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RWJ 12/2018: Jagdabgabe verfassungswidrig

Jägergeld in Jägerhand

Die Jagdabgabe in NRW ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster aus mehreren Gründen verfassungswidrig.

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Ein Dreijahres-Jagdschein könnte in NRW mit Wegfall der Jagdabgabe demnächst 135 € billiger werden.

Eine obergerichtliche Entscheidung blieb in einer Berufungsverhandlung Mitte November nur aus, weil der beklagte Rhein-Sieg-Kreis angesichts klarer Hinweise der Richter den Abgabebescheid für den klagenden Jäger zurücknahm. Jetzt muss das Land, das die Jagdabgabe verordnete, reagieren. Derzeit beträgt sie für jeden Jagdschein (Erwachsene) 45 Euro jährlich. Einfach weiter erhoben werden kann die Jagdabgabe in NRW nun nicht – entweder wird sie verfassungskonform gestaltet oder entfällt komplett. Projekte wie laufende Schießstand-Ertüchtigungen können aus vorhandenen Mitteln (derzeit rund 10 Mio. €) nach Angaben des Gerichts noch einige Jahre bezahlt werden. Wie jagdliche Gemeinschaftsaufgaben aber zukünftig finanziert werden, wird demnächst zu beraten sein.

 

„Unsere Forderung Jägergeld in Jägerhand kommt der Wirklichkeit jedenfalls sehr viel näher“, kommentierte LJV-Vizepräsident Hans-Jürgen Thies (Prozessbevollmächtigter der Kläger) die aktuelle Entwicklung. Bis zur weiteren Klärung empfiehlt der Landesjagdverband jedem, der 2019 seinen Jagdschein zu verlängern hat, dies erst im März bei seiner Unteren Jagdbehörde zu beantragen! LB

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