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RWJ 09/2018: Jagd in Schutzgebieten

Verantwortung – und Chance

Neben der aktiven Teilnahme an Biotop schutz- und Hegemaßnahmen sollten sich Jäger auch bei der Schaffung von Schutzgebieten einbringen – soweit nicht selbst Jäger, sind Behörden und Politik auf dieses Wissen angewiesen. Zur Vermeidung fachlich fehlerhafter Verordnungen wirbt der stv. LJV-Justiziar Dr. Walter Jäcker darum, qualifizierte Anregungen und Einwände fristgerecht vorzutragen und zu begründen.

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Geht es in Schutzgebieten um den Erhalt seltener Bodenbrüter, kann dies nicht ohne intensive Bejagung der Prädatoren gelingen. Daher sollten sich betroffene Revierinhaber vor Ausweisung der entsprechenden Satzung gegen kontraproduktive Beschränkungen wehren. Foto: K.-H. Volkmar

Schutzgebiete unterschiedlichster Qualität und Größe verteilen sich über ganz Deutschland. Der Schutzzweck betrifft spezifische Lebensräume ebenso wie bestimmte Tier- und Pflanzenarten – Naturschutzgebiete, Nationalparks, nationale Naturmonumente, Biosphärenreservate, Landschaftsschutzgebiete, Naturparks, Naturdenkmäler oder geschützte Landschaftsbestandteile.

 

Das BNatSchG schreibt vor (§ 20): „Es wird ein Netz verbundener Biotope (Biotopverbund) geschaffen, das mind. 10 Prozent der Fläche eines jeden Landes umfassen soll.“ Dabei ist jedes Schutzgebiet mit einer Verordnung hinterlegt, wo der Schutzzweck oder Entwicklungsziele der Landschaften/Lebensräume sowie der Pflanzen- und Tierarten genau festgeschrieben sind. Diese Regelungen fallen nicht vom Himmel, sondern sind das Ergebnis eines Verordnungsgebungsverfahrens. Dazu werden zunächst Entwürfe öffentlich ausgelegt, verbunden mit der Möglichkeit einer Beteiligung – auch der von Jägern. Jeder Betroffene kann innerhalb bestimmter Fristen Einwände und Anregungen schreiben. Bleiben diese unberücksichtigt, ist im Einzelfall der Weg vors Verwaltungsgericht offen. Beteiligungsverfahren sind anzeigepflichtig, in der Tagespresse und kommunalen Internetauftritten wird darauf hingewiesen. Nimmt man als Jagdausübungsberechtigter solche Angebote wahr, kann man gegen beabsichtigte Einschränkungen der Jagd, etwa in Naturschutzgebieten, rechtzeitig qualifizierte Einwän de erheben. Dabei geht es z.B. um Verbote jagdlicher Einrichtungen, Hochsitze, Wildäcker, Fütterungen, Kunstbaue u.ä.

 

Dazu können Gesellschaftsjagden generell untersagt werden bzw. die Hundeausbildung, ja sogar die Jagd gänzlich auf Teilen des Gebietes verboten werden. Tritt eine Verordnung erst einmal in Kraft und ist damit etwa jede Form von Ansitzeinrichtungen untersagt, ist über die Ersatzpflicht von Wildschäden Streit vorprogrammiert. Ausnahmeregelungen müssen dann mit der Behörde erörtert und von dieser beschieden werden. Auch führten Fangjagdverbote in Naturschutzgebieten schon dazu, dass die Prädatorenjagd komplett zum Erliegen kam, wodurch der Schutzzweck mit Blick auf bodenbrütende Vögel generell infrage gestellt wurde. Solche Zusammenhänge erörtert man deshalb sinnvollerweise bereits im Rahmen des Verordnungsgebungsverfahrens und dokumentiert sie mit qualifizierten Einwänden.

 

Dass Schutzvorschriften zugunsten von Lebensräumen, Tieren und Pflanzen in hohem Maße die Jagd beeinträchtigen oder in Einzelfällen komplett verbieten können, ist u.a. Ausfluss einer gesellschaftspolitischen Entwicklung. So enthält das Grundgesetz in Artikel 20 a als „Staatsziel" den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Tiere: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

 

Gestalten statt beschweren

Manche Menschen fragen sich, ob Tierschutz und Jagd überhaupt rechtlich vereinbar sind. Doch gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 des TierSchG gilt gerade die waidgerechte Ausübung der Jagd als tierschutz gerecht. Zum Schutze bestimmter sensibler Lebensräume werden Schutzgebiete geschaffen, deren Verordnungen mit unterschiedlicher Intensität und einem Katalog von Einschränkungen Jagdausübung reglementieren oder komplett verbieten. Seit Jahrzehnten sind Tier- und Artenschutz gleichzeitig aber auch Grundpfeiler der Jagd in Deutschland.

 

Auch die Arbeit in Jagd- und Landschaftsbeiräten, biologischen Stationen und der Naturschutzwacht (§ 69 Landes- NatSchG NRW) geben Jagd und Jägern die Möglichkeit, sich bei der Schaffung von Schutzgebieten und deren Überwachung aktiv einzubringen.

Auch Ehrenämter wie Luchs- und Wolfsberater, die Mitarbeit in Greifvogelauffangstationen und Naturschutz verbänden erhalten Jagd und Jägern den Stellenwert, den sie sich in unserem Land seit Jahrzehnten erarbeitet haben.

Besonders in Schutzgebieten tragen Jäger große Verantwortung und sollten jede Chance nutzen, auch für künftige Generationen am Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere mitzuwirken.

 

RA Dr. Walter Jäcker stv. Justiziar des LJV NRW


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