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RWJ 03/2020: Treuhandkonto zur Abschaffung der Jagdsteuer aufgelöst

Kleiner Geldsegen für jagdliche Vorzeigeprojekte

Die Eröffnung der „Jagd & Hund 2009“ glich einem Balanceakt. Der damalige LJV-Präsident Jochen Borchert hatte zwei Rede-Entwürfe in den Versionen Feuerzange und Samthandschuh.

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Politisch bei der ­Abschaffung der Jagdsteuer 2009 gestählt für den Kampf um das Landjagdgesetz Jahre später –LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg mit Ministerpräsident Armin Laschet (r.), LJV-Vizepräsident Hans-Jürgen Thies (l.) und NRW-Politikerin Christina Schulze Föcking.

Es ging um die von der CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochene Abschaffung der Jagdsteuer. Die Legislaturperiode steuerte ihrem Ende entgegen, nur geschehen war noch nichts. Borchert sicherte der Politik damals die Selbstverpflichtung der Jäger zu, Unfallwild von den Straßen zu entsorgen – vereinbart zwischen Land und Landesjagdverband, Land kreisen und Kreisjägerschaften. Der FDP war das immer noch nicht genug, sie verlangte ein Konto, aus dem sich Kreise bedienen können, wenn Jäger der Entsorgungs pflicht nicht nachkämen. Borchert kratzte dank Spendenhilfe vieler Jäger rund 75 000 € für ein Treuhandkonto zusammen. Nie wurde auch nur ein Euro davon in Anspruch genommen, aber im April 2009 schaffte der Landtag die Jagdsteuer in NRW schrittweise ab.

 

Heimische Jäger sparen seitdem jedes Jahr 8,2 Mio. Euro!

 

In jenen jagdpolitisch aufgewühlten Zeiten schon dabei war als LJV-Justitiar der heutige Vizepräsident Hans-Jürgen Thies MdB. Er bestand damals seine politische Feuertaufe, die ihn Jahre später an der Seite des Borchert-Nachfolgers Ralph Müller-Schallenberg in die nächste heiße Politschlacht ziehen ließ – um Anfang und Ende des Remmelschen Jagdgesetzes. „Man wundert sich, welch langen Atem man in der Verbandspolitik braucht“, so Hans-Jürgen Thies heute. Denn der LJV-Vizepräsident hat die Jagdsteuer abschaffung mit Treuhandvertrag nun nach einem Jahrzehnt zu einem endgültig guten Abschluss gebracht. Schon damals gab es erhebliche Zweifel, ob man das Konto je brauchen werde. Würde das Geld nicht oder nur in Kleinbeträgen in Anspruch genommen und damit eines Tages überflüssig, sollte es an die Wildtier- und Biotopschutz-Stiftung NRW gehen. Ironie des Schicksals – Basisprojekte der Hegeringe und Kreisjägerschaften, welche die Stiftung in NRW-Revieren fördert, profitieren 10 Jahre später auf Umwegen vom nie geforderten Treuhandkonto. 2009 zum Treuhänder bestellt, fand es Thies nach 10 Jahren an der Zeit, bei Umweltministerin Ursula Heinen-Esser anzufragen, was aus dem nie angerührten Geld werden solle.

 

„Die Praxis hat gezeigt, dass die Jagdausübungsberechtigten mit der durchgeführten Entsorgung von verunfalltem Fallwild der ... zugesagten Leistung nachkommen“, heißt es im Antwortschreiben Heinen-Essers. „Aufgrund des gezeigten Engagements der Jägerinnen und Jäger bei Wildunfällen besteht aus meiner Sicht kein weiterer Bedarf für die Bereitstellung der Mittel aus dem Treuhandkonto.“ Die Ministerin nimmt sicher nicht zu Unrecht an, dass das Engagement auch ohne Treuhandkonto „in bewährter Form vor Ort fortgeführt wird“ und dankt „allen Jägerinnen und Jägern, die zu allen Zeiten bei Wildunfällen durch Nachsuchen von krankem Wild, die Entsorgung von Fallwild oder durch die Ausstellung von Unfallbescheinigungen helfen.“

 

Ludger Baumeister

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