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RWJ 07/2018: Afrikanische Schweinepest

DJV kritisiert Regierungspläne

Sehr weitgehende Behördenbefugnisse dürfen aus der Sicht von Jägern nur nach Ausbruch der Seuche und in eng eingegrenzten Gebieten gelten – sonst könnten Veterinärbehörden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachten.

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Bei Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest können Behörden anweisen, JEDE Sau zu töten – ganz egal, ob führend oder nicht. Foto: Volkmar

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes beschlossen. Damit sollen Behörden schneller reagieren können, um die Afrikanische Schweinepest (ASP) beim Ausbruch effektiv zu bekämpfen. Der DJV kritisiert, dass sehr weitreichende Befugnisse darin bereits vor einem möglichen Seuchenfall ausgeschöpft werden könnten – dies wäre unverhältnismäßig und rechtswidrig. Neben aufwendigen Gerichtsverfahren würde damit das Vertrauen zwischen Behörden und Jägern empfindlich gestört. Eine kooperative Zusammenarbeit, die gerade im Seuchenfall dringend notwendig sei, wäre unmöglich. Der DJV fordert daher, die Gesetzesänderungen zu präzisieren: Sehr weitgehende Behördenbefugnisse dürften nur im Seuchenfall und eng eingegrenzten Gebieten gelten. Bereits Mitte Mai hatte der Dachverband der Jäger auf die Gefahr verwiesen, einzelne Veterinärbehörden könnten sonst die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit missachten.

 

Der DJV betonte zusätzlich, dass eine vorbeugende Reduzierung von Sauenbeständen mit legalen jagdlichen Mitteln vor Ausbruch der Seuche zwar sinnvoll sei, die Einschleppung der ASP aber wohl nicht verhindern könne. Das größte Risiko gehe vom Personen- und Güterverkehr auf Transitstrecken aus. Dort sei mehr Biosicherheit notwendig, etwa durch sauensicher gezäunte Rastplätze und verschließbare Mülltonnen. Die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA hat nachgewiesen, dass sich das ASP-Virus durch freilebende Wildschweine höchstens 25 km pro Jahr ausbreitet. Über Schnellstraßen lässt sich das Virus dagegen durch kontaminierte Lebensmittel oder Schlamm in Radkästen mit 90 km verbreiten – pro Stunde ! In Osteuropa sind Seuchensprünge von mehreren hundert Kilometern innerhalb kürzester Zeit belegt. 2017 brach die ASP in Tschechien aus, 400 km vom nächsten bekannten Seuchenherd in der Ukraine entfernt. Der Gesetzentwurf wird in den kommenden Wochen vom Bundestag und Bundesrat beraten und voraussichtlich nach der Sommerpause verabschiedet.

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