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RWJ 07/2018: Editorial

Neues Jagdgesetz zum neuen Jagdjahr

Nach den ersten ausführlichen Gesprächen im Juli mit der neuen für die Jagd zuständigen NRW-Ministerin Ursula Heinen-Esser kann ich ein vorläufiges Fazit ziehen, das erfreulich ist: Die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet, die neue Ministerin und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stehen in Sachen Landesjagdgesetz zu dem, was sie vor der Wahl versprochen haben.

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Ralph Müller-Schallenberg
Präsident des Landesjagdverbandes NRW

Zwar war ursprünglich die erste Lesung des künftigen Jagdgesetzes im Landtag von NordrheinWestfalen noch vor der Sommerpause geplant. Zeitlich hätte dies auch gepasst, denn der Gesetzentwurf dafür war dank der Entschlossenheit der früheren Ministerin Christina Schulze Föcking und des Regierungschefs schon Anfang Mai verabschiedet worden. Die ministerielle Verbändeanhörung ist auch rechtzeitig abgeschlossen worden. Aber dazwischen lag der Wechsel an der Spitze des Ministeriums, und es ist das gute Recht und wohl auch die Pflicht einer neuen Ministerin, sich einen eigenen Überblick nicht zuletzt beim Landesjagdverband zu verschaffen. Danach kann ich erfreut feststellen, dass sich am klaren Kurs der Landesregierung auch mit Ministerin Ursula HeinenEsser nichts geändert hat. Abstriche an dem vorliegenden vernünftigen Gesetzentwurf der Landesregierung wird es nach meiner Einschätzung nicht geben. Die CDU- und die FDP-Fraktion werden bei den Beratungen im Landtag gewiss noch eigene Vorstellungen einbringen, wie es ihre jagdpolitischen Sprecher Bianca Winkelmann (CDU) und Markus Diekhoff (FDP) schon angekündigt haben. Sie dürften die Gesamttendenz zu mehr jagdpraktischer Ausrichtung und mehr Bundeseinheitlichkeit bekräftigen.

 

Der Zeitplan sieht nun vor, dass die erste Lesung nach den Sommerferien stattfindet und die zweite und dritte zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes zügig folgen werden. Zum nächsten Jagdjahr am 1. April 2019 dürfte das neue Landesjagdgesetz in Kraft sein und damit deutlich in der ersten Hälfte der laufenden Legislaturperiode des Landtags. Damit werden wir einen zeitgemäßen und praxisorientierten Rechtsrahmen bekommen, in dem die Erfordernisse guter jagdlicher Praxis ebenso berücksichtigt werden wie die umweltgerechten Aspekte. Ministerin Ursula Heinen-Esser verdient volles Vertrauen. Der Landesjagdverband wird gut mit ihr zusammenarbeiten können und sie nach besten Kräften und mit guten Fachargumenten unterstützen. Oder um in einem von mir bereits bemühten Sprachbild zu bleiben – der Drops bis zu einem neuen Landesjagdgesetz ist zwar noch nicht gelutscht. Aber der Drops ist ausgepackt und schmeckt über den ersten Eindruck hinaus weiter gut.

 

 

Neues Jagdgesetz

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