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RWJ 10/2016: Editorial

Politik gegen die Mehrheit

Das im April 2015 vom Landtag verabschiedete Landesjagdgesetz ist politisch nach wie vor heftig umstritten, bei mehreren Gerichten unter erheblichen juristischen Druck geraten und jagdpraktisch untauglich. In seinen jüngsten Ausgaben berichtete der RWJ mehrfach über laufende Gerichtsverfahren und deren für den NRW-Gesetzgeber unrühmlichen Ausgang.

Das Foto zeigt Ralph Müller-Schallenberg - Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen.

Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes NRW.

Der Landesjagdverband hat Wort gehalten, indem er das neue Landesjagdgesetz dort gerichtlich prüfen lässt, wo gesetzgeberische Mängel offenkundig sind. Doch selbst das Verwaltungsgericht Arnsberg hat Remmels Paragrafenwerk wegen einer Regelung als verfassungswidrig beurteilt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die aktuelle nordrhein-westfälische Jagdpolitik löst keine Probleme, sondern schafft nur neue.

 

Im Oktober werden wir deshalb rund 120 000 behördlich testierte Unterschriften unserer Volksinitiative dem NRW-Parlament überreichen – immerhin fast doppelt so viele wie erforderlich. Nicht nur das höchste deutsche Gericht, sondern auch der nordrhein-westfälische Landtag wird sich dann wieder mit dem von Anfang an umstrittenen Gesetz der rot-grünen Koalition in Düsseldorf befassen müssen.

 

Zudem werden wir uns zur Landtagswahl im Mai kommenden Jahres mit unseren konkreten Forderungen an die Parteien wenden. Wir sind und bleiben dialogbereit und hatten im „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ mit den Fraktionsspitzen der beiden derzeitigen Regierungsparteien in Düsseldorf gerade noch ein Gespräch. Bevor es aber zur Landtagswahl und anschließend zu Koalitionsverhandlungen über eine künftige Regierungsbildung kommt, wollen wir genau wissen, wer sich für ein eigentumsfreundliches, ideologisch unbelastetes, praxistaugliches Landesjagdgesetz und für Artenvielfalt sowie ungeteilten Tierschutz einsetzt. Das aktuelle Landesjagdgesetz ist gegen die gute jagdliche Praxis und bedeutet weniger Artenschutz. Es ist teilweise verfassungswidrig und gegen die Hauptbetroffenen sowie gegen die Mehrheit von Land und Leuten gerichtet. Das Landesjagdgesetz kann deshalb in seiner derzeitigen Fassung keinen Bestand haben.

 

CDU und FDP haben sich eindeutig gegen das jetzige Landesjagdgesetz ausgesprochen und dagegen gestimmt, die CDU hat sogar einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die SPD hat dem Landesjagdgesetz erkennbar nur aus Gründen der Koalitionsopportunität gegenüber ihrem bisherigen Koalitionspartner zugestimmt. Wir erwarten daher gerade von diesen drei Parteien eine klare Positionierung zur künftigen Jagdpolitik des Landes in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl 2017 – und bei Verhandlungen über die künftige Landesregierung entsprechende Verankerungen in einer Koalitionsvereinbarung.

 

 

Aktionsbündnis Ländlicher Raum

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