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RWJ 09/2021: Jagdpolitischer Rück- und Ausblick

Hinter den Berliner Kulissen

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. In der nun auslaufenden Legislaturperiode hatten sich die Abgeordneten auch mit etlichen Themen zu befassen, die für Jäger unmittelbare Auswirkungen haben. Mit LJV-Vizepräsident Hans-Jürgen Thies (MdB) erlaubt ein ausgewiesener Insider den RWJ-Lesern einen Blick hinter die Kulissen

des Berliner Politikbetriebs.

Jagdpolitik

LJV-Vizepräsident Hans-Jürgen Thies MdB im Deutschen Bundestag.

Wer politische Forderungen erhebt oder damit konfrontiert wird, kommt an

einem Blick ins Grundgesetz nicht vorbei. Seit der Föderalismusreform 2006 gehört das Jagdwesen zur sog. konkurrierenden Gesetzgebung. In diesem Bereich haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange der Bund

von seiner Zuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch macht. Hat der Bund

dies getan, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen,

nur das Recht des Jagdscheins liegt in der Alleinzuständigkeit des Bundes.


Dieses für rechtliche Laien etwas verworrene Verfahren bedeutet im Kern,

dass die Bundesländer in allen jagdrechtlichen Bereichen mit Ausnahme

des Jagdscheinrechts (§§15-18aBJG) die Hauptkompetenz haben und von bundesgesetzlichen Regelungen abweichen können. Dadurch werden bundespolitische Entscheidungsspielräume beim Jagdrecht deutlich eingeschränkt.

 

Warum die Novelle zum Bundesjagdgesetz scheiterte

Jagdpolitik

Neuartige Waldschäden nach den Dürrejahren 2018/19 gefolgt von Borkenkäfer-Kalami­täten hinterließen allein zwischen Rhein und Weser verwüstete Freiflächen von über 100 000 ha. Die dadurch auch im Bundestag heftig diskutierte Wald-Wild-Problematik verhinderte in der abgelaufenen Legislaturperiode eine aus ganz anderen Gründen dringend nötige Novelle des Bundesjagdgesetzes.

In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestages waren die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD mit dem Ziel angetreten, einige Passagen im Bundesjagdgesetz zu novellieren. Dies betraf vornehmlich die Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards zur Jungjägerausbildung und -prüfung, die Einführung eines Schießübungsnachweises zur Teilnahme an Gesellschaftsjagden sowie die Bleiminimierung bei Büchsenmunition.

Über die Notwendigkeit entsprechender Regelungen bestand unter den Parteien weitgehend Einigkeit, auch der DJV befürwortete eine solche Novelle.

Woran ist dann die geplante Änderung im Bundestag dennoch gescheitert?

An der Verkennung der Verfassungslage. Kurz vor Einbringung des Gesetz-

entwurfs wurde er von der Bundesregierung durch zusätzliche Regelungen

zur WaldWild-Thematik aufgeladen. Durch Dürresommer und Borkenkäfer-

kalamitäten stehen deutschlandweit rund 400000ha Waldfläche zur Wieder-

aufforstung an. Die Wiederbewaldung soll vornehmlich mit klimastabilen Baumarten mit hohem Laubholzanteil erfolgen. Um die Naturverjüngung und

die Anpflanzungen vor Verbiss zu schützen, sollte auf Grundlage forstlicher Vegetationsgutachten ein jagdbehördlicher Mindest- und Höchstabschussplan

für Rehe eingeführt werden.

Diese für einige Regionen Deutschlands sicher nachvollziehbare Regelung

war aber zum Scheitern verurteilt, weil es nicht überall ein flächendeckendes Rehverbissproblem gibt und es dort keiner bundesgesetzlichen Vorgaben bedarf.

Zudem verwiesen mindestens fünf Bundesländer darauf, dass sie den jagdbehördlichen Reh-Abschussplan längst abgeschafft hätten und sich

dies auch im Sinne des Bürokratieabbaus als Erfolgsmodell bewährt habe.

So war es nicht verwunderlich, dass der Gesetzentwurf im Bundestag kurz vor der abschließenden Lesung aufgrund des Vetos eines Koalitionspartners auf der Zielgeraden gestoppt wurde.

