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RWJ 03/2019: Streit um Gemeinnützigkeit

PETAs PR-Gag

Die Tierrechtsorganisation PETA will die Gemeinnützigkeit des DJV prüfen lassen. Der Dachverband der Jäger sieht den haltlosen Vorwürfen gelassen entgegen.

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Pelz wird wieder gekauft, ist aber auch umstritten. Fellwechsel will die Akzeptanz für Rauchware aus nachhaltiger Jagd stärken und die Verwertung bündeln.

Die Tierrechtler richten sich gegen die Aktion Fellwechsel. Sie kritisieren, dass der DJV mit der Fellwechsel GmbH ein Unternehmen gegründet hat, das Pelze von in Deutschland durch nachhaltige Jagd erlegten Wildtieren verwertet. PETA bewertet die Verwendung steuerbegünstigter Vereinsgelder zur Förderung einer privatwirtschaftlich arbeitenden und damit Gewinne erwirtschaftenden GmbH nach eigenen Angaben als eine nach der Abgabenordnung für einen gemeinnützigen Verein schädliche Betätigung. Daher hat die Tierrechtsorganisation nun beim für den DJV zuständigen Finanzamt den Antrag gestellt, die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit zu überprüfen.

 

Ablenkungsmanöver

Mit ihrer PR-Aktion gegen den DJV wollen die „Tierrechtler“ offensichtlich von eigenen Problemen ablenken. Aktuell wird insbesondere die Gemeinnützigkeit der „Tierrechtsorganisation“ heftig diskutiert. Am kommenden Mittwoch findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum FDP-Antrag „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“ statt. Darin ist unter anderem zu lesen: „PETAAktivisten scheuen sich nicht, verbreitet sogar auf Straftatbestände zurückzugreifen.“ Weiter heißt es, führende Repräsentanten und Angestellte von PETA legitimierten Gesetzesbrüche wie Stalleinbrüche. Unter anderem soll das der Leiter der Wissenschafts- und Rechtsabteilung bei PETA Deutschland, Dr. Edmund Haferbeck, im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung getan haben.


Unseriöse Organisation

PETA macht immer wieder mit fragwürdigen Aktionen auf sich aufmerksam. Ein juristisches Gutachten, das dem DJV vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass eine Reihe von Punkten dafür sprächen, dass die Geschäftsführung von PETA Deutschland das Gemeinnützigkeitsprivileg verletze und Mittel satzungs widrig verwende. Ferner sei eine führende Persönlichkeit dieser Organisation erstinstanzlich bereits wegen Volksver hetzung für schuldig befunden worden. Das Strafverfahren wurde im Jahr 2010 in der Berufungsinstanz gemäß § 153 a StPO nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Diese war mit 10 000 € sogar höher als die in erster Instanz verhängte Geldstrafe (Landgericht Stuttgart, Aktenzeichen: 35 Ns 7 Js 2717/04).

 

Mitglieder der Organisation behaupteten unter anderem, der militante Kampf für Tiere sei ein Eintreten für Gerechtigkeit; ein Leben habe immer mehr Wert als eine aufgebrochene Tür oder ein in Brand gesteckter Fleischlaster. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bemängelte darüber hinaus das Fehlen demokratischer Strukturen bei PETA (Urteil vom 30.3.2017, Aktenzeichen 4 K 2539/16). „Tierechtler“ wollen die Jagd ebenso verbieten wie Hauskaninchen, Honigbienen oder Blindenhunde. Zudem sollen sich alle Menschen künftig vegan ernähren. Zugrunde liegt die Idee, dass jedes fühlende Lebewesen das Recht habe, nach Glück zu streben. Wie wenig praxistauglich diese Vision ist, zeigt das Beispiel vom Fuchs, der das Huhn bei lebendigem Leib frisst.

 

 


Fellwechsel GmbH

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