei der Beratung des Landesjagdgesetzes im Landtag am Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Johannes Remmel (Grüne) wesentliche Änderungen zu erreichen. Die LJV-Protestaktionen in bisher fünf Regionalkonferenzen mit mehr als 15 000 Teilnehmern gehen in den nächsten Wochen unter dem Motto Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten! in die Kreise und Gemeinden.
Die aktuellen gesetzgeberischen Bestrebungen, die Jagd und unsere Leistungsmöglichkeiten für Naturund Artenschutz massiv einzuschränken, haben das Gegenteil bewirkt und zu einer erheblichen Solidarisierung innerhalb der Jägerschaft geführt. Großveranstaltungen mit über 3 000 Jägern, wie wir sie jüngst auf den Regionalkonferenzen erlebt haben, wären noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen.
In Werl füllten rund 3000 protestierende Jäger die Halle ...
Der zweite Kabinettsbeschluss vom 18. November zum Landesjagdgesetz hat für neuen Ärger auf dem Land und Verwirrung bei den Abgeordneten der rot-grünen Koalition gesorgt. Während in der offiziellen Verlautbarung des Umweltministeriums die Jagdsteuer mit keinem Wort erwähnt wird, meldete der WDR, dass sie gegenüber dem ersten Entwurf auf Initiative der SPD noch verschärft werden solle.
Die geplanten Einschränkungen zur Fallen-, Bau- und Prädatorenjagd bringen zahlreiche nicht jagdbare Arten wie Kiebitze an den Rand des Aussterbens.
Mitte September veröffentlichte das Umweltministerium NRW eine Fragen-und- Antworten-Liste unter dem Titel Novellierung Landesjagdgesetz NRW – ökologisches Jagdgesetz, die wichtigsten Fragen und Antworten, um seinen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zu verkaufen. Der LJV stellt diese Antworten, wo notwendig, richtig.
Alle relevanten Eigentums- und Nutzerverbände mit 7 Mio. Mitgliedern treten mit dem Aktionsbündnis Forum Natur für wirtschaftliche wie naturschützende Belange des ländlichen Raumes ein. Wir sind davon überzeugt, dass nur durch nachhaltige Naturnutzung die bestehende Kulturlandschaft mit ihrer Vielfalt an Arten und Biotopen erhalten werden kann, Jagd ist seit jeher fester Bestandteil dessen! Wir fordern eine konsequente Politik zur Stärkung des ländlichen Raums und kooperative Lösungen für den Arten- und Naturschutz mit den Bewirtschaftern.
Die Halle Münsterland platzte aus allen Nähten - viele der über 2300 Besucher verfolgten vor dem Saal die Übertragung.
SPD auf Distanz zum Remmel-Entwurf, Grüne allein auf weiter Flur, Sekt von der CDU
Jagd vorbei? Sollten auch Vereine Flächen aus Gewissensgründen zu befriedeten Bezirken erklären können, droht ein Flickenteppich - bis zur Grenze der Unbejagbarkeit.
Auch die Kreisjägerschaften zwischen Rhein und Weser protestieren gegen den Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz aus dem Hause Remmel.
Im Dezember wird er 83, jahrzehntelang machte er Politik für den ländlichen Raum und war Mitte Oktober bei der zweiten großen Jäger-Demo in Münster dabei. „Da protestiere ich selbstverständlich mit, mische mich aber nicht mehr unnütz ein“, sagt Constantin Freiherr Heereman. Was der Ehrenpräsident von den Plänen zum neuen NRW-Jagdgesetz hält und was daraus noch werden könnte, verriet er im RWJ-Interview.
Wesentliche der geplanten Änderungen des Landesjagdgesetzes sind jetzt auch formell auf die scharfe Ablehnung des Landesjagdverbandes gestoßen. In seiner Stellungnahme an die Landesregierung wertet der LJV das Vorhaben als massiven und verfassungswidrigen Eingriff in die Freiheits- und Eigentumsrechte, als antidemokratisch, unsolidarisch, tier- und artenschutzwidrig und letztlich nicht praktikabel.
+++ Vehementer Eingriff in Rechte +++ Existenz bedroht +++ Urbaner Stimmenfang +++ Massiver Angriff aufs Eigentum – Reviere unverpachtbar +++ Kein Jagdgesetz vorbei am Parlament +++ SPD gegen Ausweitung von Jagdverbotszonen +++
Vertreter von Verbänden des ländlichen Raums äußern sich zur umstrittenen Jagdgesetz-Novelle.