Offen ist, ob eine Novelle nach der Bundestagswahl am 26. September vom

neu gewählten Bundestag nochmals angepackt wird. Dies wird auch von den maßgeblichen Mehrheitsverhältnissen des Parlaments abhängen. Klar ist bereits jetzt – wer sich erneut ans Jagdgesetz „heranwagt“, darf nicht überziehen, sonst werden ihm die Bundesländer die Gefolgschaft versagen oder von ihrem Abweichungsrecht Gebrauch machen.

Meine persönliche Richtschnur in den jagdpolitischen Debatten im Bundestag der letzten Legislaturperiode, an der ich mich intensiv beteiligt habe, war stets die Frage, ob es ein dringendes Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Regelung gab.

Falls ja, sollte der Bundesgesetzgeber handeln. Handelt es sich aber nur um

ein regionales Problem, sollte sich der Bund heraushalten und die Regelung

den betreffenden Landesgesetzgebern überlassen.

 


Jagdpolitik

Die exponentielle Zunahme von Wölfen in Deutschland – und die Konsequenzen daraus – sind ein weiter ungelöstes Problem.


Jagdpolitik

Eine weitergehende Legalisierung von Nachtzieltechnik (wie etwa die Erlaubnis zur Verwendung von IR-Aufhellern) steht noch aus.


Afrikanische Schweinpest

Jagdpolitik

Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Brandenburg und Sachsen ist bislang nicht ansatzweise eingedämmt – eine besondere Herausforderung auch für Jäger.

Jenseits der weitgehend sehr sachlich geführten Diskussionen um eine Änderung des Jagdgesetzes gab es in der zurückliegenden Legislaturperiode eine ganze Reihe weiterer Themen, die den Bundestag beschäftigten und teils sehr unmittelbare Bedeutung für Jagd und Jäger hatten:


Bereits Ende 2018 deutete sich die Gefahr des Übergreifens der Afrikanischen Schweinepest auf Deutschland an. Deshalb wurden diverse Änderungen im Tierseuchengesetz mit einer Verordnungsermächtigung zum Erlass von Vorschriften zur Absperrung betroffener Gebiete, über verstärkte Bejagung oder Verbote der Bejagung und über das Anlegen von Jagdschneisen beschlossen.

Aufgrund meiner Intervention wurden dabei zugunsten der von seuchen-

behördlichen Maßnahmen betroffenen Jagdausübungsberechtigten konkrete Regelungen zu Aufwendungs- und Schadenersatz ins Gesetz aufgenommen.

 


Waffengesetz

Große Besorgnisse bei vielen Sportschützen und Jägern löste der Ende 2019 von der Bundesregierung ins Parlament eingebrachte Entwurf zur Änderung

des Waffengesetzes aus. Dank des Einsatzes meines Fraktionskollegen Marc Henrichmann (MdB/Coesfeld) konnten im Gesetzgebungsverfahren viele un-praktikable Regelungen, die ohne zusätzlichen Sicherheitsgewinn von Legal-waffenbesitzern als Gängelung empfunden worden wären, aus dem Gesetz gestrichen werden.

Letztlich räumte auch der DJV ein, dass Jäger mit der Waffenrechtsänderung gut leben können.

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode unternahm das Bundesinnen-ministerium einen weiteren Versuch zur Verschärfung des Waffenrechts, der auf eine stärkere Überprüfung der persönlichen Eignung der Waffenbesitzer abzielte. Auch dieser Versuch konnte von den Parlamentariern gestoppt werden.

