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RWJ 04/2020: Editorial

Ruhig bleiben in Zeiten der Krise

Nie zuvor wurde das öffentliche Leben bei uns auch nur ansatzweise so betroffen wie in den Zeiten der jetzigen Corona-Krise.

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Ralph Müller-Schallenberg
Präsident des Landesjagdverbandes NRW

Neben Organisationsproblemen wegen abgesagter Veranstaltungen muss aber der Mensch im Mittelpunkt aller zu lösenden Aufgaben stehen. Deshalb wünsche ich mir, dass die in diesen Wochen überall erkennbare Solidarität, also der Blick für die Sorgen und Nöte von Familien, Nachbarn, Freunden und Mitjägern, auch und gerade unter uns Jägern dazu führt, dass wir alle diese Krise möglichst unbeschadet überstehen.

 

Kurz vor Beginn des neuen Jagdjahres und der üblichen Verlängerung von Jahresjagdscheinen ist ein Problem mit dem neuen Waffengesetz bekannt geworden – in anderen Bundesländern wurden teilweise keine Jagdscheine verlängert mit der Begründung, es müssten noch Auskünfte des Verfassungsschutzes eingeholt werden. Dagegen hat nicht nur der Deutsche Jagdverband protestiert und von der Bundesregierung gefordert, diese Irritationen aufzulösen. Denn Unklarheiten im Verwaltungsablauf dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die auf ihren Jagdschein angewiesen sind. Auch bei unserer Landesregierung hat sich der Landesjagdverband unverzüglich dafür eingesetzt, Jagdscheine unabhängig vom Erfordernis einer Verfassungsschutzabfrage zu verlängern. Schließlich war erkennbar, dass die Waffengesetzänderung ausgerechnet in jene Zeit fällt, in der die Behörden üblicherweise Jagdscheine verlängern.

 

Jäger, die ihren Antrag auf Verlängerung des Jagdscheines rechtzeitig stellen, dürfen keine rechtlichen Nachteile durch die Änderung des Waffengesetzes erleiden. Ein fehlender Jagdschein kann nämlich dazu führen, dass ein bestehender Jagdpachtvertrag erlischt. In der Folge kann es zu Schadenersatzforderungen des Verpächters kommen, was Amtshaftungsansprüche gegenüber Behörden und Ländern nach sich ziehen kann. Ohne gültigen Jagdschein besteht für Jäger sogar die Gefahr des illegalen Besitzes von Munition, selbst Prüfer von Jagdhunden sind auf einen gültigen Jagdschein angewiesen. Stand Mitte März soll es in NRW die aus anderen Bundesländern gemeldeten Probleme nicht gegeben haben. Dabei muss es bleiben, also Jagdscheine unverzüglich verlängern lassen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt der Corona-Seuchenzug das öffentliche Leben bereits ziemlich lahmgelegt hat. Auch der Landesjagdverband hat zunächst bis einschließlich Ostermontag (13. April) alle Termine abgesagt.

 

Im Übrigen wehren wir uns gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Selbstverständlich dürfen Waffen und Munition nie in Hände von Extremisten und Wirrköpfen gelangen. Hanau hat allerdings schwere Vollzugsdefizite offenbart. Die erste Version des Bekennerschreibens lag dem Generalbundesanwalt bereits im November 2019 vor. Das Waffengesetz gab den Behörden bereits zu diesem Zeitpunkt ausreichende Möglichkeiten, diese Tat zu verhindern. Reine Vollzugsdefizite dürfen nicht dazu führen, dass legale, unbescholtene Waffenbesitzer noch mehr belastet werden. Belastung droht uns in finanzieller Hinsicht nicht mit dem geplanten und am 22. August beim Landesjägertag zu beschließenden Jagdbeitrag, der uns Jägern und dem Landesjagdverband seit der Abschaffung der staatlichen Jagdabgabe mehr Eigenverantwortung bringt. Die komplexe Materie ist eigentlich ganz einfach.

 

Es geht darum, die entfallene staatliche Jagdabgabe von 45 Euro pro Jahresjagdschein umzuwandeln in einen Jagdbeitrag über den Landesjagdverband. Je mehr ich darüber in den Gliederungen des Landesjagdverbandes spreche, umso größer werden Verständnis und Zustimmung – kein Wunder, denn die wichtigen jagdlichen Gemeinschaftsaufgaben, die bisher aus der staatlichen Jagdabgabe finanziert wurden, könnten ohne finanzielle Mittel aus dem künftigen Jagdbeitrag nicht mehr realisiert werden. Entscheidend für das Vertrauen in den Jagdbeitrag ist es, dass wir ein Regelwerk entwickelt haben, das die unabhängige Mittelvergabe nach klaren Kriterien und in vollständiger Transparenz sicherstellt.

 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für die kommenden Wochen alles Gute !

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