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RWJ 03/2013: Einzelfallentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften

DJV warnt vor Überbewertung

Ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften sorgt für Verwirrung. In Zeitungsmeldungen war die Rede davon, dass damit die Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaften ausgehebelt – und damit Rechtsgeschichte geschrieben worden sei. Der DJV stellte dagegen klar, dass die Entscheidung lediglich die vorläufige Regelung eines Einzelfalles sei.

 

 Die Entscheidung beziehe sich lediglich auf ein Grundstück von 0,78 ha Fläche. „Wir müssen zunächst einmal die Entscheidung des Bundestages abwarten“, so DJV-Präsidiumsmitglied Dr. Dieter Deuschle. Erst nach der beabsichtigten Änderung des Bundesjagd­gesetzes könnten örtliche Jagdbehörden auf einer gültigen gesetzlichen Grund­lage Entscheidungen treffen. Diese können auch ganz anders aussehen als die vorläufige Entscheidung des bayerischen Gerichts. Die Anordnung aus Bayern hat keine Auswirkungen auf laufende Anträge von Grundeigentümern, die ebenfalls die Jagd auf ihrem Grundstück untersagen wollen, stellt der DJV klar. Jagdbehörden stellen derzeit bundesweit Anträge zurück, um die Änderung des Bundesjagdgesetzes abzuwarten. In solchen Fällen kann der Grundstückseigentümer auch keine gerichtliche Entscheidung wie jetzt in Bayern beantragen. Dies ist übrigens auch im Interesse des Eigentümers, denn nach der derzeitigen Rechtslage müssen die Behörden die Anträge ablehnen.

 

Bund und Länder haben deutlich gemacht, dass sie eine schnelle Entscheidung des Gesetzgebers anstreben. Im September 2012 haben dies die Agrarminister der Länder einstimmig gefordert. Das Gesetzgebungsverfahren auf Bundes­ebene ist weit fortgeschritten: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf keine grundsätzlichen Vorbehalte geäußert. Derzeit wird der Gesetzentwurf im Bundestag beraten.

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte deutlich gemacht, dass er einer Entscheidung des Bundestages nicht vorgreifen könne und wolle. Dies wird vom Rechtsanwalt des Klägers in der Öffentlichkeit anders dargestellt und von vielen Medien nicht erwähnt. Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass eine Entscheidung des Gesetzgebers noch dauern könne und daher eine vorläufige Regelung zu treffen sei.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat übrigens die Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft als vereinbar mit der Menschen­rechtskonvention erklärt. Lediglich die Pflicht, eine Bejagung zu dulden, sah er als unverhältnismäßigen Eigentumseingriff an, weil die Gewissensentscheidung des Grundstückseigentümers nicht beachtet wird. „Der EGMR hat keineswegs entschieden, dass eine Ablehnung der Jagd auf dem eigenen Grundstück ohne Rücksicht auf die Interessen Dritter und der Allgemeinheit zulässig ist“, betont Dr. Deuschle. Der Schutz von Nachbarn vor Wildschäden oder die Bekämpfung von Tierseuchen könnten nicht außen vor gelassen werden.

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