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Aus RWJ 07/2018

CDU: Jagd ohne Repressalien
FDP: Neues Jagdgesetz ab 2018/19

Im Mai hat die Landesregierung den ersten Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz verabschiedet. Nach den Stellungnahmen der Verbände an das Umweltministerium bis Anfang Juni hat sich das Kabinett erneut damit zu befassen und wird dem Landtag offiziell einen Gesetzentwurf übermitteln – dann ist das Parlament am Zug und entscheidet. Die umweltpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von CDU und FDP beantworten dazu Fragen des RWJ.

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Landwirtin Bianca Winkelmann (CDU) ist direkt im Wahlkreis Minden-Lübbecke I gewählt.

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Politikwissenschaftler Markus Diekhoff (FDP) kommt aus Drensteinfurt (WAF).

Bianca Winkelmann (MdL/CDU) und Markus Diekhoff (MdL/FDP) sind umweltpolitische Sprecher der Regierungsfraktionen im Landtag von NRW.


Warum muss es ein neues Landesjagdgesetz geben?

Bianca Winkelmann (CDU): Das bisherige Landesjagdgesetz ist einfach praxisuntauglich und handwerklich schlecht. Die damalige rot-grüne Landesregierung hatte sich das Vertrauen der Akteure im ländlichen Raum damit verspielt. Dies werden wir korrigieren. Es wird zwar immer behauptet, die Jagdstrecken wären seitdem konstant geblieben, also sei die Jagd nicht erschwert gewesen. Unterhält man sich aber mit den Betroffenen, so bekommt man schon eine andere Sicht auf die Dinge. 15 000 demonstrierende Jägerinnen und Jäger im Vorfeld der Verabschiedung des sog. ökologischen Jagdgesetzes im März 2015 sprechen auch für sich. Das Gesetz war einfach ideologisch überformt und fernab der jagdlichen Praxis und gehörte daher überarbeitet.

 

Markus Diekhoff (FDP): Wir geben den Jägerinnen und Jägern mit dem neuen Jagdgesetz ihre Würde zurück. Der damalige Minister Remmel hat rund um das angeblich „ökologische“ Jagdgesetz die Kompetenz und Redlichkeit der Jäger massiv in Frage gestellt. Auf der anderen Seite hat der grüne Minister die gleiche Jägerschaft bei der Bekämpfung der Schweinepest oder der Minimierung von Verbiss-Schäden im Wald wie selbstverständlich in die Pflicht genommen. Das war unredlich und wurde von der Jägerschaft zu Recht lautstark kritisiert. Aktiver Naturschutz durch Jäger kann doch nur erfolgen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Eigenverantwortung muss gestärkt werden, damit die Jägerschaft ihr Ziel, einen gesunden und artenreichen Wildbestand zu gewährleisten, erreichen kann. Im „ökologischen“ Jagdgesetz von Rot-Grün war jedoch nur ein Bruchteil der heimischen Wildtiere enthalten. Wir weiten den Artenkatalog aus und setzen damit notwendige Voraussetzungen für Artenreichtum und einen gesunden Wildbestand.

 


Was halten Sie von dem Gesetzentwurf?

Bianca Winkelmann (CDU): Wir freuen uns, in NRW ein zukunftsorientiertes Jagdgesetz auf den Weg zu bringen. Der Landesjagdverband lobt den vorliegenden Entwurf als richtigen Schritt zu einer praxisgerechten, anwendungsorientierten sowie fairen Regelung der Jagd in unserem Land. Dem schließen wir uns so an. Uns ist es wichtig, dass Jägerinnen und Jäger in NRW wieder ohne unnötige Repressalien ihrer Passion im Sinne von Naturund Umweltschutz nachgehen können.

 

Markus Diekhoff (FDP): Der aktuelle Gesetzentwurf dreht an den richtigen Stellschrauben. Artenvielfalt zu erhalten und sie zu fördern, erhält endlich wieder einen angemessenen Stellenwert. Die unverzichtbare Arbeit der nordrhein-westfälischen Jägerinnen und Jäger wird in dem Gesetz gewürdigt und unterstützt. Naturschutz und Jagd werden wieder miteinander versöhnt und stehen sich nicht mehr unvereinbar gegenüber, wie es durch das rot-grüne Jagdgesetz geschehen ist. Die FDP will die Jäger von unnötigen bürokratischen Hindernissen entlasten. Wir erkennen die große, durch eine Prüfung nachgewiesene Sachkunde und den vertrauensvollen Umgang mit Wild und Natur an. Dafür erhalten die Jägerinnen und Jäger von uns Respekt statt staatliche Bevormundung.

 


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Wird es noch Ergänzungen und Korrekturen geben?

Bianca Winkelmann (CDU): Die NRWKoalition aus CDU und FDP prüft derzeit, an welchen Stellen es noch zu Änderungen kommen müsste. Der Entwurf ist fachlich so ausgewogen, dass es höchstens kleinere Änderungen geben wird. Wir überlegen beispielsweise, ob noch weitere Arten, also alle in NRW heimischen und vorkommenden Tierarten, bei Bedarf auch ohne Jagdzeit, in den Artenkatalog aufgenommen werden sollten, damit die rechtliche Hegepflicht der Jägerschaft in Anspruch genommen werden kann.

 

Markus Diekhoff (FDP): Aktuell befassen wir uns mit einem ersten Entwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetztes. Innerhalb der Koalition und in Gesprächen mit den Betroffenen, natürlich auch dem LJV, beraten wir konstruktiv darüber, ob weitere Änderungen erforderlich sind.

 


Wann wird das neue Gesetz verabschiedet und in Kraft treten?

Bianca Winkelmann (CDU): Der bisherige Zeitplan sieht vor, dass die erste Lesung noch vor der Sommerpause stattfindet. Unter dieser Bedingung könnte das neue Gesetz noch gegen Ende des Jahres in Kraft treten. Wir hoffen, dass dieser Plan eingehalten wird und werden uns dafür einsetzen.

 

Markus Diekhoff (FDP): Unser Ziel ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause in den Landtag einzubringen. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens erfolgen mehrere Lesungen und Beratungen im Plenum und dem Fachausschuss, zudem ist eine Expertenanhörung durchzuführen. Wir haben uns in der Koalition einen ambitionierten Zeitplan gesetzt und werden alles daransetzen, das neue Landesjagdgesetz so zu beschließen, dass es zum neuen Jagdjahr 2019/2020 in Kraft treten kann.

 

Die Fragen stellte Ludger Baumeister.


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