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RWJ 01/2016: Editorial

Voller Einsatz

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns – mit dem heftigen, nicht erfolglosen, aber unerfreulichen Streit um das Jagdgesetz. Unvergessen bleibt unsere Großdemonstration am 18. März. Auch im neuen Jahr 2016 wird es nicht bequem werden. Der Landesjagdverband und ich ganz persönlich setzen unser Engagement mit vollem Einsatz fort.

Das Foto zeigt Ralph Müller-Schallenberg - Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen.

Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes NRW.

Im Mittelpunkt unserer politischen Kampagne wird die Volksinitiative für ein Jagdrecht stehen, das von Vernunft und nicht von Ideologie motiviert ist, in der Praxis taugt und nicht ständig neue Bürokratiemonster schafft. Der Nachweis, dass das neue NRW-Jagdrecht der Wirklichkeit nicht gewachsen ist, hat sich schon allein bei der Katzen-Problematik erwiesen. Die Volksinitiative ist das Mittel, um das Thema Jagd auf der politischen Agenda der Landespolitik zu halten, bis Wesentliches zum Besseren gewendet wird.

Dafür werden wir unsere Kommunikationsarbeit im neuen Jahr verstärken, angefangen beim innerverbandlichen Informationsaustausch mit unseren Mitgliedern bis hin zu den Publikumsmedien. Dabei werden wir vor allem auch den Einsatz der digitalen Medien und der sozialen Netzwerke ausbauen. Das Zusammenwachsen von Kommunikation und Mobilität, an dem inzwischen alle beteiligt sind, macht weitere und neue Anstrengungen in den digitalen Netzen erforderlich. Nur so werden wir unsere verbandliche Kampagnenfähigkeit erhalten und ausbauen können.

Aus Berlin kommen Hinweise auf eine Einigung innerhalb der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes – lange genug hätte es gedauert. Damit bekommen wir hoffentlich auch einen bundeseinheitlichen Schießnachweis, der das nordrheinwestfälische Sonderrecht außer Kraft setzt. Wir haben uns nie gegen einen Schießnachweis bei Bewegungsjagden auf Schalenwild gewehrt – und schon gar nicht gegen regelmäßiges Üben im Umgang mit der Jagdwaffe.

Unser Protest richtet sich stattdessen sehr deutlich gegen das von NRW angerichtete Tohuwabohu infolge einer abweichenden Länderregelung, die zudem rechtswidrig ist. Denn das Recht der Jagdscheine fällt ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes – dabei sind den Ländern gar keine Extratouren erlaubt. Äußerst merkwürdige, empörende Nachrichten kommen aus Brüssel. Die EU-Kommission hat nach dem Terrormassaker von Paris Änderungsvorschläge zur Feuerwaffenrichtlinie veröffentlicht. Es verhindert weder Terrorismus noch organisierte Kriminalität, wenn künftig legale Waffenbesitzer wie Jäger und Schützen regelmäßig auf ihre Gesundheit überprüft werden. Sondern so werden auch rechtstreue Bürger, die verantwortungsvoll mit dem Privileg des Waffenbesitzes umgehen, diskriminiert. Und dazu befördert man eine inzwischen weitverbreitete EU-Skepsis mit voller Kraft. Es ist eine lächerliche Vorstellung, mit Stethoskop und Röntgenstrahlen bei harmlosen Bürgern im Abwehrkampf gegen Terroristen bestehen zu können. Wenn die EU-Kommission so weitermacht, werden bald nicht nur die Briten darüber debattieren, der EU lieber den Rücken zu kehren.

 

Dass mit medizinischer Überwachung, einer zeitlichen Beschränkung der waffenrechtlichen Erlaubnis und ähnlichen Vorhaben auch nur ein Fitzelchen gegen den globalen Terrorismus unternommen werden kann, glaubt wohl selbst die Kommission nicht. Es läuft einmal mehr auf die rasche Flucht der Verantwortlichen vor der Wirklichkeit hinaus, die vergebliche Suche nach den Schuldigen und die Bestrafung Unbeteiligter.

 

Bei allem Ärger möchte ich nicht versäumen, Ihnen für Ihr Engagement zu danken und Sie ermuntern, darin auch 2016 nicht nachzulassen. Dann tun wir alles dafür, dass es ein gutes Jahr werden wird, das ich Ihnen und uns allen von Herzen wünsche.

 

Änderungsvorschlag Feuerwaffenrichtlinie

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