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RWj 03/14: Editorial

Jetzt Klarheit schaffen!

Die NRW-Jagdpolitik ist in aller Munde, das war auf der Dortmunder Messe Jagd & Hund und in vielen Medien des Landes zu spüren. Nach dem Eklat über uns übermittelte Äußerungen aus dem für die Jagd zuständigen NRW-Umweltministerium kommt es für die nordrhein-westfälischen Jäger jetzt darauf an, dass endlich Klarheit geschaffen wird.

Das Foto zeigt Ralph Müller-Schallenberg - Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen.

Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes NRW.

Das ist die einzige Möglichkeit, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Anderenfalls kann es in diesem Jahr kein neues Landesjagdgesetz mehr geben – und das bestehende muss verlängert werden.

 

Dem politischen Willen und dem ausdrücklichen Wunsch der Ministerpräsidentin folgend, hat der Landesjagdverband in den vergangenen Monaten besonderen Wert darauf gelegt, an gemeinsamen Lösungen mitzuwirken. Dazu sind wir nach wie vor bereit.

 

Die erforderliche Klarheit käme nach den Kommunal- und Europawahlen Ende Mai zu spät. Denn dann bliebe kaum Zeit für eine ordentliche parlamentarische Beratung, zumal bald nach den Wahlen schon die Sommerpause beginnt.

 

2012 haben die Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, ein neues Landesjagdgesetz zu verabschieden – und das bestehende nicht zu verlängern, das bekanntlich Ende 2014 ausläuft.

 

Landtag und Landesregierung sind dazu politisch legitimiert. Eine sinnvolle Gesetzgebung braucht aber auch die fachliche Legitimation. Deshalb will die Regierung unsere Mitwirkung, deshalb sollen nach den Worten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft „aus Betroffenen Beteiligte werden“.

 

Diese Absicht verträgt sich aber nicht mit einer „Hauruck-Gesetzgebung“. Es geht inzwischen also gar nicht mehr nur um das Landesjagdgesetz, sondern um einen Lackmus-Test in Sachen politischer Glaubwürdigkeit.

 

Unsere Forderung „Klarheit jetzt!“ ist umso mehr angebracht, eine Vertrauensbasis wiederherzustellen, weil in allen drei ministeriellen Äußerungen zu dem Eklat gegenüber den Medien und gegenüber mir am Telefon und im Brief der eine, alles entscheidende Satz fehlt.

 

Dieser Satz hätte lauten müssen: „Solche jagd- und jägerfeindlichen Äußerungen sind nicht die Position des zuständigen Ministers und der Landesregierung.“

 

Wir werden die Risiken, die in einem neuen Landesjagdgesetz für einen selbstbestimmten ländlichen Raum liegen, in den kommenden Wochen weiter thematisieren. Ein geordnetes parlamentarisches Beratungsverfahren ohne unnötigen Zeitdruck wird jeder Landesbürger erwarten dürfen.

 

Jagdpolitik

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