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RWJ 07/13: Neuregelung der Jagdabgabe

Jägergeld muss in Jägerhand bleiben!

Beim Thema Jagdabgabe sind sich NRW-Umweltministerium und Landesjagdverband einig, dass dieses Instrument zur Förderung des Jagdwesens in NRW unbedingt erhalten werden muss.

 

Es sei sinnvoll, dass Jagdministerium und Jagdverband bei der Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben gut zusammenarbeiten, betonte LJV-Präsident Müller-Schallenberg auf dem Landesjäger­tag. Es gehe um erhebliche Interessen der Landesjägerschaft, bekanntlich seien es ja Jäger, die die Jagdabgabe mit der Lösung jedes Jagdscheins erbringen. Diese Abgabe müsse deshalb auch im Sinne der Jäger verwandt werden – „Jägergeld muss in Jägerhand bleiben“, forderte Müller-Schallenberg.

 

Die Absicht der „kleinen Novelle“ des Landesjagdgesetzes zur verfassungs­konfor­men Neuregelung der Bestimmungen über die Jagdabgabe und die Straffung der Jagdverwaltung durch Abschaffung der Oberen Jagdbehörde als Mittelbehörde wird vom Landes­jagdverband begrüßt.

 

Die Erhebung einer Jagdabgabe findet in allen Bundesländern statt, sie ist in NRW auch künftig unerlässlich, um wesentliche Maßnahmen zur Förderung des Jagdwesens, an deren Durchführung auch ein erhebliches Landesinteresse besteht, sicherzustellen.

 

Im Detail gibt es aber noch erheblichen Gesprächsbedarf mit der Landesregierung. Der LJV hat daher eine ausführliche Stellungnahme ans Ministerium geschickt, in der u. a. folgende Forderungen erhoben werden:

 

  • Der LJV fordert künftig mehr Transparenz in der Arbeit und Kontrolle der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung, die auch künftig aus Mitteln der Jagdabgabe gefördert werden soll, was der Landesjagdverband für richtig hält. Diese notwendige Kontrolle muss durch den Beirat der Forschungsstelle gewährleistet werden.
  • Bei der gruppennützigen Mittelverwendung ist zu beachten, dass eine Finanzierung staatlicher Aufgaben oder Fördermaßnahmen nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts ausscheidet. Der Staat darf die Jagdabgabe als Sonderabgabe nicht für sich erheben.
  • Auf erhebliche Bedenken im Gesetzentwurf stößt beim Landesjagdverband der neue Förderungsgegenstand Weiterentwick­lung des Jagdwesens (bisher Förderung des Jagdwesens), sofern dem neuen Begriff eine einseitige Ausrichtung unterlegt wird, die nicht mehr ergebnisoffen ist.
  • Dem Aspekt der größeren Sachnähe und Transparenz bei der Vergabe der Jagdabgabemittel sollte künftig verstärkt Rechnung getragen werden. Mindestens ist es geboten, den Sachverstand der Jägerschaft so einzubinden, dass über die Verwendung der Jagdabgabe nur nach Einholung einer Stellungnahme der anerkannten Landesvereinigungen der Jäger entschieden werden kann.

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