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RWJ 01/2020: Waffengesetz

Bundestag beschließt umstrittene Neuregelung

Der Bundestag beschloss Mitte Dezember eine Änderung des Waffengesetzes.

 

 

Damit werden in erster Linie die Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. DJV, Forum Waffenrecht und Vertreter von Sportschützen, Händlern, Herstellern und Sicherheitsbehörden kritisieren die Neuregelung. Die Änderungen gingen über die versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie hinaus – entgegen der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), kritisiert DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg. „Die Neuregelung ist ein Bürokratiemonster, Waffenbehörden werden künftig noch stärker mit dem Verwalten legaler Waffen beschäftigt sein, als sich um illegale zu kümmern“, sagte Müller-Schallenberg weiter. Der Münsterländer EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU), selbst Jäger, machte dazu deutlich: „Fast alle deutschen Verschärfungen lassen sich nicht mit der EU-Feuerwaffenrichtlinie begründen! Eine Regelanfrage an den Verfassungsschutz setzt Jäger und Sportschützen mit Terroristen gleich. Völlig überzogen – die EU wollte das nicht und wir lassen uns auch nicht den schwarzen Peter zuschieben.“

 

Licht und Schatten

Müller-Schallenberg begrüßte ausdrücklich, dass künftig alle Jäger Schalldämpfer erwerben können, um ihr Gehör zu schützen. Auch jagdrechtlich ist der Einsatz von Schalldämpfern inzwischen fast überall erlaubt. Kritisch sei die vorbehaltlose Zulassung von Nachtzielgeräten zu sehen. Dazu betonte Müller-Schallenberg jedoch, dass die Geräte nach wie vor nach dem Bundesjagdgesetz verboten seien. Er wies außerdem darauf hin, dass hier noch erhebliche rechtliche Unsicherheiten bestünden und der Einsatz in der Jagdpraxis besondere Umsicht erfordere. Auch Marc Henrichmann (MdB/ CDU) äußerte sich kritisch zur Nachtzieltechnik und wies auf den Wertungswiderspruch zum Magazinverbot hin. Denn dazu hatten Sicherheitsbehörden und Sachverständige in der öffentlichen Anhörung betont, dass keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestünde. Der DJV begrüßt eine Regelung zur Überprüfung von Schießstätten: Dabei haben es die Länder künftig selbst in der Hand, die Zulassung von Sachverständigen zu ermöglichen. Damit wird eine jahrelange Blockade aufgelöst, die Schießstandbetreibern den sicheren Betrieb der Einrichtungen erschwert hatte.

 


Bundesrat muss zustimmen

Auch der Bundesrat sah Änderungsbedarf und forderte unter anderem die Einführung einer regelmäßigen Verfassungsschutzabfrage und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens gab es noch einige Änderungen am Entwurf, so zum waffenrechtlichen Bedürfnis bei Sportschützen zum Meldeverfahren, einer Verfassungsschutzabfrage bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung, einer Pflicht zum persönlichen Erscheinen bei der Antragsstellung (in begründeten Ausnahmefällen) und die Ausweitung von Waffenverbotszonen. Die jetzt beschlossene Änderung muss noch den Bundesrat passieren und wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.


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