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RWJ 11/2013: Büchsenmunition

Darf nur der Bund bleifrei vorschreiben?

Bund oder Länder – wer entscheidet über das Verbot bleihaltiger Munition? „Der Bund“, sagt Dr. Axel Heider vom Bundeslandwirtschaftsministerium und zwar, weil die Verwendung einer bestimmten Munitionsart zum Waffenrecht gehöre. Im Jagdrecht können die Länder vom Bundesrecht abweichen.

 

Nach Dr. Heider gehört aber das Verbot von bleihaltiger Munition nicht zum Jagd-, sondern zum Waffenrecht.

 

Über sachliche Verbote im Bundesjagdgesetz (§ 19 Abs. 1) dürfen die Länder im Zusammenhang mit Waffen oder Munition nur hinausgehen, wenn damit dem Tierschutz oder der Waidgerechtigkeit gedient werden soll.

 

Nicht alle Länder stimmen dieser Auffassung zu. Mit dem Verbot der Verwendung von Bleischrot bei der Jagd auf Wasserwild sind internationale Abkommen umzusetzen – das kann der Bund tun, aber die Länder dürfen es auch selbst. Das (landesrechtliche) Verbot, bei der Jagd auf Wasserwild Bleischrot zu verwenden ist deswegen gültig.

 

Die Frage, welche Munition verwendet werden sollte, bleibt offen. Noch gibt es nicht in allen Kalibern und Geschosskonstruktionen Munition mit zufriedenstellender Tötungswirkung. Aber das Bundesministerium, die Waffen- und Munitionsindustrie und die betroffenen Verbände arbeiten an einer Lösung, um den Bleieintrag durch Munition ins Wildbret zu minimieren.

 

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