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RWJ 04/2016: Aktionsbündnis fordert deutliche Verbesserungen am Entwurf

Landesnaturschutzgesetz in der Kritik

Seine Kritik am geplanten Landesnaturschutzgesetz hat das Aktionsbündnis Ländlicher Raum bekräftigt. Trotz Verbesserungen im Detail beinhaltet die in den Landtag eingebrachte Fassung des Gesetzentwurfes weiter Regelungen, die massiv in die aktive Bewirtschaftung und das Eigentum eingreifen.

 

Dem Ländlichen Raum in NRW dro­he damit weiter das Schicksal, künftig in der wirtschaftlichen Ent­wicklung abgehängt zu werden. Seit Herbst 2015 machen Landwirte, Wald­bauern, Fischer, Grundbesitzer, Jäger, Gärtner, Landfrauen und die Landju­gend mit der Forderung „Kein Stillstand auf dem Land“ auf nachteilige Auswir­kungen des Gesetzes aufmerksam.

 

Zwar habe Minister Remmel die Ar­gumente des „Aktionsbündnisses Ländlicher Raum“ in einigen Punkten ange­nommen, stellte Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirt­ schaftsverbandes, fest. „Erfreulicher­ weise ist der Minister auch unserer Forderung gefolgt und hat die gesetzli­che Verpflichtung, dickstämmige Laubbäume als Totholz im Wald zu belassen, aus dem Entwurf gestrichen“, betonte Dr. Philipp Frhr. Heereman, Vorsitzender der Waldbauern in NRW.

 

Nach wie vor jedoch beinhalte der Gesetzentwurf in entscheidenden Passa­gen schwerwiegende Mängel, so Vertre­ter des Aktionsbündnisses – besonders für ein Vorkaufsrecht, das dem Natur­ schutz künftig für landwirtschaftliche Flächen eingeräumt werde. „Wir neh­men nicht hin, das Vorkaufsrecht des Naturschutzes dem bestehenden land­wirtschaftlichen Vorkaufsrecht gleich­zusetzen. Angesichts des weiter fort­schreitenden Flächenverbrauches zu­ lasten der Nahrungsmittelerzeugung brauchen wir beim Flächenerwerb einen Vorrang für aktive Landwirte“, hob Johannes Röring, Präsident des West­fälisch­-Lippischen Landwirtschafts­ verbandes, hervor. Das Aktionsbündnis sieht den Landtag auch in der Pflicht, die vorgeschlagene Liste gesetzlich ge­schützter Biotope deutlich zu verklei­nern – gerade für Streuobst­, Mager­ und Feuchtwiesen. „Wiesen jeglicher Art leben von aktiver Bewirtschaftung. Nur so bilden sie wertvolle Lebensräume“, betonte Max Frhr. v. Elverfeldt, Vorsit­zender des Grundbesitzerverbandes NRW. Auch die Aufblähung der Natur­ schutzbeiräte durch die Aufnahme wei­terer Organisationen seiein Kon­struktionsfehler im Gesetzentwurf.

 

Das Aktionsbündnis erneuert seine Forderung, die Anwendung von Ordnungsrecht auf das Unvermeidbare zu beschränken und Kooperationen in den Mittelpunkt zu stellen. Jetzt sei das Parlament gefordert, dazu notwendige Änderungen am Gesetzesentwurf vor­zunehmen. Nur so werde das Landesnaturschutzgesetz Entwicklungen im ländlichen Raum nicht ausbremsen.

 

Hintergrund

Aktionsbündnis Ländlicher Raum

Das „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ ist ein Zusammenschluss von 17 unabhängigen Organisationen aus Landwirtschaft, Grundbesitzern, Forst, Gartenbau, Jagd und Fischerei. Es vereinigt damit die Interessen von mehr als 600 000 Mitgliedern. Ihr Anliegen ist die Aufrechterhaltung und Förderung aktiver ländlicher Räume mit einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Unter dem Motto „Kein Stillstand auf dem Land!“ bündeln sie ihre Interessen gegen staatliche Überregulierung und Einschränkungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung ländlicher Räume.

 


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