Am 16. September hat Umweltminister Johannes Remmel seinen Entwurf für eine NRW-Jagdgesetzänderung präsentiert. Dieser Entwurf wird den betroffenen Verbänden zur Anhörung zugeleitet und kommt im Dezember in den Landtag, der als Gesetzgeber im Mai 2015 das neue Gesetz beschließen soll. Bis dahin sind Änderungen möglich - und dringend nötig. Dafür setzen wir uns massiv ein. Hier die wichtigsten Punkte im bisherigen Gesetzentwurf.
Die 10 Verbände des ländlichen Raums fordern Augenmaß und Sachlichkeit beim weiteren Gesetzgebungsverfahren – besonders angesichts der aktuellen realitätsfernen Vorstellungen zum Teil fundamentalistischer Jagdgegner. Wir vertreten rund 500 000 Bürger in NRW, die als ausgebildete Jäger tatsächlich die Jagd ausüben, als Grundeigentümer das Jagdrecht innehaben oder als Landwirte, Waldbauern und Angler auf eine intensive und sachgerechte Jagdausübung angewiesen sind.
Erste Demos für die Jagd überall in NRW – Auftakt mit fünf Regionalkonferenzen.
Mit dem Landesjagdverband wurde ausgerechnet der einzige Verein, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, nicht anerkannt – „Verhalten grenzt an Rechtsbeugung“.
Der Landesjagdverband Nordrhein- Westfalen erwartet Mitte September den von der Landesregierung angekündigten Gesetzentwurf für eine Novellierung des Landesjagdgesetzes.
NRW-Umweltminister Remmel hat angekündigt, seinen Entwurf zum zukünftigen Landesjagdgesetz NRW nach den Sommerferien vorzuzlegen. Bis zum Redaktionsschluss von RWJ-Ausgabe 09/2014 lagen noch keine weiteren Informationen vor.
In vielen Kreisen und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Jägern und Naturschützern hervorragend. Dort wird Naturschutz gemeinsam und problemlos praktiziert.
Aus gegebenem Anlass mahnt der Landesjagdverband NRW, in der aktuellen Diskussion um die Novellierung des Landesjagdgesetzes bei den Tatsachen zu bleiben. „Mit der aktuell vorgestellten Resolution katapultieren sich die unterzeichnenden Verbände selbst aus dem Kreis der seriösen Gesprächspartner bei der Diskussion um ein neues Jagdrecht in NRW“, sagt LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg in der folgenden Pressemitteilung des Jagdverbandes.
Nachdem Natur- und Tierschutzorganisationen Anfang Juli extreme Forderungen für ein neues Landesjagdgesetz vorlegte, sorgen sich neben Jägern vor allem Landwirte und Waldbauern um die von Umweltminister Remmel versprochene positive Zukunft einer nachhaltigen und naturnahen Jagd in NRW. Auch der Initiativkreis sozialdemokratischer Jäger in NRW (Die Waidgenossen) zeigt sich angesichts der aktuellen Debatte wieder höchst besorgt und nimmt im Sinne des ländlichen Raums und der seine Ressourcen nutzenden Bevölkerungskreise deutlich Stellung.
In der politischen Diskussion über eine Novelle des Jagdrechts in NRW fordern Jäger und Landeigentümer mehr Augenmaß und Sachlichkeit. Der Landwirtschaftsverband (WLV) und der Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden (VJE) in Westfalen-Lippe appellieren an die Landes regierung, sich nicht von radikalen Kräften zu drastischen Einschränkungen der Jagdausübung hinreißen zu lassen.
Der Landesjagdverband NRW erwartet von der Landesregierung nach den Sommerferien einen Entwurf mit Augenmaß zur Novellierung des Landesjagdgesetzes. „Wir setzen darauf, dass die Jagd und Hege gestärkt und nicht geschwächt werden, wie es der zuständige Minister Johannes Remmel angekündigt hat“, sagte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg bei der 52. Internationalen Jagdkonferenz Anfang Juli in Münster.
Die Bundesregierung hat eine Forderung des Bundesrates zur Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit abgelehnt. Der DJV und das Forum Waffenrecht begrüßen diese Entscheidung außerordentlich.
