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RWJ 10/16: Aktuell

Worauf Jagdpächter achten müssen

Bei laufenden Pachtverträgen muss der genaue Wortlaut der bestehenden Preis regelung betrachtet werden. Ist dort lediglich und ohne Ergänzungen die Höhe der jährlich zu zahlenden Pacht geregelt („etwa 2 500€ Jahrespacht oder 25€/ha bejagbare Fläche“), handelt es sich im Zweifel um eine sog. „Inklusivpacht“, sodass man darauf keine zusätzliche Umsatzsteuer an die Verpächter zu entrichten hat.

 

In vielen Fällen enthalten Pachtverträge aber eine Regelung, die eine mögliche Umsatzsteuer auf den Pächter abwälzt, etwa mit folgender Formulierung: „Die jährliche Pacht beträgt … € zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe (derzeit 19 %)“ oder „nebst etwa anfallender Umsatzsteuer“. Dann erstreckt sich die Umsatzsteuerpflicht sogar auch auf eine Wildschadenverhütungspauschale („BGHUrteil v. 2.3.2006 - III ZR 383/02“). Umso wichtiger ist es in solchen Fällen, dass man die Jagdgenossenschaft auf die von Jürgen Reh (S. 6) dargestellten Möglichkeiten hinweist, durch Ausübung eines Optionsrechtes oder der Kleinunternehmerregelung möglichst noch vor dem 31. Dezember 2016 eine Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht zu erreichen.

 

Sonderkündigungsrecht?

 

Lässt nämlich der Verpächter trotz entsprechender Hinweise diese Möglichkeiten grundlos ungenutzt, kann sich im Einzelfall die Frage nach einer Schadenersatzpflicht in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer stellen. Eins dürfte rechtlich unzweifelhaft sein – wer einen Vertrag abgeschlossen hat, der die zusätzliche Entrichtung der Umsatzsteuer zum Netto-Pachtzins vorsieht, wird daraus kein Sonderkündigungsrecht ableiten können, wenn ihn diese zusätzliche Steuerpflicht tatsächlich trifft.

 

Jedem Pächter ist grundsätzlich zu empfehlen, sich vom Verpächter dessen konkrete Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer durch Vorlage entsprechender finanzbehördlicher Unterlagen nachweisen zu lassen. Bei neu abzuschließenden oder zur Verlängerung anstehenden Verträgen sollte man die Umsatzsteuerproblematik offen mit dem Verpächter erörtern. Dabei ist zu beachten, dass es für die steuerbefreiende Kleinunternehmerklausel (derzeit 17 500 €) nicht allein auf die Höhe des Pachtzinses, sondern auf den Gesamtumsatz ankommt – hat etwa eine Genossenschaft mehrere Reviere (Jagdbögen) verpachtet und erzielt daraus insgesamt jährliche Pachterlöse von über 17 500 €, unterliegen auch die wesentlich geringeren Pachterlöse der einzelnen Jagdbögen der Umsatzsteuerpflicht ! Lässt sich trotz der von Jürgen Reh aufgezeigten Möglichkeiten eine Umsatzsteuerpflicht für die Verpächterseite nicht vermeiden, sollte man dies bei neuen und zur Verlängerung anstehender Jagdpachtverträge bei der Pachthöhe berücksichtigen.

 

Gesamthöhe der Jagdpacht für Interessenten entscheidend

 

Im Regelfall hat ein Jagdbezirk je nach Lage und Qualität einen bestimmten Wert – üblicherweise der Betrag, den ein interessierter Pächter für das betreffende Revier zahlen will. Dabei interessiert ihn letztlich nur der Gesamt(Brutto-)Pachtzins. Liegt dieser etwa bei 25 €/ha bejagbarer Fläche, sollte bei einer drohenden Umsatzsteuerpflicht eben nur ein jährlicher Zins von 21 € zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart werden.

 

Fraglich bleibt derzeit, wie man mit Verträgen verfährt, die über den 1. Januar 2021 hinaus laufen und in denen eine Umsatzsteuerpflicht auf den Pächter abgewälzt wurde. Die faktische Erhöhung des Pachtzinses um 19 Prozent ist sicher eine gravierende Veränderung der bisherigen Vertragsgrundlage. Dennoch wird bei strenger juristischer Auslegung daraus wohl kein vertragliches Anpassungsrecht des Jagdpächters abzuleiten sein, denn im Pachtvertrag hatte er ja gerade das Risiko des zusätzlichen künftigen Anfalls der Umsatzsteuer übernommen. Dennoch sollten Pächter auch und gerade bei langfristigen Verträgen versuchen, bei zusätzlichem Umsatzsteueranfall den laufenden Netto-Pachtzins zu reduzieren. Vielfach werden sich Verpächter diesem Ansinnen – zumal bei bisher harmonischem Verlauf des Verhältnisses – sicher nicht verschließen.

 

Rechtsanwalt Hans-Jürgen Thies

Vizepräsident des LJV NRW

Jagdpacht

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