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RWJ 04/2014: Editorial

Jäger sind Tierschützer

Seit Mitte 2013 gibt es ein Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG NRW). Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen hatte als eine der ersten Organisationen seine Anerkennung beim zuständigen Umweltministerium beantragt. Jetzt müssen wir um unsere behördliche Anerkennung als Tierschutzverein gerichtlich kämpfen und haben Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Landes Nordrhein-Westfalen erhoben.

Das Foto zeigt Ralph Müller-Schallenberg - Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen.

Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes NRW.

Das Düsseldorfer Ministerium hatte den Antrag des LJV auf Anerkennung nach dem TierschutzVMG mit Bescheid vom 29. Januar abgelehnt. Erfahren hatten wir davon zunächst nur aus einer Presseinformation des Ministeriums. Darin hieß es, „dass nur seriöse Vereine anerkannt werden“ und sieben andere Orga nisationen bevorzugt worden waren. In dieser Verlautbarung kommt ein Mangel an Respekt gegenüber dem Landesjagdverband zum Ausdruck. Offensichtlich will das Ministerium nur solche Organisationen anerkennen, die mindestens 150-prozentig ins enge Weltbild einer kleinkarierten Tierschutzideologie passen.

 

Tatsächlich erfüllt der Landesjagdverband sämtliche Anerkennungskriterien nach dem Mitte 2013 vom Landtag verabschiedeten Gesetz, was vom Land auch gar nicht angezweifelt wird. Deshalb ist der ablehnende Bescheid des Landes rechtswidrig. Tierschutz und Jagd sind entgegen der offensichtlich vom Land vertretenen Ansicht kein Widerspruch. Das ergibt sich nicht nur aus der Satzung des Landesjagdverbandes, sondern ist sogar gesetzlich geregelt. Denn durch die gesetz lich verankerten Bestimmungen der Waidgerechtigkeit hat der ethische Tierschutz unmittelbar Eingang in das Jagdrecht und in jedwede Form der Jagdausübung in Deutschland gefunden. Deshalb hat der schon Ende des 19. Jahrhunderts geprägte Satz nichts von seiner Gültigkeit verloren: Das ist des Jägers Ehrenschild, dass er beschützt und hegt sein Wild, waidmännisch jagt, wie sich’s gehört, den Schöpfer im Geschöpfe ehrt.

 

Mit der Klage beim Verwaltungsgericht will der LJV die Anerkennung nach dem TierschutzVMG erreichen, um als Treuhänder der frei lebenden Tierwelt durch die ihm dann eröffneten Mitwirkungs- und Klagerechte die Belange des Tierschutzes noch stärker zu vertreten und dem Verlust von immer mehr Lebensräumen entgegenwirken. Dafür werden wir auch auf dem Landesjägertag und bei der Mitgliederversammlung am 10. Mai in Köln eintreten.

 

Von besonderem Interesse ist natürlich die Frage, wie es mit der Vorbereitung eines neuen Landesjagdgesetzes in NRW weitergeht. Dazu erwarten wir beim Landesjägertag zum dritten Mal den zuständigen Minister Johannes Remmel. Er hat den Landesjagdverband kennengelernt als Freund der deutlichen Aussprache.

 

Für die Landesregierung muss klar sein: Erstens brauchen wir kein völlig neues Landesjagdgesetz. Zweitens sind wir gesprächsbereit, wenn die Landesregierung das Thema auf die Tagesordnung setzt. Und drittens orientieren wir uns an der Sache und akzeptieren deshalb keine Hauruck-Gesetzgebung. Das heißt: Entweder eine Vorlage des Ministers zum künftigen Jagdgesetz vor den Wahlen im Mai oder Verlängerung des geltenden Landesjagdgesetzes, das Ende 2014 ausläuft.

 

Inzwischen hat sich die Landesregierung entschieden, und zwar für die Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2015.

 

Jagdpolitik

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