Empfehlungen und Hinweise rund um die Themen Jagd und Recht.

RWJ 03/2017: Sozialversicherungswahlen 2017

„Liste Jagd“ mit neuem Namen

Die „Liste Jagd“ musste umbenannt werden und heißt nun „Freie Liste Jordan, Piening, Schneider, Wunderatsch, Ruepp“. Der Wahlausschuss der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hatte die Listevon DJV und BJV zwar zugelassen, aber nicht unter dem Kennwort „Jagd“. Sie wird deshalb als Freie Liste geführt.

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RWJ 01/2017: Änderung des Waffengesetzes

Aufbewahrung soll verschärft werden

Der DJV kritisiert eine geplante Neuregelung der Bestimmungen zur Waffenaufbewahrung. Die Anhebung der Standards zur Waffenaufbewahrung trage zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit nichts bei.

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RWJ 03/2016: Jagen nur bei Gefährdungsausschluss

Schussknall beachten!

Jagdausübung mit Schusswaffen ist nicht nur mit Gefahr verbunden, sondern kann auch mit anderen Rechtsgütern und schutzwürdigen Interessen Dritter kollidieren. Neben Nutztieren gilt dies vor allem auch rund um Unterkünfte von Flüchtlingen.

RWJ 12/2015: Weiter große Unsicherheit an der „Katzen-Front“

Kastrieren und wieder aussetzen?

Auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (s. RWJ 11/2015) herrscht überall zwischen Rhein und Weser große Unruhe und Unsicherheit rund um in der freien Landschaft aufgefundene Katzen. Die Kommunen wissen nicht, wohin mit all den Stubentigern – und niemand weiß, wer überhaupt dafür aufkommen soll. Stellvertretend für viele beantwortet LJV-Justiziar Hans-Jürgen Thies in diesem Zusammenhang einige Fragen.

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RWJ 09/2015: Viele Fragen, kaum klare Antworten

Schießnachweis - und was nun?

Mit der Einführung eines obligatorischen Schießnachweises zur Teilnahme an Bewegungsjagden auf Schalenwild betritt das neue Landesjagdgesetz Neuland. Der bundesweit gültige Jagdschein allein reicht in NRW künftig für bestimmte Jagdarten nicht mehr aus. Damit überschreitet der Landesgesetzgeber seine Kompetenzen, denn das Recht der Jagdscheine regelt nach dem Grundgesetz allein der Bund.

RWJ 09/2015: Nach Jagdrechtsnovelle

Fundkatzen bei der Fundbehörde abgegeben

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Lebend gefangene, verwilderte Hauskatzen sollten Jäger konsequent bei der zuständigen Ordnungsbehörde abliefern. Foto: M. Breuer

Nach dem neuen Landesjagdgesetz dürfen verwilderte Katzen im Rahmen des Jagdschutzes in NRW nicht mehr getötet werden (§ 19 Abs. 1 Nr. 12 LJG). Dennoch fordert das Bundesjagdgesetz (§ 23 BJagdG) auch in NRW weiter, Wild besonders vor wildernden Katzen zu schützen. Wohin also mit Katzen aus Lebendfallen, die man keinem Halter oder Eigentümer zuordnen kann?

RWJ 08/2015: Rüthen, Warstein, Brilon und Meschede

Gängel-Pachtverträge nicht unterschreiben!

Anfang 2015 wandten sich die Bürgermeister von Rüthen, Warstein (beide SO), Brilon und Meschede (beide HSK) in einem offenen Brief an Umweltminister Remmel, worin sie seinen Entwurf zum neuen Landesjagdgesetz ausdrücklich begrüßten und ihm in ihrer Ergebenheitsadresse die Unterstützung ihrer Städte bei der Novellierung zusagten. Bei der Neuverpachtung betroffener Eigenjagden der vier Städte geht es derzeit um eine Waldfläche von rund 15 000 ha.

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RWJ 06/2015: Zur Urteilsbegründung des BVerwG

Waffen führen und transportieren nur ohne Alkohol!

Mit Urteil vom 22.10.2014 (6C30/13) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht/BVerwG die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Jägers, der mit 0,39 Promille Atemalkohol (0,8 Promille Blutalkohol) in eine Verkehrskontrolle geriet. Er hatte vor der Jagd „zwei Gläser Rotwein und einen Schnaps“ getrunken.

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RWJ 05/2015: Oberverwaltungsgericht verdonnert Umweltministerium

Schonzeitaufhebung für Sommergänse ausnahmsweise möglich

Ende März verpflichtete das Oberverwaltungsgericht Münster das Land NRW, die Schonzeit für nicht brütende Grau-, Nil- und Kanadagänse von April bis Mitte Juli in bestimmten Jagdbezirken aufzuheben – ein Urteil (AZ 16 A 1610/13) mit weitreichenden Konsequenzen.

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RWJ 06/14: Lieber auf „Nummer sicher“ gehen

Wenn Waffen auf Reisen gehen

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Immer wenn man mit Waffen unterwegs ist, droht Ärger - den man oft vermeiden kann.

Wenn Waffen und Munition auf Reisen gehen, sollten Besitzer – wie immer beim Umgang mit Schusswaffen – besondere Sorgfalt walten lassen, um nicht selber ungewollt auf eine „Reise mit ungewissem Ausgang“ geschickt zu werden. Wir haben dazu mit Experten aus Juristerei, Verbänden und von Herstellern Tipps für Jäger zusammengestellt.

RWJ 11/14: Jagdleiter in der Verantwortung

Wie alt müssen Treiber sein?

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Wie alt müssen Treiber mindestens sein? Eine Musterantwort darauf gibt es nicht, der Jagdleiter trägt dafür die Hauptverantwortung!

Immer wieder gehen beim Landesjagdverband Anfragen zum Mindestalter von Treibern ein. Was man dazu wissen muss, hat LJV-Justitiar Hans-Jürgen Thies zusammengestellt.

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