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RWJ 06/2018: Editorial

Aufstand des Anstands

„Dringend erforderlich, entschlossen und fair“ – war mein erster Kommentar zum von der Landesregierung Anfang Mai vorgelegten Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz. Der Landesregierung von CDU und FDP unter Ministerpräsident Armin Laschet und der zuständigen Ministerin Christina Schulze Föcking habe ich gedankt. Denn sie haben zügig und mit großer Entschlossenheit den Entwurf für ein modernes und praxisorientiertes Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen vorgelegt und damit Wort gehalten, auch wenn über einige Themen noch im Detail gesprochen werden muss.

Das Foto zeigt Ralph Müller-Schallenberg - Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen.

Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes NRW.

Dazu besteht ausführlich Gelegenheit beim Landesjägertag und bei der LJV-Mitgliederversammlung am Samstag, 9. Juni, ab 10 Uhr im Kölner Gürzenich. Auch in dieser RWJ-Ausgabe laden wir dazu herzlich ein. Eine Woche nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch das Kabinett erfolgte der Rücktritt von Christina Schulze Föcking aus persönlichen Gründen. Kriminelle Methoden und Hass-Tiraden gegen Leib und Leben der Ministerin und ihrer Familie verdienen nichts als einen Aufstand des Anstands. Diese Hetzer und Hasser sind auch unsere Feinde – und die aller Demokraten. Mit Kriminellen und Hetzern sollte auch niemand klammheimlich unter einer Decke stecken. Gut, dass die Regierungskoalition Entschlossenheit zeigt und zu ihrer Vereinbarung steht, die ländlichen Räume zu stärken. In der politischen Auseinandersetzung ist es wichtig, zu wissen und deutlich zu machen, dass mit der Landtagswahl vor einem Jahr nicht nur die alte rot-grüne Landesregierung, sondern gerade auch deren stets heftig umstrittenes Landesjagdgesetz abgewählt worden war. Jetzt besteht die Chance, Land und Leute wieder ohne ideologische Voreingenommenheit angemessen zu respektieren und die Eigenverantwortung ohne Bevormundung zu stärken. Jetzt wird beim Landesjagdgesetz konsequent umgesetzt, was die Regierungsparteien vor der Wahl versprochen haben.

 

Das ist fair, entspricht demokratischen Grundsätzen und hat politische und persönliche Anerkennung verdient. Es geht um ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Jagdgesetz. Wie selbstverständlich reden Jagdgegner jetzt von Klientelpolitik zu unseren Gunsten. Damit kennen sie sich ja aus. Der gescheiterte frühere Minister Remmel nannte sein Landesjagdgesetz 2015 bekanntlich ein „Geburtstagsgeschenk“ zum 50-jährigen Bestehen des NABU. Kein Wunder, dass dieses Gesetz nun entremmelt wird. Denn mit jenem Minister, der sich später anerkennenswerter Weise selbstkritisch zu seiner Politik geäußert hat, wurde eben auch die Politik seiner verbündeten Claqueure abgewählt. Wir Jäger leisten viel für Natur und Gesellschaft – vom Erhalt eines gesunden, artenreichen, den Naturräumen angepassten Wildbestandes über Biotopverbesserungen bis zum unermüdlichen Einsatz bei Wildunfällen.

 

Es ist Aufgabe der Politik, positives Engagement zu fördern und nicht zu behindern. Bereits in den vergangenen Monaten hat das NRW-Umweltministerium über Verordnungen und Erlasse Jagd und Jäger in ihren Aufgaben gestärkt, nachdem jagdpraktische Mängel des aktuellen Gesetzes immer offensichtlicher geworden waren. Jetzt kommt es auf eine zügige Beratung und Verabschiedung des Gesetzes an. Daran wird sich der LJV engagiert und im Vertrauen auf klare Ansagen der Regierung beteiligen. Wir können zuversichtlich sein, dass das gegen den Widerstand des gesamten ländlichen Raumes verabschiedete Landesjagdgesetz wieder vom Kopf auf die Füße gestellt und praktischen Erfordernissen gerecht wird. Das müsste auch die SPD mittragen können, die 2015 ohne große Begeisterung aus Koalitionsräson dem Vorhaben ihres früheren grünen Partners zustimmte – und darüber die Regierungsmacht verlor.

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