Die Bundesregierung verweist mit Bezug auf den von Niedersachsen eingebrachten Gesetzentwurf auf die fehlende Notwendigkeit. Außerdem solle der Verwaltungsaufwand begrenzt werden. Die Waffenbehörden können schon jetzt eine Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden durchführen, verpflichtend ist dies aber nicht. Der Gesetzentwurf ist aber noch nicht vom Tisch – das letzte Wort hat der Bundes tag, der in den nächsten Monaten über den Entwurf beraten wird.
Johannes Remmel, für die Jagd zuständiger NRW-Minister von den Grünen, äußert sich kurz vor dem Landesjägertag am 10. Mai in Köln im RWJ-Interview zur aktuellen Jagdpolitik. Anfang des Jahres war es zu Auseinandersetzungen zwischen dem LJV und dem Ministerium gekommen, nachdem die Teilnehmerin eines Gesprächs im Ministerium von abfälligen Äußerungen eines Abteilungsleiters über Jagd und Jäger berichtet hatte. Der Remmel-Mitarbeiter bestritt, sich in der dargestellten Weise geäußert zu haben.
Angesichts der Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai stellte der Landesjagdverband den Kreisjägerschaften und Hegeringen Wahlprüfsteine zur Verfügung, um Wahlkandidaten vor Ort jagdpolitisch „auf den Zahn zu fühlen“.
Das jetzige, bis Ende 2014 befristete Landesjagdgesetz wird verlängert. Die „kleine Jagdrechtsnovelle“ der Landesregierung zur Jagdabgabe soll auch das befristete Landesjagdgesetz bis zum 30. Juni 2015 in Kraft halten. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne geeinigt. Die Forderung des Landes jagdverbandes, die Befristung des Landesjagdgesetzes NRW mit der kleinen Novelle zu verlängern, ist damit auf fruchtbaren Boden gefallen.
Mit dem Jahresbericht 2013 kann man sich schnell über jagd- und verbandspolitisch relevante Vorgänge informieren. Der vollständige Bericht ist kostenlos abrufbar bei der LJV-Geschäftsstelle und unter www.ljv-nrw.de, einsehbar bei den Geschäftsstellen der Kreisjägerschaften und liegt beim Landesjägertag aus.
LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg hat zur Eröffnung der Jagd & Hund Anfang Februar ausführlich über den Eklat um ihm übermittelte Äußerungen des Jagd-Abteilungsleiters im Düsseldorfer Ministerium berichtet. Laut Schreiben von Minister Johannes Remmel an Müller-Schallenberg hat der Abteilungsleiter eine dienstliche Erklärung vorgelegt, wonach die gegen ihn erhobenen Vorwürfe falsch seien. Hier der Ablauf aus Sicht des LJV-Präsidenten ...
Für eine Stärkung des ländlichen Raums setzt sich LJV-Präsident Ralph Müller- Schallenberg ein. Welche Gefahren in einem Ballungsland wie NRW lauern, werde durch die demografische Entwicklung klar, sagte er zur Eröffnung der Jagd & Hund in Dortmund. Im Ruhrgebiet gebe es massive Bevölkerungsrückgänge mit entsprechenden Einnahme-, Infrastruktur- und Wohlstandsverlusten. Unter diesen Aspekten seien allein Gedankenspiele ein fatales Signal, diese Verluste durch eine beschleunigte Land-Stadt-Flucht, also das Forcieren der Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu kompensieren.
Mitte Dezember fand im Rheinisch-Bergischen Kreis erstmals das Overather Jagdforum statt. Der örtliche Hegering hatte dazu die jagdpolitischen Sprecher der Landtagsparteien und LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg eingeladen.
Rechtsanwalt Stephan Hertel ist Vorsitzender des Deutschen Jagdrechtstages.
Anfang November kam in Krefeld der Deutsche Jagdrechtstag zu seiner Jahrestagung zusammen. Der RWJ sprach über die Ergebnisse auch für NRW mit dem Vorsitzenden Stephan Hertel.
Gerd Will MdL (3. v. l.) und der Sprecher der niedersächsischen Waidgenossen Thorsten Tellmann (m.) mit Uwe Lüders (r.) und Claus Jacobi (l.) aus NRW.
Die nordrhein-westfälische SPD ist seit Mitte Oktober nicht mehr der einzige Landesverband, in dem Jäger eine eigene Interessenvertretung besitzen. Auf Einladung des niedersächsischen Landtagsabgeordneten und Jägers Gerd Will schlossen sich nun auch 20 aktive Jäger mit rotem Parteibuch zu einer landesweit organisierten Interessenvertretung der Jäger in der niedersächsischen SPD zusammen. Die Gründungsversammlung fand im Landtag in Hannover statt.
