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RWJ 02/2015: LJV-Stellungnahme umfangreich wie das ganze Gesetz

Vergiftetes Kleingeschenk für die Landkreise?

Während der Protest gegen das geplante Jagdgesetz nun auch die lokale Ebene immer stärker erfasst, fand am 22. Januar (nach Redaktionsschluss) die Expertenanhörung des Landtages im zuständigen Ausschuss statt. Die Düsseldorfer Kreisjägerschaft hatte dazu eine Protestdemo vor dem Landtag angemeldet.

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Eifel-Jäger protestieren bei SPD und Grünen: rund 90 Prozent der über 200 Gäste waren Jäger, Landwirte, Waldbauern und Grundeigentümer, die sich ganz entschieden gegen den Gesetzentwurf äußerten.

Drinnen ging es auch um die LJV-Stellungnahme, die Justitiar Rechtsanwalt Hans-Jürgen Thies verfasst hatte. Sie trägt auf 107 Seiten die massiven, mit Argumenten untermauerten Bedenken des Landesjagdverbandes im Detail zusammen – der Gesetzentwurf der Landesregierung mit 116 Seiten ist kaum umfangreicher als die Stellungnahme des Landesjagdverbandes dazu.

 

Eine der interessanten Fragen war, wie sich der Landkreistag zur geplanten Wiedereinführung der Jagdsteuer verhält (s. auch Editorial von Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg auf Seite 3). Der LJV-Chef hatte in einem Gespräch am 8. Januar mit dem Zusammenschluss der 31 NRW-Landkreise, die am meisten von der 2009 abgeschafften Strafsteuer für Jäger profitiert hatten, nochmals die Leistungen der Jägerschaft für die Allgemeinheit deutlich gemacht. Während Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) als Landkreistagpräsident gegenüber Müller-Schallenberg zwar Verständnis für die Position der Jäger zeigte, sich aber noch nicht festlegen wollte, waren vor allem westfälische Landräte in die entscheidende Vorstandssitzung des Landkreistages am 19. und 20. Januar gezogen, um die Wiedereinführung zu verhindern.

 

Schließlich hatte die Düsseldorfer rot-grüne Koalition mehrfach erklärt, ohne die ausdrückliche Forderung der Landkreise gebe es keine Wiedereinführung dieser antiquierten Exklusivabgabe für die Jäger als einzigen Naturnutzerkreis. „Das fehlte gerade noch“, so ein westfälischer CDU-Landrat, „dass wir es uns mit den Leuten auf dem Land verderben für ein vergiftetes Kleingeschenk der rot-grünen Landesregierung.“ 25 der 31 Landräte in Nordrhein-Westfalen gehören der CDU an. Die sechs SPD-Landräte halten den öffentlichen Äußerungen des sozialdemokratischen Bürgermeisters Claus Jacobi aus Gevelsberg zufolge ohnehin nichts von einer neuerlichen Jagdsteuer. Sie wissen die Leistungen der Jägerschaft, die nach Berechnungen des LJV jährlich allein bei Fallwildentsorgung, Polizeientlastung und Umweltbildung NRW-weit mehr als 20 Mio. Euro jährlich ausmachen, offensichtlich mehr zu schätzen als die SPD-geführte Landesregierung. Hoffentlich!

Offener Brief an Minister Remmel

Wie sehr die Jagdsteuer und der ganze Gesetzentwurf die jagdliche Basis empören, zeigt ein offener Brief von LJV-Mitglied Lothar Schütz aus Herscheid an Jagdminister Johannes Remmel (Grüne). „Diese für die Jäger sehr belastende, für die Kreise aber geringfügige Steuer, deren Erhebung kaum den Verwaltungsaufwand deckt, wurde vor Jahren abgeschafft. Ihnen, Herr Remmel, reicht es nun nicht aus, uns Jäger im neuen Landesjagdgesetz mit Gängeleien, zahlreichen Verboten und neuen Vorschriften zu überschütten, Sie wollen uns auch finanziell spüren lassen, dass Sie von einer Wertschätzung unserer Arbeit weit entfernt sind“, heißt es darin.

 

Schütz nennt Beispiele: 

  • Dass wir im Frühsommer tagelang durch die Wiesen laufen, um v. a. Kitze vor den Kreiselmähern zu retten, 
  • dass wir bemüht sind, Wildschäden in Land- und Forstwirtschaft zu vermeiden, zu beseitigen und zu ersetzen, 
  • dass wir uns auf Straßen dem Unfallwild annehmen, es von Qualen erlösen, bergen und mit zahlreichen Maßnahmen zur Vermeidung von Wildunfällen auch Menschenleben retten, 
  • dass wir uns maßgeblich an der Bekämpfung von Wildseuchen beteiligen, 
  • dass wir Biotope anlegen, Nisthilfen und Fledermauskästen anbringen, 
  • dass wir mit dem Lernort Natur Kindern und Jugendlichen die Natur nahebringen, 
  • dass wir mit Wildfleisch ein gesundes, ökologisch einwandfreies und nachhaltig verfügbares Lebensmittel anbieten.

 

Lothar Schütz: „Ich bin enttäuscht, dass mein jahrzehntelanges Wirken und das vieler anderer Jäger für Wild, Wald und Natur nicht gewürdigt, sondern besteuert und damit wie der pure Luxus behandelt werden soll.“

 

LB


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