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RWJ 10/2015: Landesjagdgesetz rechtlich nicht haltbar?

Gutachter äußern schwere Bedenken

Gegen das neue Landesjagdgesetz gibt es gravierende verfassungsrechtliche Bedenken – zu diesem Schluss kommt der Düsseldorfer Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Johannes Dietlein in einem Gutachten für den Landesjagdverband.

 

Auf 138 Seiten listet der Experte für öffentliches Recht verfassungsrechtliche Schwachstellen auf und nennt konkret 12 Punkte, die aus seiner Sicht verfassungsrechtlich nicht haltbar sind. Der LJV wird mit seinen Partnerverbänden des ländlichen Raums zu entscheiden haben, wie auch rechtlich gegen das von der rot-grünen Koalition in Düsseldorf verabschiedete Gesetzeswerk vorgegangen werden wird. Politisch wird dagegen derzeit bereits die „Volksinitiative Jagd“ auf den Weg gebracht.

 

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