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RWJ 05/2020: Landwirtsch. Berufsgenossenschaft

Mengenrabatt beim Beitrag möglich

Revierinhaber können unter bestimmten Voraussetzungen beim Beitrag zur Berufsgenossenschaft sparen.

 

 

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass nicht jedes einzelne Jagdrevier in der Unfallversicherung als eigenes Unternehmen betrachtet werden muss, sondern auch mehrere Jagdunternehmen gemeinsam veranlagt werden können (Urteil v. 20. August 2019). Darauf weist LJV-Vizepräsident Hans-Jürgen Thies MdB, hin. Für eine Zusammenfassung mehrerer Jagdreviere zu einem Jagdunternehmen durch die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG) müssen allerdings gemeinsam folgende Merkmale vorliegen:

 

  • Unternehmergleichheit (einheitliche Führung, identischer Personenkreis)
  • Reviernachbarschaft
  • Zusammenfassung erfolgt planvoll und für eine gewisse Dauer
  • betriebswirtschaftlicher und techn. Zusammenhang (z. B. gemeinsame Beschaffung von Reviereinrichtungen, gemeinsame Verwaltung)

 

Liegen diese Voraussetzungen vor, kann laut Thies der Revierinhaber bei der LBG einen formlosen Antrag auf Zusammenlegung seiner Reviere zu einem Jagdunternehmen stellen. Das erforderliche Formular Fragebogen Gesamtunternehmen Jagd kann man bei der LBG abrufen: www.SVLFG.de Die Beitragsvorteile bei einer Zusammenlegung zu einem Jagdunternehmen können spürbar sein. So fällt der sog. Grundbeitrag (derzeit jährlich 74,67 €) nur einmal an. Außerdem ist der risikobezogene Beitragsanteil degressiv gestaltet und verringert sich mit zunehmender Größe der bejagbaren Fläche. Im übrigen stehen im Sommer diesen Jahres weitere Entscheidungen des Bundessozialgerichtes in mehreren Musterklageverfahren an, die der DJV unterstützt. Darin geht es ganz grundsätzlich um die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Revierinhabern in der LBG sowie um die Angemessenheit der Beitragshöhe unter verschiedenen Aspekten.

 

Fristwahrend eingelegte Widersprüche gegen Beitragsbescheide sollten deshalb bis zur höchstrichterlichen Klärung aufrechterhalten bleiben.

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