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RWJ 04/2021: Wer übt die Jagd aus ?

Augen auf bei Begehungsscheinen

Um Ausgabe und Inhalte sog. Begehungsscheine kommt es in unschöner Regelmäßigkeit zu Streit unter den Beteiligten – Grund genug, um in dieser Folge unserer Jagdrecht- Serie an wenig geliebte Kapitel der Jungjägerausbildung zu erinnern. Das Jagdrecht ist an Grund und Boden geknüpft, das Jagdausübungsrecht in einem bestimmten Bezirk erfordert als persönliche Voraussetzung einen gültigen Jagdschein, der erst nach erfolgreichem Bestehen der Jägerprüfung erteilt werden kann.

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Ganz egal, ob sog. Begehungsscheine lediglich die Nutzung bestimmter Hochsitze oder des gesamten Reviers erlauben – ihre Ausstellung ist an gewisse Formalien gebunden. Foto: K. - H. Volkmar

Eigenjagdbesitzer dürfen die Jagd auf einem mind. 75 ha großen Jagdbezirk selbst ausüben, wenn sie Inhaber eines Jagdscheins sind. Aber auch Jagdscheininhaber werden als Pächter eines Jagdbezirks zu Jagdausübungsberechtigten.

 

Wenn also das Landesjagdgesetz von Jagdausübungsberechtigten spricht, sind damit Eigenjagdbesitzer oder Jagdpächter (Beständer, Jagdherr) gemeint. Diese kön nen an andere Jäger eine Jagderlaubnis erteilen (§ 11 Abs. 1 S 3 BJG, § 12 LJG-NRW) – entgeltlich oder unentgeltlich. Eine entgeltliche Jagderlaubnis ist schriftlich zu erteilen und der Unteren Jagdbehörde anzuzeigen (§ 12 Abs. 3 S 1 LJG-NRW).

 

Eine schriftlich erteilte Jagderlaubnis berechtigt einen Jagdgast zur Ausübung der Jagd auch ohne die Anwesenheit des Jagdausübungsberechtigten.

 

Gern wird in diesem Zusammenhang auch von Begehungsscheinen gesprochen.

 

Bei einer mündlichen Jagderlaubnis hat sich der Jagdausübungsberechtigte in Rufweite des Jagdgastes aufzuhalten oder muss per Mobiltelefon unverzüglich herbeigerufen werden können. Regelmäßig enthalten sog. Begehungsscheine außer Angaben zu Inhaber und Bezeichnung des Jagdbezirkes eine Beschreibung bestimmter Revierteile, in denen die Jagd ausgeübt werden darf oder eine Beschränkung auf bestimmte Wildarten. So erteilte Jagderlaubnisse können auch zeitlich beschränkt sein.

 

 

Unentgeltlich oder entgeltlich?

Bei der Unterscheidung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Jagderlaubnis kommt es nicht allein auf die Bezeichnung an. Vielfach nennen sich viele Jagderlaubnisse unentgeltlich, auch wenn dafür tatsächlich sog. Hegebeiträge in nicht unerheblicher Höhe verlangt – und bezahlt werden. Ein solches Vorgehen macht jede als unentgeltlich überschriebene Jagderlaubnis de facto zu einer entgeltlichen. Lediglich geringfügige Beträge, die man noch als Gefälligkeitserweisung bezeichnen könnte, fallen dabei nicht ins Gewicht. Eine gesetzliche Definition dazu fehlt zwar – ab 500 € pro Jahr wird man aber auf jeden Fall nicht mehr von einer Gefälligkeitsleistung ausgehen können.

 

 


Bei Revieren über 300 ha sind Jagderlaubnisscheine Pflicht

Jagdpächter sind sogar verpflichtet, Jagderlaubnisscheine zu erteilen, wenn ihr Revier größer als 300 ha ist und an eine geringere als nach § 11 Abs. 1 LJG-NRW vorgesehene Zahl von Pächtern verpachtet ist (§ 12 Abs. 2 LJG).

 

Dann muss für jede weiteren jagdlich nutzbaren 150 ha (über 300 ha) je ein Erlaubnisschein erteilt werden. In diesem Sonderfall ist auch eine unentgeltliche Jagderlaubnis schriftlich zu erteilen (§ 12 Abs. 5 LJG-NRW).

 

Weitere Regelungen zur Ausgabe von Begehungsscheinen enthalten oft auch Pachtverträge – etwa mit Beschränkung von Zahl oder Form (unentgeltlich), die Ausgabe nur an im Revier wohnende Jäger oder Ähnliches.

 

Abschließend ist noch anzumerken, dass Jagdpächter und Begehungsscheininhaber über den Inhalt des Begehungsscheins hinaus auch einen Gesellschaftsvertrag schließen können, in dem sie ihr Verhältnis untereinander im Hinblick auf die gemeinschaftliche Bewirtschaftung des Jagdbezirks regeln. Dabei sollte man auch festhalten, unter welchen Bedingungen es zum Ende einer solchen Gemeinschaft kommt, um anstrengende Streitigkeiten etwa über Verbleib bzw. Abgeltung jagdlicher Einrichtungen zu vermeiden (s. Jäcker/Korte: Mediation im Jagdrecht – alte Streitkultur in neuem Gewand, RWJ 6/2007, S. 28).

 

RA Dr. Walter Jäcker
stv. Justiziar des LJV NRW


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