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RWJ 07/2015: Weiteres Klageverfahren geplant

Pflichtmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft überholt

Der DJV vertritt die Auffassung, dass zukünftig Jagden ohne hauptamtliche Berufsjäger aus dem Sozialgesetzbuch entlassen werden, und ist sich darin auch mit dem Bayerischen Jagdverband (BJV) einig. Beide Verbände äußerten sich gegenüber dem Bayerischen Sozialministerium zu einem Beschluss des Bayerischen Landtags und machten dabei ihre Position zur Pflichtmitgliedschaft in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft deutlich.

 

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, zu Beitragserhöhungen und der Pflichtmitgliedschaft der Jäger in der gesetzlichen Unfallversicherung Stellung zu nehmen.

 

DJV und BJV kritisieren v. a. nicht nachvollziehbare Kosten, die mit der Pflichtmitgliedschaft verbunden sind, Unsicherheiten und Widersprüchlichkeiten bei der Frage, wer unter den Schutz der Unfallversicherung fällt (z. B. Hundeführer), fehlende Transparenz sowie die fehlende Notwendigkeit der Pflichtversicherung bei den allermeisten Revierinhabern.

 

„Es herrscht unter Jägern großer und zunehmender Unmut über die Berufsgenossenschaft“, sagte DJV-Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Heinrich Jordan, „die Pflichtmitgliedschaft der Jäger ist überholt und wird heutigen Gegebenheiten nicht mehr gerecht“.

 

Beide Verbände widersprechen auch der Aussage, eine private Versicherung könnte nicht zu günstigeren Kosten angeboten werden.

 

Der DJV kritisiert außerdem, dass es bei dem seit 2014 geltenden Beitragsmaßstab nicht nachvollziehbare Vergünstigungen für bestimmte Betriebe gibt.

 

Der DJV will ein Klageverfahren unterstützen, einige Revierinhaber hatten gegen den Beitragsbescheid für 2013 Widerspruch eingelegt und mit Blick auf zwei laufende Verfahren bei den Sozialgerichten Magdeburg und Schwerin ein Ruhen des Verfahrens beantragt. Da dies abgelehnt wurde, weil es dabei in erster Linie um andere Fragen geht, ist eine neue Klage erforderlich, die der DJV finanziell unterstützt.

 

Revierinhaber, die als Kläger infrage kommen, können sich beim DJV (Friedrich v. Massow, 0 30/2 09 13 94 18 oder f.v.massow@jagdverband.de) melden.

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