Wir sind mehr als 500.000 Land- und Forstwirte, Jäger, Fischer und Grundeigentümer in Nordrhein-Westfalen. Wir leben mit und von der Natur und stehen damit für Millionen Bewohner des ländlichen Raums. Wir rufen alle Wahlberechtigten zur Teilnahme an der Bundestagswahl am 22. September 2013 auf, um dem ländlichen Raum Perspektiven für die Zukunft zu sichern.
Welche Partei sollten Jäger wählen, wenn es um das Waidwerk geht? Einen Überblick der verschiedenen Parteipositionen zu zentralen Fragen der Jägerschaft bietet der Deutsche Jagdverband. Die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 umfassen Themen wie Jagdzeiten, jagdbares Wild, Tierschutz, Waffenrecht und Fangjagd.
Der DJV hat sich an einer Umfrage der EU-Kommission zum kriminellen Gebrauch von Feuerwaffen in der EU beteiligt. An der Konsultation, die bis zum 17. Juni lief, konnten sich nicht nur Organisationen, sondern auch Einzelpersonen beteiligen.
Die am 28. Februar beschlossene Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt am 6. Dezember 2013 in Kraft. Auch im Bundesrat stimmten alle Bundesländer zu. Zudem hatten sich die Agrarminister der Länder bereits im September 2012 einstimmig für eine bundeseinheitliche Regelung ausgesprochen, die sich auf die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 beschränkt.
Mit Blick auf die Bundestagswahl hat der DJV Wahlprüfsteine an die im Bundestag vertretenen Parteien geschickt. Über Landesjagdverbände und Kreisjägerschaften werden auch Direktkandidaten in den Wahlkreisen angeschrieben.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel besucht auch 2013 den Landesjägertag am 15. Juni und stand dem RWJ für ein Interview zur Verfügung.
Jagdgegner versuchen nach den jüngsten Teilerfolgen vor höchsten EU-Gerichten offenbar an allen rechtlichen Fronten, Grundlagen des Waidwerks auszuhebeln. LJV-Justiziar Hans-Jürgen Thies berichtet von zwei besonders abstrusen Fällen.
In Münster festigten Präsidenten und Hauptgeschäftsführer des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen (LJV), des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) und des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) ihr Aktionsbündnis
Das geplante neue Landesjagdgesetz in Nordrhein-Westfalen war Ende März Thema der zweiten Mitgliederversammlung der Waid-Genossen in Düsseldorf. Zu Gast beim Initiativkreis sozialdemokratischer Jäger in NRW waren die Abgeordneten Annette Watermann- Krass und Norbert Meesters, beides Mitglieder im Umweltausschuss des Landtags.
Ende Januar 2013 verabschiedete der Landtag in Düsseldorf das Klimaschutzgesetz. In der Konferenz Klimawandel in NRW – wir handeln in Düsseldorf wurden Ideen zur Anpassung an den Klimawandel vorgestellt und in einem breiten Dialog diskutiert.
Ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften sorgt für Verwirrung. In Zeitungsmeldungen war die Rede davon, dass damit die Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaften ausgehebelt – und damit Rechtsgeschichte geschrieben worden sei. Der DJV stellte dagegen klar, dass die Entscheidung lediglich die vorläufige Regelung eines Einzelfalles sei.
Die Regelungen des Waffengesetzes mögen in manchen Punkten sicher diskussionswürdig sein. Allerdings führten jüngere Veränderungen des Waffenrechts für Jäger durchaus auch zu gewissen Erleichterungen – wie im § 13 Abs. 6, wo es heißt: Jäger dürfen Jagdwaffen zur befugten Jagdausübung einschließlich des Ein- und Anschießens im Revier, […] ohne Erlaubnis führen und mit ihnen schießen.
Anfang Oktober fand im Kreis Coesfeld ein gemeinsamer Termin des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags NRW und des Landesjagdverbandes statt. Der LJV hält die derzeit praktizierte, tierschutzgerechte Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Enten zur Vorbereitung brauchbarer Jagdhunde auf die Wasserwildjagd für unverzichtbar, um der gesetzlichen Forderung zum Einsatz brauchbarer Jagdhunde bei der Jagdausübung zu entsprechen.
Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen plant ein „ökologisches Jagdrecht“ - und stößt auf Widerstand.
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