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RWJ 09/2015: Editorial

Volksinitiative Jagd

Das neue Landesjagdgesetz ist in Kraft, aber der Kampf geht weiter. Der Landesjagdverband wird eine Volksinitiative starten, um Unterschriften zu sammeln gegen dieses verfassungswidrige, eigentumsfeindliche, rein ideologisch motivierte und praxisferne Paragrafenwerk.

editorial schallenberg

Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen

Wir wehren uns weiter gegen die massive Bevormundung des ländlichen Raumes in NRW und der dort lebenden Menschen, weil die gesetzlichen Neuregelungen weniger Tier- und Artenschutz und mehr Bürokratie bedeuten. Das Jagdgesetz ist nach wie vor eine verfassungswidrige Gängelung der Menschen im ländlichen Raum!

 

Ich werde in Kürze allen 65 000 Mitgliedern des Landesjagdverbandes persönlich schreiben. Denn jedes Mitglied ist bei dieser Volksinitiative von zentraler Bedeutung bei der Sammlung der Unterschriften, um unserem Anliegen politische Durchschlagskraft zu verleihen. Jedem LJV-Mitglied müssen Ziel und die formalen Verfahrenserfordernisse erläutert werden. Wir setzen damit unsere Kampagne „Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“ in diesem Jahr und 2016 aktiv fort. Am Ende wird sich der Landtag erneut mit dem Jagdgesetz befassen müssen.

 

Wir reden nicht über unsere Erfolge, auch wenn die sich sehen lassen können. Immerhin hat die rot-grüne Koalition die eine Hälfte ihrer Koalitionsvereinbarung zum Thema Jagd sang- und klanglos fallen gelassen und die Jagdsteuer nicht wieder eingeführt. Jeder weiß, dass wir auch beim Jagdgesetz als dem zweiten Teil der rot-grünen Ansage zur Jagdpolitik manchen Unfug abgebogen haben. Aber damit halten wir uns nicht auf. Denn unseren Partnern auf dem Lande, aber auch Jagd und Jägern drohen mit dem Landesnaturschutzgesetz inzwischen die nächsten Keulenschläge der Landesregierung, die übrigens die letzten drei Wahlumfragen schon alle verloren hat. Land- und Forstwirtschaft werden wie die Jagd und alle Landnutzer nur noch als Störfaktor gesehen. Umwelt- und Naturschutzgruppen sollen zu Quasibehörden mit eigener Machtvollkommenheit aufgeblasen werden. Sie führen wie beim Jagdgesetz die Feder und sollen wie Freibeuter Wälder und Felder kapern dürfen, die ihnen nicht gehören.

 

Im September erwarten wir zudem ein Rechtsgutachten, das uns Aufschluss darüber geben wird, gegen welche Bestimmungen des ideologischen NRW-Jagdgesetzes mit Aussicht auf Erfolg gerichtlich vorgegangen werden kann. Daran werden wir neben der Fortsetzung unserer jagdpolitischen Kampagne die juristische Auseinandersetzung orientieren.

 

Eins steht in jedem Fall fest – mit diesem Landesjagdgesetz NRW werden sich die Jäger und die anderen betroffenen Landnutzergruppen niemals abfinden. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass dieser Murks auf der landespolitischen Agenda bleibt. Dass mit dem Gesetz nur neue Probleme geschaffen statt gelöst werden, zeigt die landauf landab wachsende Not mit den verwilderten Katzen. Bei Tierärzten, Tierheimen und in den kommunalen Ordnungsämtern schlägt man inzwischen die Hände über dem Kopf zusammen, weil man der Plage nicht mehr Herr wird und Minister Remmel es unterlassen hat, die von uns geforderten milderen Alternativen zum Abschuss, nämlich Chip-, Kastrations- und Registrierungspflicht landesweit einzuführen.

 

Soll der Umweltminister nun sehen, wie er sein Problem löst – die Jägerinnen und Jäger in NRW lassen sich jedenfalls nicht zu Remmels Schädlingsbekämpfern degradieren!

 

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