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RWJ 07/2015: Stimmungsbild nach dem Chaos-Gesetz

Sauerländer Kampfansage

Wer gedacht hatte, nach der Verabschiedung des Landesjagdgesetzes sei erst mal Wundenlecken angesagt, wurde eines Besseren belehrt – vom Landesjägertag in Schmallenberg kamen ganz andere Signale …

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Zu Beginn des mit über 700 Teilnehmern gut besuchten Landesjägertages im Hochsauerland bedankte sich LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg nicht zuletzt bei den Partnerverbänden des ländlichen Raums und freute sich, dass inzwischen auch die Landfrauen offiziell dazugehören.

 

Nach dem tags zuvor in Kraft getretenen Jagdgesetz, dem unwürdigen Procedere des Ablaufs und der weitgehenden Ignoranz der Sachargumente der Jäger, habe die nordrhein-westfälische Landesregierung, so Müller-Schallenberg, nicht mehr das Vertrauen der Bevölkerung. Sie habe einen Stil deutlich gemacht, der offene und demokratische Meinungsund Willensbildung durch geheime Kabinettspolitik ersetzt – für eine Regierung, die Betroffene zu Beteiligten zu machen vorgibt, leeres Geschwätz.

 

Nach der heftigen Empörung unter allen Jägern im Land nach dem Durchpeitschen des Gesetzes, stellte der Jägerpräsident die entscheidende Frage in den Raum: Lohnt es sich überhaupt noch, mit dieser Regierung das Gespräch zu führen, macht das noch Sinn?

 

Remmel ausgeladen

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Nicht nur angesichts der jüngsten Jägermeister-Entgleisung (s. o.) machen LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg und DJV-Präsident Hartwig Fischer weiter gemeinsam Druck und kündigten beim Landesjägertag weitere Schritte gegen Ideologie im Jagdrecht an.

Doch obendrein werden Jagd und Jäger von Minister Remmel und den Grünen auch noch verhöhnt – so kam es im Anschluss an die Verabschiedung des Jagdgesetzes bei der Grünen-Fraktion zu einer makabren Feier mit Jägermeister- Fläschchen. Remmel und der Grünen- Fraktionsvorsitzende behaupteten zwar, das Bild und die Fläschchen hätten nichts mit dem Landesjagdgesetz zu tun, wurden allerdings von einem Grünen- Abgeordneten widerlegt, der im Internet postete: „In der Fraktion stoßen wir jetzt auf das vom Landtag beschlossene Jagdgesetz an …“

 

Der Jäger-Chef wurde deutlich: „Für mich ist das Tischtuch zwischen Remmel, der politischen Spitze seines Ministeriums, den Grünen im Landtag und dem Landesjagdverband damit zerschnitten. Deshalb setzen wir unseren Kampf in Politik, Gesellschaft und vor Gericht so lange fort, bis sachlich-fachlich gute Ergebnisse erzielt sind.“ Müller- Schallenberg erläuterte unter tosendem Applaus der Besucher, dass er Johannes Remmel persönlich und mit ihm die politische Spitze des Umweltministeriums vom Landesjägertag ausgeladen habe und kündigte weitere Schritte an.

 


Wie der Protest weitergehen soll

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Mit dem Biotophege-Preis 2015 wurde der HR Atteln (KJS Paderborn) für die Pflege und Weiterentwicklung eines 2,50 ha großen, natur­nahen Feuchtbiotops ausgezeichnet. LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg (l.) überreichte die Urkunde an Norbert Rosenkranz, Reinhard Lange, Johannes Rüsing (alle HR Atteln) und den KJS-Vorsitzenden Berthold Antpöhler.

Als erste Reaktion auf das Gesetz wird der LJV in den Niederwildregionen sofort auf mögliche Ausnahmegenehmigungen für die Baujagd hinwirken. Massive Einschränkungen bei der Fallenjagd und das Tötungsverbot für wildernde Katzen bedrohen die Artenvielfalt und werden sorgfältig dokumentiert.

 

Außerdem wird an verschiedenen „Baustellen“ der Kampf gegen das ideologische Jagdgesetz weitergeführt:

 

1. Die juristische Prüfung des Gesetzes bei einem renommierten Staats- und Verwaltungsrechtler läuft, bis zum Sommer wird klar sein, gegen welche Bestimmungen am aussichtsreichsten geklagt werden kann.

