Seite 1

RWJ 01/2015: Editorial

Wir wollen es wissen

Nach dem erfolgreichen Auftakt unserer Kampagne Für Land und Leute!
Schluss mit den Verboten! beginnt jetzt die zweite Protestphase gegen die
Pläne der Düsseldorfer Landesregierung für das von Minister Remmel (Grüne)
vorgelegte Gesetz. Wir wollen jetzt wissen, ob die SPD ein verlässlicher Partner der
Jagd und von Land und Leuten bleibt. Wir lassen uns nicht verremmeln. Und wir
erwarten endlich eine Kraftanstrengung für den ländlichen Raum.

Das Foto zeigt Ralph Müller-Schallenberg - Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen.

Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes NRW.

Mit mehr als 15 000 Teilnehmern an den LJV-Regionalkonferenzen in den fünf
Regierungsbezirken haben wir ein bislang beispielloses Aufbegehren des ländlichen
Raums erlebt. Die Kampagne des Landesjagdverbandes gilt inzwischen als Paradebeispiel
dafür, sich von dieser Regierung nichts mehr gefallen zu lassen. Der gesamte
Gesetzentwurf ist reine Klientelpolitik, grüner Parteilobbyismus pur und von
Ökokonzernen wie dem NABU diktiert. Dieser Gesetzentwurf richtet sich gegen
Jagd und Jäger und den ganzen ländlichen Raum.
Dagegen werden wir uns weiter mit aller Deutlichkeit wehren.
Die Landesregierung bekommt keine auch nur annährend vergleichbare öffentliche
Unterstützung für ihren Gesetzentwurf. Es gibt nur massenhaften Protest –
inzwischen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung nach einer aktuellen
Umfrage erstmals seit ihrer Wahl 2012 keine Mehrheit mehr im Land. Ursache dafür
ist der Rückgang der SPD in der Zustimmung der Wähler. Die SPD wird auch die
Zeche fürs Jagdgesetz zahlen, wenn sie bei ihrem kleineren Koalitionspartner von
den Grünen nicht wesentliche Änderungen durchsetzt.
Die Pläne zum Jagdgesetz werden immer unverständlicher und absurder, das zeigt
beispielhaft die geplante Wiedereinführung der Jagdsteuer. Sie ist politisch nicht
länger haltbar, seitdem erwiesen ist, dass sie niemand will. Es ist ein Unding,
dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, eine eigenständige Entscheidung zu
treffen, sondern den Landkreistag vorzuschicken versucht. Das ist ein politisches
Armutszeugnis – abgesehen davon, dass es einer Verhöhnung unserer Arbeit gleichkommt.
Wir Jäger erbringen gesetzliche, vertragliche und freiwillige Leistungen für
Natur und Umwelt, wenden dafür mehr eigene Mittel auf als jeder andere und sollen
obendrein noch mit einer Strafsteuer belegt werden. Das ist absurd.
Am 22. Januar erwarten wir im Parlament die Anhörung der Verbände, Ende
März und Ende April sollen die Beratungen im zuständigen Ausschuss erfolgen.
Ende Mai ist die Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag geplant.
Der Landesjagdverband und seine Kreisjägerschaften werden die örtlichen Landtagsabgeordneten
aller Parteien in deren Wahlkreisen zu Lokalkonferenzen bitten
und sie als Mitglieder des Gesetzgebungsorgans Landtag nach ihrer Haltung zum
Landesjagdgesetz befragen. Jeder Landtagsabgeordnete entscheidet.
Wir wollen jetzt von jedem einzelnen der 237 Landtagsabgeordneten wissen, wie.

Jagdrecht NRW

Mehr zum Thema


Aktiv nur für Mitglieder!

Bitte melden Sie sich an, oder werden Sie Mitglied.