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RWJ 09/2015: Erhöhung der Grundbeiträge soll gerichtlich überprüft werden

DJV erneuert Kritik an Berufsgenossenschaft

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) verschickt derzeit für das zurückliegende Jahr die Beitragsbescheide zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft mit erneut gestiegenen Grundbeiträgen. Der Deutsche Jagdverband e.V. (DJV) verstärkt nunmehr seine Kritik an der gesetzlichen Unfallversicherung im Bereich der Jagd.

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In der Begründung verweist die SVLFG ausdrücklich darauf, dass die landwirtschaftliche Unfallversicherung die Interessen der Landwirtschaftsbetriebe berücksichtige. Außen vor bleiben dabei, aus Sicht des DJV, die Interessen der Jäger.

 

Den Grundbeitrag hatte der DJV schon bislang als zu hoch kritisiert. Nun ist dieser nochmals gestiegen – auf mindestens 80 Euro. Der DJV hält die Beiträge aber auch aus einem anderen Grund für rechtswidrig: Es wird eine Beitragsreduktion gewährt für die Revierinhaber, die im gleichen oder einem angrenzenden Landkreis einen landoder forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten. Die übrigen Revierinhaber werden dadurch unverhältnismäßig benachteiligt. Der Verband hat daher die Unterstützung von Musterverfahren vor den Sozialgerichten signalisiert. Voraussetzung dafür ist es jedoch, gegen den Beitragsbescheid Widerspruch einzulegen, damit dieser nicht rechtskräftig wird.

 

Betroffene Revierinhaber, die bereit sind, ihren Fall als Musterverfahren durchzuführen, können sich an den DJV wenden (Ansprechpartner: F. von Massow, Tel. 030/2091394-18, f.v.massow@jagdverband.de).

 

Der DJV kritisiert aber auch die Mitgliedschaft der Jagden in der gesetzlichen Unfallversicherung insgesamt. „Die Pflichtmitgliedschaft der Jäger ist überholt und wird den heutigen Gegebenheiten nicht mehr gerecht“, sagte DJV-Präsidiumsmitglied Dr. Hans- Heinrich Jordan. Die Reviere sollten – sofern die Jagd ohne Zuhilfenahme hauptamtlich beschäftigter Berufsjäger im Revier ausgeübt wird – aus dem Sozialgesetzbuch herausgenommen werden, so Jordan weiter.

 

Der DJV führt bereits wegen anderer Berufsgenossenschaftsbeiträge zwei Musterverfahren bei den Sozialgerichten Magdeburg und Schwerin, die aber noch nicht abgeschlossen sind. Darüber hinaus setzt sich der DJV auch politisch für ein Ende der Pflichtmitgliedschaft, mehr Transparenz und eine bessere Vertretung der Jägerschaft in der SVLFG ein.

 

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