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RWJ 06/2015: Editorial

Politik gegen Land und Leute

Obwohl sich Land und Leute dagegen erhoben haben, hat die rot-grüne Regierungskoalition am 29. April in Düsseldorf das Landesjagdgesetz durchgepeitscht. Es ist gegen Jagd und Jäger und gegen den ganzen ländlichen Raum gerichtet. Es taugt inhaltlich und fachlich nichts.

editorial schallenberg

Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen

Das Jagdgesetz war von vornherein zulasten und auf Kosten der Betroffenen angelegt. Die Jagdpolitik des Herrn Remmel wird von Ökokonzernen mit angeschlossener Geldspendensammelstelle wie dem NABU und dem BUND diktiert. Jagd- und Landpolitik macht Remmel nicht mit Jagd und Jägern, Land und Leuten, sondern gegen sie. Das ist so, als würde die Deutsche Bank nach ihrem Gusto das Sparkassengesetz bestimmen. Der Kampf von Land und Leuten geht weiter. Die nächsten Vorhaben – das Ende der Bewirtschaftung des Waldes mit der sogenannten Biodiversitäts-Strategie oder dem Landesnaturschutzgesetz mit weiteren Drangsalierungen der Landwirtschaft hat Herr Remmel ja schon im Rohr.

 

Der Landesjagdverband und die 11 Partnerverbände des ländlichen Raums wehren sich weiter gemeinsam dagegen, dass uns Freiheitsrechte genommen werden sollen. Deshalb setzen wir unseren Kampf in Politik und Gesellschaft und vor Gericht so lang fort, bis sachlich-fachlich gute Ergebnisse erzielt sind. Die nächsten Schritte sind:

 

1. Die juristische Prüfung des Gesetzes mit dem Ziel, dagegen zu klagen, läuft bereits bei einem renommierten Staats- und Verwaltungsrechtler aus Düsseldorf. Bis zum Sommer wird er vorschlagen, gegen welche Bestimmungen des neuen Jagdgesetzes am aussichtsreichsten geklagt werden kann. Ich weiß, dass auch aus der Mitte des Landtages Klageverfahren gegen das Landesjagdgesetz geprüft werden.

 

2. Wir werden uns mit der Zukunft der Jagdabgabe intensiv zu befassen haben. Es besteht die Gefahr der Zweckentfremdung von uns zu zahlender Gebühren für sachfremde, ja sogar jagdgegnerische Zwecke. Nach Auffassung fachkundiger Juristen bestehen gegen die Jagdabgabe ohnehin weiter erhebliche rechtliche Zweifel.

 

3. Wir erwarten von dieser Regierung nichts mehr. Wir akzeptieren die Bereitschaft der SPD, nach Kräften zu Veränderungen gegenüber Remmel und den Grünen zu kommen. Gereicht haben die sozialdemokratischen Kräfte aber nicht sehr weit. Dies ist umso bedauerlicher, als die SPD sich dem Druck der Grünen ergeben und ihre eigene, jahrzehntelange Jagdpolitik in NRW zum Abschuss freigegeben hat.

 

4. Eine akzeptable Jagdpolitik erwarten wir erst wieder, wenn Remmel, den Grünen und ihrer Klientel der maßgebliche und allein bestimmende Einfluss auf die Politik für Jagd und Jäger, Land und Leute entzogen wird.

 

Unser Motto gilt mehr denn je: Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!

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