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RWJ 03/2015: BVG-Urteil

Vorsicht bei Alkohol

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2014 (Az. 6 C 30.13) zum Umgang mit Waffen unter Alkoholeinfluss hat hohe Wellen geschlagen. Nun liegt auch die vollständige Urteilsbegründung vor, die verlässliche Rückschlüsse zulässt.

 

Hervorzuheben sind zwei Aspekte:

 

Zum einen führt nicht jeglicher Alkoholkonsum zur Unzuverlässigkeit, sondern nur eine Menge, die „typischer weise verhaltensbeeinflussend wirkt“. Das ist nach Studien zu Alkohol im Straßenverkehr bei nur sehr geringen Mengen nicht der Fall. Eine 0,0-Promillegrenze könne das Bundesverwaltungsgericht daher nicht einführen und habe es auch nicht getan, betonte DJV-Präsidiumsmitglied Ralph Müller-Schallenberg.

 

Zum anderen ist Alkohol einfluss nicht bei jeder Form des Umgangs mit Waffen unzulässig, sondern nur beim Gebrauch der Waffe, besonders beim Schießen. Den Umgang mit Waffen nach der Jagd, etwa die vorübergehende Aufbewahrung während des Schüsseltreibens oder den Transport nach der Jagd erfasse das Urteil nicht.

 

Da aber auch der Waffentransport sorgfältig erfolgen müsse, sei auch dabei Zurückhaltung erforderlich.

 

In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren könne zudem nur über die Rechtmäßigkeit einer Behördenentscheidung im Einzelfall entschieden werden. Allgemeine Regeln (wie eine fixe Promillegrenze) könne nur der Gesetzgeber aufstellen. Allerdings habe eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts schon Bedeutung über den Einzelfall hinaus, sagte Müller-Schallenberg weiter. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger eine Atem-Alkoholkonzentration von mind. 0,39 mg/l, was einem Blutalkoholwert von etwa 0,8 Promille entspricht.

 

Unabhängig von den Aussagen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts rät der DJV von jedem Alkoholkonsum vor und während der Jagd ab.

 

Bereits kurz nach dem Urteil interviewte der DJV Rechtsanwalt Clemens Hons, der den Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten hatte (s. www. jagdverband.de), das Urteil ist unter www.bverwg.de abrufbar.

 

 

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