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RWJ 10/2015: Berufung zum OVG zugelassen

Verwaltungsgericht Köln hält Jagdabgabe für verfassungsgemäß

In neun anhängigen Verfahren hat das VG Köln durch Urteile vom 28. August die Klagen diverser Jagdscheininhaber, die sich gegen Jagdabgabebescheide aus den Jahren 2013, 2014 und 2015 gewehrt hatten, abgewiesen.

 

Das Verwaltungsgericht vertrat die Auffassung, dass sich die Gruppe der Jagdscheininhaber wegen ihres gemeinsamen Interesses an der Jagd von anderen gesellschaftlichen Gruppen deutlich abgrenzen lasse und sich daraus eine spezifische Finanzierungsverantwortung für die Förderung des Jagdwesens ergebe. Dass die Gruppe der Grundeigentümer als Jagdrechtsinhaber und wirtschaftliche Nutznießer der Jagd von der Abgabepflicht ausgenommen sei, liege im Ermessen des Gesetzgebers und sei nach Ansicht der Verwaltungsrichter nicht zu beanstanden.

 

Im Ergebnis hielt deshalb das VG Köln die Jagdabgabe für verfassungsgemäß. Mit der Frage, ob die seit mehr als fünf Jahren weit über den konkreten Förderungsbedarf hinaus erhobene Jagdabgabe durchweg zweckentsprechend und gruppennützig verwendet wird, befasste sich das VG Köln nicht, ließ aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zu. Mehrere Kläger erklärten, dass sie sich mit der Kölner Entscheidung nicht abfinden wollen und die Rechtmäßigkeit der Jagdabgabe nun zweitinstanzlich durch das Oberverwaltungsgericht NRW klären lassen werden. Dieses hatte noch 2012 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Jagdabgabebestimmungen in NRW geäußert.

 

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