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RWJ 07/2016: Editorial

NRW-Jagdgesetz verfassungswidrig

Es gibt oder gab sie noch, die guten Nachrichten – zwei davon erreichten uns im Juni, die eine vom Verwaltungsgericht Arnsberg zum Landesjagdgesetz, die andere aus Berlin zum Bundesjagdgesetz. Diese Nachricht hielt allerdings keine 14 Tage. Aber das umstrittene Landesjagdgesetz NRW gerät unter juristischen Druck.

Das Foto zeigt Ralph Müller-Schallenberg - Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen.

Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes NRW.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hält das im Frühjahr 2015 verabschiedete Gesetz in einem wesentlichen Punkt für verfassungswidrig und legt es dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor („Az. 8 K 3614/15“). Dort sind mit Unterstützung des Landesjagdverbandes bereits zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingelegt worden. Durch den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts wird die Rechtsposition des Landesjagdverbandes durch unabhängige Richter eindrucksvoll bestätigt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung und ihre Landtagsmehrheit sind dabei, die Kette ihrer Verfassungsverstöße um das Jagdrecht zu verlängern. Angesichts der nun in Karlsruhe schwebenden Richtervorlage und der vom VG Arnsberg festgestellten Verfassungswidrigkeit der landesrechtlichen Regelung zum sog. Schießfertigkeitsnachweis ist zu überlegen, ob die umstrittene Regelung des § 17 a Abs. 3 Landesjagdgesetz NRW bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden sollte. Gegen diese Bestimmung, derzufolge ein spezieller NRWSchießleistungsnachweis zur Teilnahme an Bewegungsjagden auf Schalenwild jährlich zu erbringen ist, hatte der Jäger Michael Frhr. v. Boeselager vor dem Verwaltungsgericht mit LJV-Unterstützung geklagt. Mit dieser Regelung hat das Land NRW nach Ansicht des Gerichts seine Gesetzgebungskompetenz überschritten und somit gegen die Verfassung verstoßen. Das Recht der Jagdscheine ist nach dem Grundgesetz dem Bund ohne Abweichungsmöglichkeit der Länder vorbehalten.

 

Der Arnsberger Beschluss ist in der Rechtspraxis ungewöhnlich und stellt eine schwere Schlappe für die Landesregierung dar. Schon im Gesetzgebungsverfahren hatten LJV-Justiziar Hans-Jürgen Thies und der Düsseldorfer Staatsrechtler Prof. Dr. Johannes Dietlein eindringlich auf diesen Verfassungsverstoß hingewiesen. Gegen das umstrittene Landesjagdgesetz sind neben zahlreichen fachgerichtlichen Klagen im Mai bereits zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht von Dietlein und Thies als Prozessbevollmächtigten eingereicht worden. Neben der juristischen Auseinandersetzung kämpft der Landesjagdverband mit dem Instrument der Volksinitiative auch politisch weiter gegen das Gesetz. Die für den Erfolg erforderlichen 66 500 behördlich testierten Unterschriften hat der LJV längst zusammen.

 

Aus Berlin kam kurzzeitig die zweite gute Nachricht. Auf dem Bundesjägertag am 10. Juni in Wolfsburg verkündete Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Durchbruch bei den Verhandlungen in der Regierungskoalition zur Novelle des Bundesjagdgesetzes. Das hätte Wiederherstellung der Rechtssicherheit nach dem bisherigen Stand bei halbautomatischen Waffen und Klarheit bei den mit den Jägern bereits abgestimmten Regelungen zu Jagdbüchsenmunition, Jungjägerausbildung und Schießübungsnachweis bedeutet. Am 21. Juni kam aus Berlin die Nachricht von neuen bayerischen Querschüssen: CSU-Chef Seehofer trägt den in der Berliner Koalition gefundenen Kompromiss nicht mit. Alles wieder offen, auch die bundeseinheitliche Regelung zum Schießnachweis. Gut, dass die Jäger in NRW sich darauf nicht verlassen haben und gleich bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen sind.

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