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RWJ 06/2018: Jagdgesetz-Novelle auf dem richtigen Weg

Landesregierung hält Wort

Ein Jahr nach der Landtagswahl hat die neue Landesregierung den Referentenentwurf des Umweltministeriums zur Änderung des Landesjagdgesetzes und weiterer jagdrechtlich relevanter Vorschriften verabschiedet. LJV-Vizepräsident Hans-Jürgen Thies erläutert die wichtigsten geplanten Änderungen.

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Praxisfremde Einschränkungen zur Notzeit-Fütterung und auch Schwarzwild-Kirrung sollen im neuen Landesjagdgesetz keinen Platz mehr finden.

Der Gesetzentwurf befindet sich jetzt in der sog.„ Verbändeanhörung“ und wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause dem Landtag zur Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens zugeleitet werden. Bei zügiger parlamentarischer Beratung können die Gesetzesänderungen bis zum Jahresende 2018 verabschiedet sein und zum kommenden Jagdjahr in Kraft treten. Der Landesjagdverband NRW erwartet, dass es trotz der personellen Veränderung an der Spitze des Umweltministeriums nicht zu Verzögerungen in diesem Zeitplan kommen wird. Nach Angaben der Landesregierung sollen mit der Novelle praxisferne Einzelbestimmungen aus dem „ökologischen“ Jagdgesetz von 2015 beseitigt, Bürokratie reduziert und Jagdscheininhaber in NRW finanziell entlastet werden.

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Auch die Baujagd am Naturbau wird mit dem neuen Gesetz in NRW wieder möglich.

Damit kommt die Landesregierung wesentlichen Kernforderungen des Landesjagdverbandes sowie der „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“ nach. Deshalb wird der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf vom LJV NRW auch ausdrücklich begrüßt. Wir werden ihn im weiteren Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten und dabei versuchen, noch weitere, von den Jägern für notwendig erachtete Regelungen in das Gesetzespaket hineinzubekommen.

 


Wesentliche Änderungspunkte im Gesetzentwurf

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Um die dringend nötige Bejagung von Tauben und Raubkrähen wieder effektiver gestalten zu können, werden unsinnige Beschränkungen wie Karussell-Verbote aufgehoben.

  • Die ideologie-lastige Präambel des § 1 LJG wird ersatzlos gestrichen.
  • Der Katalog der bejagbaren Arten (nicht automatisch mit Jagdzeit !) wird erweitert: Wildkatze, Baummarder, Mauswiesel, Fischotter (Haarwild), Vogelarten gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BJG (Federwild).
  • Die Mindestpachtdauer gem. § 9 Abs. 2 LJG wird von 5 auf 8 Jahre angehoben.
  • Der zur Teilnahme an Bewegungsjagden auf Schalenwild verpflichtende Schießnachweis wird von einem Leistungsin einen reinen Übungsnachweis (ohne Treffervorgabe) geändert.
  • Das Jagdverbot um Querungshilfen wird für bis zu 3 Bewegungsjagden auf Sauen gelockert.
  • Das Baujagdverbot für Füchse wird aufgehoben.
  • Lockjagd-Beschränkungen auf Tauben und Rabenkrähen werden beseitigt.
  • Bewegungsjagden auf Schalenwild sowie Hundeeinsätze (außer Nachsuchen) werden vom 16. - 31. Januar verboten.
  • Die Ausübung der Jagd in Schutzgebieten darf wie früher nur im Einvernehmen mit der zuständigen unteren Jagdbehörde geregelt werden.
  • Abschusspläne bedürfen wieder des Einvernehmens mit dem Jagdbeirat.

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Dieser Schießnachweis (mit Leistungsanforderung) gilt nur noch dieses Jahr.

  • Die Jagdbehörden können wieder Pflicht-Hegeschauen anordnen.
  • Der Fütterungszeitraum für Schalenwild wird vom 15. Dezember bis 30. April erweitert.
  • Bei der Jagdhundeausbildung soll der Einsatz kurzzeitig flugunfähiger Stockenten („Müller-Ente“) wieder erlaubt sein.
  • Es wird klargestellt, dass die Ausbildung von Jagdhunden im Schwarzwildgatter tierschutzkonform ist.
  • Das Aussetzen heimischen Feder- und Haarwildes (außer Schalenwild) wird genehmigungsfrei zugelassen.
  • Die Anmeldefrist für Wildschäden wird auf die bundesrechtliche Wochenfrist reduziert.
  • Anerkannte Vereinigungen der Jäger sollen neben dem Berufsjägerverband nur noch Vereine sein, denen mind. ein Fünftel aller Jagdscheininhaber in NRW angehören (§ 52 Abs. 1 LJG).
  • Beim Jagdverbot auf Schalenwild in Fütterungsnähe wird der Radius von 400 auf 300 m gesenkt.

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Mit der Wiedereinführung der bewährten und tierschutzgerechten Methode der sog. „Müller-Ente“ könnte für Jagdhunde-Führer aus NRW die unselige Zeit des Prüfungs-Tourismus in andere Bundesländer enden.

  • Bei der Schwarzwildkirrung wird die Kirrmenge auf 1 l je Kirrstelle erhöht.
  • Die Kontrolle von Fallen wird erleichtert, wenn sie mit elektron. Systemen mit Statusmeldung ausgestattet sind.
  • Die Höhe der Jagdabgabe soll jährlich um 10 € (35 statt 45 €) sinken.
  • Das im Landesforstgesetz verankerte Betretungsverbot wird wieder auf alle jagdlichen Einrichtungen im Wald ausgedehnt.
  • Die Jagdzeiten werden teilweise (Dam-/ Sikawild) verlängert. Jung-Dachse bekommen eine ganzjährige Jagdzeit, Türkentaube, Waldschnepfe, Lachmöwe und Blässhuhn erhalten ihre ursprünglichen Jagdzeiten zurück.

Wie es nun weiter geht

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Nicht nur aus Gründen der Niederwild-Hege, sondern auch zum Schutz bedrohter Bodenbrüter werden sich Fallenjäger über praxisgerechte Erleichterungen freuen.

Diese Änderungen stellen nur wesentliche Eckpunkte des Referentenentwurfes dar. Auf die Wiedergabe weiterer Detailpunkte wird in diesem RWJ aus Zeitund Platzgründen zunächst verzichtet. Eine erste Analyse des Entwurfs zeigt, dass die Landesregierung wesentliche Forderungen des LJV erfüllt, allerdings in einigen Bereichen noch Nachbesserungsund Ergänzungsbedarf besteht. Diese Aspekte werden wir in der Verbändeanhörung vorbringen, sodass gute Chancen bestehen, im Gesetzgebungsverfahren für die Jägerschaft rundum zufriedenstellende Lösungen zu erreichen. Wir werden die RWJ-Leser über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens laufend weiter aktuell informieren, ebenso wie auf der LJV-Homepage und in den sozialen Medien.

 

Hans-Jürgen Thies

Vizepräsident des Landesjagdverbandes NRW


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