 

2. Die Zukunft der Jagdabgabe wird intensiv überprüft, da die Gefahr der Zweckentfremdung dieser von Jägern zu zahlenden Gebühren für sachfremde oder gar jagdgegnerische Zwecke besteht. Zum Fortbestand der Jagdabgabe gibt es generell erhebliche rechtliche Zweifel.

 

3. Über das neue Instrument der Volksinitiative soll sich der Landtag mitten im Wahlkampf 2016 erneut mit dem Jagdgesetz befassen.

 

Der Jägerpräsident ließ keinen Zweifel daran, dass die Zeit des vertrauensvollen Dialogs mit den Verantwortlichen in Düsseldorf vorbei ist: „Wir sind genervt von der Arroganz dieser Regierung und ganz besonders von den Grünen und ihren Verbotsfreunden. Wir haben die Basta-Politik mit erhobenem Zeigefinger gründlich satt. Und wir sind nicht allein, wir kämpfen weiter Für Land und Leute, Schluss mit den Verboten! Die Mitte der Bevölkerung sind und bleiben wir!“

 


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Flotte Hauptversammlung

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Der Lernort-Natur-Preis 2015 ging als Anerkennung an den Hegering Heiligenhaus-Hösel (KJS D/ME) für das Projekt „Umweltbildungszentrum Heiligenhaus“. Die Urkunde erhielten der Leiter des Umweltbildungszentrums Hannes Johannsen (m.) und der KJS-Vorsitzende der Kreisjägerschaft Düsseldorf und Mettmann Gerd Spiecker (l.).

Am frühen Nachmittag begann die LJV-Hauptversammlung – das höchste Organ des Landesjagdverbandes. Im Mittelpunkt standen satzungsgemäße Regularien: Dabei wurde der Jahresabschluss 2014 genauso einstimmig gebilligt wie die Entlastung des gesamten Vorstands.

 

Schatzmeister Dr. Peter Bottermann erläuterte gewohnt sachkundig die Planung für 2016. Die bereits im Vorjahr beschlossene Beitragserhöhung von 20 € je LJV-Mitglied wird dem Verband ab 2016 rund 3,4 Mio. Euro (statt bisher rund 2,3 Mio. Euro) einbringen. Diese Mehreinnahmen, so der „Hüter der Zahlen“ beim Landesjagdverband, sollen neben einer gesteigerten Kampagnefähigkeit zum Abbau der Defizite in den Jahren 2014 und 2015 (je etwa 300 000 Euro) benutzt werden.

 

Die Hauptversammlung genehmigte den Haushaltsplan 2016 und den ab dann geltenden Beitragsanteil je LJV-Mitglied von 58 Euro bei vier Enthaltungen.

 

In der abschließenden Diskussion versicherte der LJV-Präsident das Versprechen aus dem vergangenen Jahr, sich parallel zur Erhöhung des LJV-Beitrags zur Senkung bzw. Abschaffung der Jagdabgabe einzusetzen.

 

Ein Mitglied forderte dazu auf, sich den sprachlichen Klimmzügen der Landesregierung zu verweigern – seiner Meinung nach sollte man deshalb ganz bewusst nicht von einem „ökologischen“, sondern von einem ideologischen Landesjagdgesetz reden.

 

Außerdem forderte er alle LJV-Mitglieder dazu auf, sog. Waldschutzjagden des Landesbetriebs Wald und Holz NRW konsequent zu boykottieren – auch wenn es viele Förster eher mit dem Landesjagdverband halten würden.

 

Matthias Kruse

 


Ehrungen

Mit der LJV-Verdienstnadel in Gold wurden ausgezeichnet:
Werner Klein,
Roland Haering (beide KJS Essen)
Jürgen Schmidt,
Lothar Speier,
Bernd-Josef Schmitt (alle Märkische Kreisjägerschaft)

 

Für ihre außerordentliche Unterstützung bei Großdemonstration am 18. März in Düsseldorf erhielten den Ehrenbecher zur Erinnerung an 15 000 Jäger in Düsseldorf:
Gerd Spiecker,
Jürgen Wippermann (beide KJS Düsseldorf/Mettmann)

 


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