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RWJ 02/2021: Von der Jagdabgabe zum Jagdbeitrag

Ein jagdpolitischer Meilenstein ist zu legen

Eine tragende Säule des Jagdwesens in NRW war, ist und bleibt die solidarische Finanzierung gemeinschaftlicher jagdlicher Aufgaben. Dies geschah bisher zu einem erheblichen Teil durch die Jagdabgabe.

 

Aus ihr wurden etwa Schießstände, Jagdgebrauchshundeprüfungen und Fortbildungsangebote in ganz NRW gefördert, von denen jeder Jäger profitiert und deren Fortbestand ohne die Förderung nicht gewährleistet wäre.

 

2013/14 mussten wir leidvoll erfahren, dass das Umweltministerium große Zahlungsbeträge aus der Jagdabgabe viele Monate zurückhielt, genau aus dieser Zeit stammt unsere Forderung Jägergeld in Jägerhand. Wir hatten mit diesem Appell ein deutliches Mitspracherecht bei der Vergabe der Jagdabgabe eingefordert.

 

Deren Erhebung und Vergaberegelungen standen juristisch mehrmals auf wackeligen Beinen, an unsere Forderung, sie verfassungskonform zu gestalten, trauten sich mehrere Landesregierungen nicht heran. Die Jagdabgabe wurde zuletzt Ende 2018 durch das Oberverwaltungsgericht Münster aus mehreren Gründen als verfassungswidrig eingestuft.

 

Jetzt war das Land NRW am Zuge – und ordnete unmittelbar im Anschluss an den Hinweisbeschluss des OVG zur Jahreswende 2019 an, keine Jagdabgabe mehr zu erheben – wer zum 1. April 2019 seinen Jagdschein löste, musste sie bereits nicht mehr bezahlen.

 

Das LJV-Präsidium hat dazu nach der OVG-Entscheidung mehrere Gespräche geführt. Das Umweltministerium brachte dabei klar zum Ausdruck, kein Interesse am Fortbestand der Jagdabgabe mehr zu haben. Der Landtag beschloss daraufhin im Frühjahr 2019 das neue Landesjagdgesetz ohne Jagdabgabe – und schaffte sie damit gesetzlich ab.

 

Aber die Aufgaben blieben und bleiben. Sie konnten teilweise in den letzten beiden Jahren aus den bisher noch vorhandenen Restmitteln der Jagdabgabe übergangsweise finanziert werden. Klar war aber schon damals, dass für den Fortbestand der bisher geförderten Angebote in Zukunft eine neue Verantwortung auf den LJV und die Jäger in NRW zukommen würde. Wir sind verpflichtet, für unsere Mitglieder auch weiter die Förderung von Schießständen, Jagdgebrauchshundeprüfungen, Schulungen oder der Verbandszeitschrift Rheinisch-Westfälischer Jäger sicherzustellen. Alles andere kann nicht in unser aller Interesse sein.

 

Präsidium und Landesvorstand des LJV hatten daher bereits Anfang 2019 ein erstes Konzept erarbeitet und wurden anschließend durch die LJV-Mitgliederversammlung beauftragt, diesen ersten Überlegungen folgend die notwendigen Entscheidungen vorzubereiten, um ab 2021 einen Jagdbeitrag in Höhe der bisherigen Jagdabgabe von generell jährlich 45 € pro Jäger zu erheben und in einem transparenten und unabhängigen Haushalt in enger Anlehnung an die bisherige Förderung aus der Jagdabgabe zu bewirtschaften.

 

In den dann folgenden Monaten wurden dazu nötige organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet. Wir informierten darüber in allen Sitzungen, bei den Hegeringleiterseminaren, auf zahlreichen Jahreshauptversammlungen, hier im RWJ und im Rahmen zahlloser Einzelanfragen.

 

Eine Internetseite mit Informationen und einem Interview zu der Thematik hatten wir außerdem zur Verfügung gestellt (http://bit.ly/Jagdbeitrag).

 

Wir haben bei den zahllosen Gesprächen zur Einführung des Jagdbeitrags viel diskutiert, Meinungen ausgetauscht und bei einigen Entscheidungen auch hart mit uns und miteinander gerungen. Am Ende aber haben wir alle uns immer bemüht, die für einen starken und schlagkräftigen Verband besten Entscheidungen zu treffen. Hierfür danke ich Ihnen allen herzlich!

 

Ich bitte Sie nun mit Blick auf die Mitgliederversammlung am 13. März, den nun gefundenen Gedanken Leben einzuhauchen, wenn wir über die Einführung des Jagdbeitrags ab 2021 sowie die notwendigerweise damit verbundene Änderung der LJV-Satzung zu entscheiden haben.

 

Ihr Ralph Müller-Schallenberg
Präsident des Landesjagdverbandes NRW,
Vizepräsident des Deutschen Jagdverbandes

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