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RWJ 11/2017: Wildbergung, Jagdschneisen und mehr

Lieber einmal mehr nachfragen ...

Um Zerwürfnisse mit Landwirten durch Unwissen oder Unachtsamkeit zu vermeiden, haben wir mit Roger Michalczyk (LWK NRW) wichtige Fragen geklärt.

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Auch das Mähen des Aufwuchses einer Greening-Fläche führt als eindeutiger Verstoß zu Strafzahlungen … Foto: Landwirtschaftskammer NRW

RWJ: Es gibt Flächen, für deren Bewirtschaftung es aus förderrechtlicher Sicht bestimmte Auflagen gibt. Wozu dienen solche Auflagen und für wen gelten sie?

LWK: Für Greeningflächen und Flächen, die an Agrarumweltmaßnahmen teilnehmen, gelten recht umfangreiche Einschränkungen wie Düngeverbote, Aussaat bestimmter Pflanzenarten oder Pflegeauflagen. Diese Auflagen dienen dem Umwelt- und Naturschutz, Landwirte bekommen bei Einhaltung Prämien, die bei Nichtbeachtung gekürzt oder ganz verweigert werden können. Verstöße werden in der Regel im Rahmen der ganzjährig durchgeführten Kontrollen festgestellt. Der Antragsteller ist für die Einhaltung verantwortlich – auch bei Verstößen durch Jäger. Privatrechtlich müssten sich Landwirte Schäden durch gekürzte oder verweigerte Prämien vom Verursacher rückerstatten lassen. Das wäre mühsam und langwierig, sodass es allemal besser ist, solche Konflikte erst gar nicht aufkommen zu lassen.

 

RWJ: Welche Auflagen sind auch für Jäger relevant?

LWK: Auf Bracheflächen, Blüh- und Uferrandstreifen darf ganzjährig Aufwuchs nicht zerstört werden. Wenn Jäger regelmäßig mit PKWs über solche Flächen fahren, ergeben sich Spuren oder gar eine Wegebildung – die damit verbundene Aufwuchszerstörung gilt als Verstoß. Das führt zur Aberkennung von Teilflächen (ggf. der gesamten Fläche), Prämienkürzung und ggf. zur Sanktionierung der gesamten Beihilfezahlung.

 

RWJ: Schon einmaliges Befahren führt also zur Prämienkürzung?

LWK: Es kommt auf die Intensität an – werden Feld-, Puffer- oder Uferrandstreifen gelegentlich befahren, ist es förderrechtlich unschädlich, solange der Aufwuchs nicht beeinträchtigt oder gar zerstört wird. Auch der Einsatz von Transportwagen bei Treibjagden ist nicht zwingend sofort ein prämienrelevanter Verstoß – es darf nur nicht zur Beeinträchtigung des Aufwuchses kommen. Bei Blühstreifen im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen ist dagegen schon gelegentliches Befahren, unabhängig von einer möglichen Zerstörung des Aufwuchses, ein Verstoß und die Fläche wird von der Förderung ausgeschlossen.

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RWJ: Darf man für Treibjagden in Zwischenfruchtflächen (ökol. Vorrang- flächen) Bejagungsschneisen anlegen?

LWK: Ökologische Vorrangflächen können jederzeit geschlegelt, gemäht oder gehäckselt werden. Dabei darf man den Pflanzenbestand jedoch nicht zerstören, sondern nur den Aufwuchs einkürzen. Bei Zerstörung des Pflanzenbestands bis zur Wurzel entfällt die Anerkennung als ökologische Vorrangfläche. Zur Einkürzung des Pflanzenbestands gibt es keine zeitlichen Vorgaben, jedoch pflanzenbaulich der Zeitpunkt des Entfernens des Aufwuchses zu überlegen. Es ist somit auf diesen Flächen möglich, Treibjagd-Schneisen anzulegen. Auch auf Zwischenfruchtflächen ist gelegentliches Befahren zulässig, wenn der Bewuchs nicht zerstört wird (etwa bei der Bildung von Fahrspuren). Im Gegensatz dazu ist bei Blühstreifen im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen das Mähen, Schlegeln oder Häckseln des Aufwuchses nicht erlaubt – die Anlage von Schneisen also nicht möglich.

 

RWJ: Gelegentlich legt man um Mais Blüh- oder Feldrandstreifen an. Ist es zulässig, in solche Streifen Schneisen für Elektrozäune zur Abwehr von Schwarzwild zu mähen?

LWK: Weder auf Blühstreifen als Agrarumweltmaßnahme noch auf Feldrandstreifen als ökologischen Vorrangflächen darf man Schneisen schlegeln, mähen, mulchen oder häckseln, um Zäune aufzubauen. Es ist jedoch möglich, in Maisflächen sog. Biodiversitäts- und Bejagungsstreifen anzulegen, die gefördert werden. Diese Bejagungsschneisen können sowohl mittig im Feld als auch am Rand von Maisschlägen angelegt werden. Die Anlage ist nicht nur auf Mais beschränkt, sondern kann auch bei Raps erfolgen. Sie muss schriftlich der Landwirtschaftskammer bzw. der zuständigen Kreisstelle mitgeteilt werden (Formulare s. www.landwirtschaftskammer.de).

 

RWJ: Wie verhält es sich mit der Anlage von Saukirrungen oder Mäuseburgen auf ökologischen Vorrangflächen oder Blüh- und Uferrandstreifen?

LWK: Kirrstellen, Mäuseburgen oder auch Hochsitze gelten als nichtlandwirtschaftliche Nutzung und sind damit nicht förderfähig. Diese Flächen müssen Landwirte aus Förderanträgen herausnehmen, um bei Kontrollen keine Prämienkürzung zu riskieren.

 

RWJ: Es gibt in den Anträgen eine Kultur Wildacker – was ist darunter zu verstehen, wer kann diese Prämie beantragen?

LWK: Als Wildacker gelten im Rahmen der Förderung landwirtschaftliche Flächen, auf denen Wild Nahrung und Deckung finden kann. Beihilfefähig sind sie auf landwirtschaftlich genutzten Ackerflächen mit einer Mindestgröße von 0,1 ha. Darauf dürfen keine Marktfrüchte oder Futter in Reinkultur angebaut werden. Es muss sich um Saatgutmischungen handeln, die ausschließlich der Fütterung von Wildtieren dienen. Sie müssen aktiv ausgebracht werden, selbstbegrünte Wildäcker sind nicht förderfähig. Wildacker sind so anzulegen, dass eine räumliche Nähe zu Gebieten mit Wildvorkommen gegeben ist und sie vom Wild auch angenommen werden. Solche Wildäcker sind im Flächenverzeichnis als eigenständige Fläche anzugeben, Anträge dürfen nur Unternehmer stellen, die diese Flächen auch tatsächlich bewirtschaften.

 

RWJ: Es gibt also im Detail viel zu beachten, haben Sie noch einen Rat für Jagdpächter?

LWK: Jäger sollten sich regelmäßig mit Landwirten über die skizzierten Zusammenhänge austauschen, um sich darüber zu informieren, welche Flächen besonderem Schutz unterliegen und was darauf zu beachten ist. Generell kann die Nichteinhaltung von Auflagen zu Prämienkürzungen bis zur gänzlichen Versagung führen. Daher sollten man regelmäßig mit Landwirten Rücksprache halten, Auflagen beachten und Rücksicht nehmen.

 

Fragen: Britta Petercord, Felix Höltmann


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