 


Dauerbaustelle Wolf

Auch die massive Ausweitung der Wolfspopulation und damit verbundene Probleme für Weidetierhalter beschäftigte den Bundestag in dieser Legislatur-periode intensiv. Während sich die Fraktionen von CDU/CSU und FDP für eine Änderung des Schutzstatus (Anhang V statt IV der FFH-Richtlinie), die Ausweisung wolfsfreier Gebiete und eine langfristige bestandsregulierende Bejagung von Wölfen in Deutschland aussprachen, stieß dies bei Die Linke,

SPD und Bündnis90/Grüne auf vehementen Widerstand. Letztlich vermochte sich die Regierungskoalition nur auf einen Minimalkonsens und eine entsprechende Änderung des §45Abs7 BNatschG zu verständigen. Danach ist es jetzt wenigstens unter erleichterten Bedingungen möglich, verhaltensauffällige Wölfe und ggf. auch ganze Rudel letal entnehmen zu lassen. Dass dies allerdings nur ein erster Schritt zu einem vernünftigen Wolfsmanagement in Deutschland sein kann, habe ich in einer Bundestagsrede deutlich gemacht.

 


Corona und Jagd

Die Corona-Pandemie betraf leider auch die Jagdausübung in Deutschland: Gesellschaftsjagden mussten angesichts hoher Inzidenzzahlen vielerorts abgesagt werden und auch die Einzeljagd war durch Reise- und Beherbergungs-verbote und nächtliche Ausgangsbeschränkungen massiv betroffen. Bei den umfangreichen Corona-Beschränkungen bedachten einige Bundesländer die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Jagdausübung leider teilweise nicht.

Auf meine Initiative verständigten sich Bundeslandwirtschafts-, Bundesinnen-

und Bundesgesundheitsministerium darauf, die Jagdausübung in ihrer dienenden Funktion für die Landwirtschaft (Wildschadenverhütung) als Teil der kritischen Infrastruktur und damit als systemrelevant anzuerkennen.

Diese Einschätzung wurde den Bundesländern übermittelt und beseitigte bei Behörden, aber auch vielen Jägern die Rechtsunsicherheit, ob und unter welchen Voraussetzungen man in Coronazeiten weiter jagen durfte.

Als mein persönliches Resümee bleibt insgesamt festzuhalten, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Jagdausübung in Deutschland in den letzten vier Jahren durch Entscheidungen des Bundesgesetzgebers zumindest nicht verschlechtert haben. Dies mag für viele Jäger unspektakulär erscheinen, ist aber meines Erachtens angesichts der schwierigen politischen Mehrheits-verhältnisse beim stetigen Anwachsen jagdkritischer Parteien durchaus als Erfolg zu bewerten.

 


Wie wird es weitergehen?

Ein jagdpolitischer Ausblick auf die nächste Legislaturperiode fällt naturgemäß schwer, weil viel von den künftigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag abhängen wird: Beim Wolf wird sich leider wenig ändern, solange Die Linke,

SPD und Bündnis90/Grüne ihre kompromisslose Schutzhaltung dazu nicht ändern!

Beim Waffenrecht muss latent und stets mit Änderungen gerechnet werden, denn nach jedem Amoklauf oder Terroranschlag mit Schusswaffen wächst der öffentliche Druck auf die Politik, das Waffenrecht weiter zu verschärfen.

Ob solche Verschärfungen wirklich mit einem Sicherheitsgewinn verbunden sind oder lediglich zur weiteren Gängelung ohnehin besonders rechtstreuer Legalwaffenbesitzer führen, wird dann sehr aufmerksam zu prüfen sein.

Ob eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes erneut den Bundestag beschäftigen wird, ist nach meiner Einschätzung offen. Wünschenswert wäre dies, wo bundeseinheitliche Regelungen für die Jagdpraxis notwendig sind.

Dies betrifft nicht nur Regelungen zur Jägerausbildung und -prüfung, zur Büchsenmunition, dem Schießübungsnachweis als Voraussetzung zur

Teilnahme an Bewegungsjagden oder die lange überfällige Anpassung der Mindestdeckungssummen bei der Jagdhaftpflichtversicherung, sondern v. a.

auch die bundesweite jagdrechtliche Legalisierung der Nachtzieltechnik zur Schwarzwildjagd. Die ASP-Prävention macht Letzteres dringend notwendig.

Weitergehender jagdrechtlicher Veränderungen sollte sich der Bundes-gesetzgeber enthalten und dies (soweit erforderlich) den jeweiligen Bundesländern überlassen.

Hans-Jürgen Thies (MdB)

Mitglied im Ausschuss für Ernährung u. Landwirtschaft
www.hans-juergen-thies.de

 


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